Die SP-Fraktion hat sich vertieft mit der Vorlage auseinander gesetzt und kommt zum Schluss, dass diese Vorlage massiv über das Ziel hinaus schiesst. Kantonsrat Andreas Marty (Arth) argumentiert: „Der Kanton Schwyz belegt auch in Sachen Prämienverbilligung, verglichen mit den anderen Kantonen, wieder einmal einen der letzten Plätze.“ Lediglich 24 Prozent der Bevölkerung erhält Prämienverbilligungen, im schweizerischen Durschnitt sind es 27 Prozent. Anstatt diese Prozentzahl zu erhöhen, will der Regierungsrat weiter abbauen. Zukünftig sollen nur noch 21.8 Prozent der Bevölkerungen von Prämienverbilligungen profitieren können. Die SP-Fraktion wird der vorgeschlagenen Abbauübung nicht zustimmen.
Die SP hält fest, dass der Kanton Schwyz die in der bundesrätlichen Botschaft zur Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991 genannte Forderung, die Prämienbelastung eines Haushalts dürfe nicht mehr als acht Prozent des steuerbaren Einkommens betragen, bereits heute nicht erfüllt! Im Gegenteil: In der Zwischenzeit sind die Prämien gestiegen. Bei der Haushaltsbelastung sind die Krankenkassenprämien der zweitgrösste Ausgabenposten. Die rechtsbürgerliche Regierung unter der Führung von FDP und SVP habe immer noch nicht verstanden, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Mehrbelastung bei den Krankenkassenprämien nicht mehr tragen können und wollen. Dass die Regierung nun hier wieder gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger ankämpft, kann die SP nicht nachvollziehen.
Die unwürdige Abbaupolitik bei den normalen Haushalten gegenüber dem Festhalten an den Privilegien für die Superreichen treibt immer mehr einen Keil zwischen den gesellschaftlichen Schichten. Diesem Umstand muss endlich Einhalt geboten werden. Die SP wird einen tieferen Selbstbehalt sowie die Beibehaltung der bisherigen Richtprämien als Grundlage einfordern. Sollte der Kantonsrat weiter bei der Prämienverbilligung kürzen wollen, wird die SP das Gesetz klar ablehnen. Bei einer Annahme des Abbau-Gesetzes wird die Geschäftsleitung der SP Kanton Schwyz über das Ergreifen eines Referendums entscheiden.
Nein zur Revision des Sozialhilfegesetzes
Die SP-Fraktion folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission und wird nicht auf die Vorlage zur Revision des Sozialhilfegesetzes eintreten. Laut Kantonsrat Paul Furrer (Schwyz) geht aus dem Bericht des Regierungsrates sowie der Kommission deutlich hervor, dass die durch die SKOS bereits verschärften Richtlinien sowie der Anwendung im Kanton Schwyz die wirtschaftliche Sozialhilfe sehr streng umgesetzt werden und deshalb kein weiterer Kürzungsbedarf besteht.
Steuerpolitische Vorstösse: Tiefe und mittlere Einkommen endlich entlasten!
Dass die vielen guten Vorschläge der SP zur Entlastung von tiefen und mittleren Einkommen im Kanton Schwyz immer wieder auf die lange Bank geschoben werden, ist leider nur allzu bekannt. Im Beschluss zu den steuerpolitischen Vorstössen erklärt die Regierung sogar unverblümt, sie anvisiere einkommens- und vermögensstarke Haushalte sowie das gehobene Wohnsegment. Das funktioniert am besten mit der Politik der leeren Staatskasse. So wird gegenüber den einfachen Bürgern der Leistungsabbau begründet. Während die reichsten grosszügig Privilegien geniessen. Die SP reagiert deshalb sehr vorsichtig auf die Zusage, in den nächsten zwei Jahren eine breit abgestützte, steuerpolitische Gesamtschau zu erarbeiten. Leo Camenzind zur Ankündigung: „Ich bezweifle, dass diese Regierung die unteren Einkommen je wirklich entlasten wird.“
Stalking-Opfer besser schützen
Die SP-Fraktion freut sich, dass der Regierungsrat das Anliegen der Motion von Kantonsrat Luka Markić (Pfäffikon) unterstützt und griffige Massnahmen gegen Stalking ins Polizeigesetz aufnehmen möchte. Es braucht auch im Kanton Schwyz dringend eine gesetzliche Grundlage, damit Personen, welche durch Anwendung oder Androhung von Gewalt oder durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen („Stalking“) in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität verletzt oder gefährdet werden, effektiv von der Polizei geschützt werden können. Der Polizei sind griffige Instrumente gegen solche Täterinnen und Tätern zur Verfügung zu stellen. Denkbar sind z.B. Rayon- und Kontaktverbote. Kantonsrat Luka Markić: „Es braucht endlich harte Massnahmen gegen Täterinnen und Täter, die Stalking betreiben. Stalking ist nun mal kein Kavaliersdelikt!“ Die SP-Fraktion wird die Motion als Postulat erheblich erklären.
Zwei neue Gesichter in der SP-Fraktion
Die SP-Fraktion begrüsst zwei neue Kollegen in ihren Reihen. Kantonsrat Patrick Schnellmann aus Siebnen übernimmt den Sitz von Daniel Hüppin (Wangen) und Kantonsrat Franz Camenzind aus Einsiedeln wird neu für Erika Weber (Einsiedeln) im Parlament politisieren. Wir wünschen beiden Kollegen viel Erfolg, Befriedigung und Ausdauer im neuen Amt!
SP-Fraktion