Am Freitag, 16. Januar 2015, fand in Einsiedeln die erste SP-Kantonalversammlung im neuen Jahr statt. Die SP beschloss an dieser Versammlung die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom März 2015. Anschliessend fand der traditionelle Neujahrsapéro statt.

Am 8. März 2015 stimmen die Schwyzerinnen und Schwyzer über das neue Kantonsratswahlrecht ab. Kantonsrat Luka Markic (Pfäffikon) stellte den anwesenden SP- und JUSO-Mitgliedern die Abstimmungsvorlagen für das neue Kantonsratswahlrecht vor. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Auswahl zwischen der ungerechten Majorzinitiative und dem Gegenvorschlag „Kantonsproporz mit Sitzgarantie". „Damit das Ziel, die nächsten Kantonsratswahlen 2016 fair und gerecht über die Bühne zu bringen erreicht werden kann, ist ein echter, bundesverfassungskonformer Proporz notwendig", sagte Markic. Die SP Kanton Schwyz erachtet den Gegenvorschlag „Kantonsproporz mit Sitzgarantie" für eine gute Lösung. In Zukunft soll jeder Wahlzettel und jede Stimme, unabhängig vom Wohnort der Wählerin oder des Wählers, möglichst gleiches Gewicht haben. Meinungsvielfalt ist im täglichen Leben selbstverständlich: In der Familie, im Verein, am Stammtisch. So soll es auch im Parlament sein. Der Kantonsrat ist im Idealfall ein treues Spiegelbild der Meinungsvielfalt in der Bevölkerung.

Das Majorzmodell kommt für die SP für die Wahl des Kantonsrates nicht in Fragen. Das Parlament vertritt das Volk und muss deshalb die im Volk vorhandene politische Meinung abbilden. Die Majorzinitiative verhindert jedoch die Vielfalt der politischen Meinungen im Parlament. „Majorzwahlen sind regelmässig mit einer Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit verbunden", sagt Markic. Faire Parlamentswahlen sind nur mit einem Proporzsystem möglich. 
Die Delegierten lehnen deshalb die Majorzinitiative einstimmig ab (Nein-Parole). Der Gegenvorschlag „Kantonsproporz mit Sitzgarantie" wird von der SP Kanton Schwyz unterstützt (Ja-Parole). Die Delegierten empfehlen bei der Stichfrage den Gegenvorschlag anzukreuzen.

Nein zur Initiative „Steuerfuss vor das Volk"

Kantonsrätin Karin Schwiter (Lachen) stellte den Delegierten die kantonale Initiative „Steuerfuss vor das Volk" vor. Die Initiative verlangt, dass der kantonale Steuerfuss neu dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Die SP lehnt diese gefährliche Initiative entschieden ab. Würde die Höhe des Steuerfusses dem fakultativen Referendum unterstellt, hätte das erhebliche Unsicherheiten zur Folge. Bei der Ergreifung des Steuerfuss-Referendums würde die kantonale Verwaltung über Monate hinweg ohne Budget da stehen. Die Ungewissheit über die Höhe des Steuerfusses hätte beträchtliche negative Auswirkungen auf den Kanton: Geplante Projekte könnten nicht umgesetzt werden, politische Entscheide müssten aufgeschoben werden. Im Fall eines Referendums würden die Steuerpflichtigen ausserdem während längerer Zeit keine Gewissheit über den geschuldeten Steuerbetrag haben. Die SP-Delegierten lehnen die kantonale Initiative „Steuerfuss vor das Volk" einstimmig ab (Nein-Parole).

Unfaires Steuergeschenk: Nein zur „Familieninitiative"

Die Initiative „Familien stärken!" wurde von Kantonsrätin Erika Weber (Einsiedeln) vorgestellt. Die Initiative will eine von der Allgemeinheit finanzierte Entlastung der oberen Einkommen. Das geht indirekt zulasten von Familien mit tiefen und mittleren Einkommen und öffnet ein Steuerschlupfloch.
Die Steuerbefreiung von Familienzulagen mag auf den ersten Blick zwar attraktiv und familienfreundlich erscheinen, ist aber ein Etikettenschwindel: Profitieren würden nämlich in erster Linie reiche Familien. Insbesondere auf Bundesebene würden wegen der Progression nur der obere Mittelstand und Personen mit hohem Einkommen steuerlich entlastet. Denjenigen 50 Prozent der Familienhaushalte, die bereits heute keine direkte Bundessteuer zahlen, würde die Initiative hingegen überhaupt nichts bringen. Ausserdem hätte die Initiative bei Bund und Kantone happige Mindereinnahmen von rund 1 Milliarde Franken zur Folge. Die SP lehnt die Familieninitiative deshalb klar ab (Nein-Parole).

Keine finanzpolitischen Experimente: Nein zur Energiesteuer

Die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer" verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Erdgas, Kohle oder Uran. Die steuerliche Mehrbelastung des Energieverbrauchs soll durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer kompensiert werden. Die SP lehnt die Initiative entschieden ab. Mit der Mehrwertsteuer soll eine der wichtigsten und sichersten Einnahmequelle des Bundes ohne Not gestrichen werden. Dies ist deshalb brandgefährlich, weil die Initiative eine grundlegenden Konstruktionsfehler aufweist: Sobald ihr Ziel erreicht und der Energieverbrauch sinkt, fehlt dem Staat automatisch Geld. Sparprogramme wären die Folge. Deshalb und weil die neue eine regressive Steuer wäre, würde der energiepolitische Umbau in zweierlei Hinsicht auf dem Rücken der Einkommensschwachen geschehen. Kantonsrat Leo Camenzind (Brunnen) konnte die Delegierten von einer Nein-Parole zur Energiesteuer überzeugen. Die SP lehnt die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer" grossmehrheitlich ab.

SP Kanton Schwyz

16. Jan 2015