Am 26. September stimmen wir darüber ab, ob der Beitrag der Gemeinden an die Ergänzungsleistungen gestrichen und die Kosten stattdessen vollständig vom Kanton übernommen werden sollen. Es geht um jährlich rund 13.5 Mio. Franken. Eine Kostenübernahme durch den Kanton bringt nur Vorteile mit sich:

Gemeinden entlasten

Weil die Bevölkerung älter wird, werden unsere Gemeinden in den nächsten Jahren für die Pflegefinanzierung mehr Geld ausgeben müssen. Indem wir sie im Gegenzug bei den Ergänzungsleistungen entlasten, verhindern wir, dass die Gemeinden ihre Steuern erhöhen müssen.

Steuerlast ausgleichen

Je mehr Kosten von den Gemeinden getragen werden müssen, umso grösser wird die Steuerungleichheit zwischen den Gemeinden (siehe Grafik). Denn in einer Gemeinde mit durchschnittlichen Einwohner:innen ist ein höherer Steuerfussanteil nötig, um die Kosten zu decken, als bei einer Gemeinde mit reichen Einwohner:innen. Durch die Streichung des Gemeindebeitrags an die Ergänzungsleistungskosten kann diese Ungleichheit vermindert werden. Über die Kantonssteuern bezahlen zukünftig alle mit demselben Steuerfuss einen angemessenen Beitrag an unsere Ergänzungsleistungen. Die Kosten sind dadurch gerechter verteilt.

Wer zahlt, befiehlt

Bund und Kanton legen fest, wie die Ergänzungsleistungen ausgestaltet sind. Der Kanton ist für die Auszahlung zuständig. Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund, warum die Gemeinden einen Teil der Kosten tragen sollten.

25. Aug 2021