Letzte Woche musste der rechts-bürgerliche Regierungsrat ein Rekorddefizit von 211 Millionen Franken vermelden. Trotz der unzähligen Spar- und Abbaumassnahmen der letzten Jahre ist das Defizit mit jedem Jahr grösser geworden. Die SP hat die ruinöse Dumpingsteuerpolitik von SVP und FDP immer kritisiert. Während Steuerpflichtige mit den höchsten Einkommen im nationalen Vergleich nirgendwo so tiefe Steuern zahlen wie im Kanton Schwyz, ist es bei den Personen mit den tiefsten Einkommen gerade umgekehrt. Die SP will dies nicht weiter hinnehmen und setzt sich mit zwei kantonalen Volksinitiativen für gerechtere Steuern ein.
Mehr Steuerertrag aus Dividenden
Während Herr und Frau Schweizer ihr gesamtes Einkommen versteuern müssen, erhalten Grossaktionäre – also diejenigen, welche am wenigsten darauf angewiesen sind – Steuergeschenke: Sie müssen die Hälfte ihrer Dividenden nicht versteuern. Gleichzeitig steht es um den Schwyzer Finanzhaushalt schlecht. Es findet ein massiver Abbau von öffentlichen Dienstleistungen statt. Grund dafür sind die Dumpingsteuern für Wohlhabende. Der Kanton Schwyz hat nicht ein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Um dieses in den Griff zu bekommen, müssen wir endlich die Steuergeschenke für Reiche mindern. Die SP verlangt darum eine leichte Erhöhung bei der Dividendenbesteuerung von 10 Prozentpunkten.
Weniger Steuerlast
Obwohl der Kanton Schwyz bekannt ist für seine tiefen Steuern, ist die Steuerlast für tiefe Einkommen fast die höchste in der Schweiz. Bereits mit einem monatlichen Einkommen von 400 Franken muss man Steuern zahlen. Wer sowieso schon unter dem Existenzminimum lebt, sollte keine Einkommenssteuer zahlen müssen – das bedeutet auch ein Abbau an unnötiger Bürokratie, denn meistens erhalten dieselben Leute wiederrum Ergänzungsleistungen. Darum fordern wir eine Anhebung der Steuereintrittsgrenze auf 12'000 Franken, was dem Ansatz der umliegenden Kantone entspricht. Die SP fordert damit eine echte Steuerentlastung für Kleinsteinkommen. Mit dieser Vorlage könnte unnötige Bürokratie abgebaut werden.
SP Kanton Schwyz