Am Samstag, 9. April 2016, fand der ordentliche Parteitag der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Schwyz in Wollerau statt. Im Zentrum des Parteitags stand der Rückblick auf die erfolgreichen Wahlen, sowie die Parolenfassung für die kantonalen Abstimmungen vom 5. Juni. Ausserdem haben die Delegierten zwei neue Mitglieder in die Geschäftsleitung gewählt.

SP feiert gewonnene Kantonsratssitze

Freude herrschte am SP Parteitag in Wollerau. Die SP ging als Siegerin bei den Kantonsratswahlen vor zwei Wochen hervor. Die Wählerinnen  und Wähler unterstützen die SP Oppositionspolitik offensichtlich. Dank dem höheren Wähleranteil kann die SP Fraktion mit Guy Tomaschett aus Freienbach, Elsbeth Anderegg aus Altendorf, Jonathan Prelicz aus Arth und Prisca Bünter aus Küssnacht künftig vier zusätzliche Kantonsratssitze besetzen. Der von Kantonsrätin Karin Schwiter moderierte Wahlrückblick gestaltete sich entsprechend erfreulich.

SP unterstützt Axen-Initiative

Andreas Marty, Kantonsrat und Präsident der SP Kanton Schwyz, durfte den Delegierten die Initiative „Axen vors Volk – Für Sicherheit ohne Luxustunnel“ vorstellen. Marty ist Co-Initiator der Volksinitiative, dank welcher die Bevölkerung des Kantons Schwyz erstmals zum umstrittenen Milliarden-Projekt am Axen befragt wird.

Eine Kapazitätserweiterung am Axen hätte für den Kanton zusätzlich mehr Verkehr, Lärm und Abgase zur Folge. Auf der Axenstrasse sind Staus selten und auch die Unfallgefahr ist am Axen nicht grösser als im Schwyzer Kantonsstrassennetz. Für Marty ist es zudem völlig unverständlich, dass am Axen für 980 Millionen Franken ein neuer 7.3 Kilometer langer, kurvenreicher Gegenverkehrstunnel gebaut werden soll, nachdem die Debatte um die zweite Gotthardröhre aufgezeigt hat, wie wichtig es der Bevölkerung ist, aus Sicherheitsgründen richtungsgetrennte Röhren zu haben. Unverständlich auch, dass dem Kanton Schwyz das Projekt als Fertigstellung des Nationalstrassennetzes verkauft wird. Dieser Etikettenschwindel kostet unseren Kanton 60 Millionen Franken. Der Regierungsrat soll darum mit der Axen-Initiative verpflichtet werden, sich in Bern für ein besseres Axenausbauprojekt einzusetzen. Die SP-Delegierten haben zur Axen-Initiative die JA-Parole gefasst.

Nein zum Demokratieabbau – Nein zum Wahl- und Abstimmungsgesetz

Wie Kantonsrat Luka Markić aufzeigte, hat die SP in der Vergangenheit wiederholt auf die gravierenden Probleme und Lücken im noch gültigen Wahl- und Abstimmungsgesetz (WAG) hingewiesen. Spätestens nach den Ständeratswahlen 2011 ist es an der Zeit das WAG zu revidieren. Die beantragten minimalen Änderungsvorschläge können zwar mehrheitlich mitgetragen werden, die SP ist jedoch der Meinung, dass ein modernes und faires Majorz-Wahlgesetz anders aussieht. So werden die eigentlichen Probleme mit dieser Vorlage nicht gelöst, sondern erst recht verschärft. Für die SP ist es untragbar, dass die Beschwerdefristen auf drei Tage heruntergesetzt werden und der Regierungsrat neu über strittige Fälle entscheiden soll. Über Streitgegenstände hat immer eine unabhängige, richterliche Behörde zu entscheiden.

Die SP fordert, dass bei Majorz-Wahlen alle Kandidierenden übersichtlich auf einem einzigen Wahlzettel aufgeführt werden. Ausserdem sollen die leeren Stimmen wieder zum absoluten Mehr gezählt werden, denn Proteststimmen gegen bisherige Amtsinhabende müssen als Willensausdruck der Wählenden respektiert werden. Die SP empfiehlt deshalb ein klares Nein zum Wahl- und Abstimmungsgesetz.

Mehr Frauen in der Geschäftsleitung

Am diesjährigen Parteitag hatten die Parteimitglieder eine neue Geschäftsleitung zu wählen. Ueli Eichholzer wurde für seine wertvolle Arbeit in der Geschäftsleitung geehrt und gebührend verabschiedet. Die bisherigen Geschäftsleitungsmittglieder Andreas Marty (Präsident), Leo Camenzind (Vizepräsident), Roland Betschart, Verena Blattmann, Sibylle Dahinden Reinhard und Martin Reichlin wurden mit Applaus bestätigt. Neu in der Geschäftsleitung wirken Karin Schwiter (Lachen) und Michèle Steiner (Schwyz) mit. Paul Furrer (Fraktionspräsident), Elias Studer (JUSO) und Luka Markić (Parteisekretär) sind von Amtes wegen Mitglieder der Geschäftsleitung.

SP Kanton Schwyz

11. Apr 2016