Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Schwyz hat ihre Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 18. Juni 2023 gefasst. Im Zentrum des nächsten Abstimmungssonntags steht dabei das Klimaschutzgesetz. Für die SP ist klar: Das Klimaschutzgesetz stärkt den Klimaschutz und erhöht die Versorgungssicherheit. Zudem wurde Walter Nüesch in die SP-Geschäftsleitung gewählt.

Walter Nüesch neu in der SP-Geschäftsleitung

Am vergangenen Parteitag wählten die Delegierten der SP Kanton Schwyz Walter Nüesch aus Goldau in die Geschäftsleitung. Der 62-jährige Informatiker bringt einen grossen politischen Erfahrungsschatz mit. Während zehn Jahren amtete er als Gemeinderat im Kanton Bern. Nüesch komplettiert die Geschäftsleitung, die aus insgesamt neun Mitgliedern besteht: Nebst der Parteipräsidentin Karin Schwiter gehören der Geschäftsleitung Vizepräsident Elias Studer, Fraktionspräsidentin Carmen Muffler, Parteisekretär Luka Markić, Finanzverantwortlicher Roland Betschart, JUSO-Präsidentin Nathalie Ruoss sowie Thomas Philipp, Patrick Schnellmann und neu Walter Nüesch an.

Heizungen ersetzen, Klima schützen: Ja zum Klimaschutzgesetz

«Bereits in den Nullerjahren kämpften wir als Schwyzer SP mit unserer kantonalen Initiative «Ja zu Sonne und Holz» für eine klimafreundliche, unabhängige Energieversorgung. Inzwischen ist das Anliegen noch viel dringlicher», betont Kantonsrätin Elsbeth Anderegg Marty (Lachen/Altendorf). Das aktuelle Klimaschutzgesetz hält das Netto-Null-Ziel der Treibhausemmissionen bis 2050 fest. Damit kann die Schweiz die Vorgaben gemäss dem Pariser Abkommen einhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, beinhaltet das Klimaschutzgesetz zwei wichtige Massnahmen: Ein grossflächiges Heizungsersatzprogramm sowie Unterstützung für Unternehmen bei ihren eigenen Klimaschutzmassnahmen. Mit diesen Massnahmen schafft die Schweiz eine echte Energie- und Versorgungssicherheit. Sie macht sich unabhängig von der Lieferung von Öl und Gas aus dem Ausland. Anderegg Marty bekräftigt: «Das neue Gesetz stärkt den Klimaschutz, erhöht die Versorgungssicherheit und schützt die Mieterinnen und Mieter vor explodierenden Nebenkosten.» Die SP macht sich deshalb für ein Ja zum Klimaschutzgesetz am 18. Juni stark.

Nein zur OECD-Mindeststeuer: Die Bevölkerung geht leer aus

Auch für eine Mindeststeuer für grosse Konzerne setzt sich die SP seit vielen Jahren ein. Doch von der jetzigen  OECD-Vorlage zur Mindestbesteuerung würden nur wenige Kantone profitieren. Der allergrösste Teil der Einnahmen flösse an die Standortkantone von Grosskonzernen – insbesondere an den Kanton Zug. Dieser hat bereits angekündigt, die Gelder für weitere Steuersenkungen für die Reichsten zu verwenden. Das würde zu mehr schädlichem Steuerwettbewerb führen und der grösste Teil der Schweizer Bevölkerung ginge leer aus. Die SP hat deswegen die Nein-Parole zur OECD-Mindeststeuer gefasst. Sie fordert, dass das Parlament eine bessere Vorlage ausarbeitet, von der die gesamte Schweizer Bevölkerung profitieren kann.

Drittes Mal Ja zum Covid-Gesetz

Am 18. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten bereits zum dritten Mal über das Covid-Gesetz ab. Die beiden ersten Male haben sich sowohl die SP als auch eine deutliche Mehrheit der Stimmbevölkerung für das Gesetz ausgesprochen. Wie SP-Präsidentin Karin Schwiter erläutert, sagt die Schwyzer SP auch beim dritten Mal Ja: «Die Verlängerung des Covid-Gesetzes für den kommenden Winter ist nötig, damit wir bei einem erneuten Aufflammen der Pandemie unser Gesundheitssystem und unsere Wirtschaft schnell unterstützen können. Danach fallen sämtliche Massnahmen so oder so dahin.»


SP Kanton Schwyz

25. Mai 2023