Bei Wahlen und Abstimmungen ist es für die Bürgerinnen und Bürger oftmals schwer nachvollziehbar, welche Organisationen und Privatpersonen das Resultat eines Urnengangs ideell und finanziell beeinflussen. Politikerinnen und Politiker sowie ihre Parteien sind häufig dem Verdacht ausgesetzt, von Lobbyorganisationen gekauft zu sein. Die Volksinitiative unserer Jungpartei verlangt deshalb unter anderem, dass Parteien und andere politische Organisationen ihre Finanzquellen offenlegen müssen. Die Geschäftsleitung der SP Kanton Schwyz hat an ihrer letzten Sitzung beschlossen die Initiative zu unterstützen und ihr Wahlkampagnenbudget offen zu legen.
Demokratie braucht Transaprenz
Mit 105’000 Franken hat die SP Kanton Schwyz nur einen Bruchteil des bürgerlichen Wahlkampfbudgets zur Verfügung. Über 90 Prozent davon stammen aus Mitgliederbeiträgen, Mandatsabgaben und Spenden von Privatpersonen. Darum ist die SP einzig und allein den Wählerinnen und Wählern verpflichtet. Im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien muss sie nicht die nächsten vier Jahre die Millionenspenden aus der Wirtschaft mit massgeschneiderten Gesetzen und Gefälligkeiten vergelten.
Wie wichtig Transparenz für die Demokratie ist, hat der im August publizierte Greco-Bericht des Europarates gezeigt. Mittlerweile ist die Schweiz das letzte Land Europas, in dem die Wählerinnen und Wähler nicht wissen dürfen, wer die Parteien finanziert. Weil es höchste Zeit ist, Licht in die Dunkelkammer zu bringen, hat die SP Kanton Schwyz ihr Wahlkampfbudget bekannt gegeben. Die SP lädt mit der JUSO alle anderen Parteien im Kanton Schwyz ein, ihre Budgets und vor allem Geldgeber offenzulegen und einen Beitrag für mehr Demokratie zu leisten.
SP Kanton Schwyz