Wer hätte gedacht, dass meine Veröffentlichung eines Dokuments mit ausschliesslich öffentlichen Zahlen eine solche Aufruhr verursacht. Seit 10 Tagen werde ich im Parlament, in Zeitungsartikeln und in Leserbriefspalten mit der Anschuldigung konfrontiert, ich hätte Staatsgeheimnisse herausposaunt. Diese Anschuldigungen entbehren jeder sachlichen Grundlage. Jede Person kann die von mir veröffentlichten Zahlen über den innerkantonalen Finanzausgleich in den Budgets und Rechnungen von Kanton, Bezirken und Gemeinden selber nachschauen und ausrechnen. Nicht eine einzige Ziffer darin ist geheim.
Warum dann diese Angriffe? Die Zahlen sind brisant: Sie zeigen, dass auch der innerkantonale Finanzausgleich massiv in Schieflage ist. Es entsteht ein Millionenloch im Ausgleichstopf. Um dieses wieder zu stopfen, wird man die Zuschüsse an die ärmeren Bezirke und Gemeinden massiv reduzieren müssen. Anstatt darüber zu diskutieren, wie man den Finanzausgleich wieder auf stabile Beine stellen kann, wollten Finanzdirektor Kaspar Michel und Staatswirtschaftskommissionspräsident Walter Duss diese Zahlen aber offenbar lieber unter dem Deckel behalten.
Und nun kündigt Duss sogar an, dass er zukünftig ganz generell alles für geheim erklären werde, was in der Staatswirtschaftskommission behandelt wird. Eine absurde Idee. Wir Bürgerinnen und Bürger würden dadurch vollumfänglich von der politischen Diskussion ausgeschlossen. Nicht einmal mehr die anderen Parlamentsmitglieder könnten sich über die vorberateten Geschäfte informieren. Wie stellt er sich vor, dass so noch eine politische Diskussion stattfinden könnte? Entspricht dies seinen Vorstellungen einer Demokratie, die er als frischgekürter Regierungsratskandidat vertritt? Das wäre erschreckend und bedauerlich. Was hat er vor dem Volk zu verbergen?