Eine Kapazitätserweiterung am Axen hätte für den Kanton Schwyz zusätzlich mehr Verkehr, Lärm und Abgasen zur Folge. Auf der Axenstrasse sind heute selten Staus und auch die Unfallgefahr ist am Axen nicht häufiger als im Schwyzer Kantonsstrassennetz. Für Kantonsrat Marty ist es auch völlig unverständlich, dass am Axen für 980 Millionen Franken ein neuer 7.3 Kilometer langer, kurvenreicher Gegenverkehrstunnel gebaut werden soll, nachdem die Debatte um die zweite Gotthardröhre aufgezeigt hat, wie wichtig es der Bevölkerung ist, aus Sicherheitsgründen richtungsgetrennte Röhren zu haben. Unverständlich auch, dass dem Kanton Schwyz das Projekt als Fertigstellung des Nationalstrassennetzes verkauft werden soll. Dieser Etikettenschwindel kostet unseren Kanton 60 Millionen Franken. Der Regierungsrat soll darum mit der Axen-Initiative verpflichtet werden, sich in Bern für ein besseres Axenausbauprojekt einzusetzen. Die SP/Grüne-Fraktion empfiehlt darum die Axen-Initiative zur Annahme.
SP und Grüne für PlusEnergiehäuser
Die SP/Grüne-Fraktion stellt sich einstimmig hinter die PlusEnergiehaus-Initiative. Fraktionssprecherin Birgitta Michel Thenen (Rickenbach): „Mit Neubauten, die mehr Energie produzieren als sie verbrauchen, und einem wirkungsvollen Anreizsystem für die Sanierung von bestehenden Häusern kann der Kanton Schwyz eine Energieabhängigkeit verringern und erst noch lokale Arbeitsplätze schaffen.“ Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden stimmt die SP und Grüne Fraktion dem Antrag der vorberatenden Kommission zu, mit der Behandlung der Initiative noch zu warten, bis die vom Regierungsrat in Auftrag gegebene Energiegesetzrevision ebenfalls zur Beratung bereit ist.
Negative Folgen der rekordtiefenprivilegierten Dividendenbesteuerung
Dividenden sind Gewinne von AGs die an deren Inhaber ausgeschüttet werden. In unserem Kanton wurden Dividenden über Jahre grobfahrlässig tief besteuert. Die Regierung muss nun erstmals in ihrer Antwort auf die Interpellation der SP zu den negativen Folgen der rekordtiefen Dividendenbesteuerung die verheerenden Folgen offen legen. Die Antwort des Regierungsrates zeigt, dass seit 2007 (subventioniert) der Schwyzer Steuerzahler die privilegierten Dividendenbezüger mit jährlich rund 10 Millionen Franken (pro Jahr) subventionieren! „Das sind skandalöse Erkenntnisse“, erläutert Regierungsratskandidat Paul Furrer: „Diese Subventionen werden von der Regierung und den regierungstragenden Parteien wenn immer möglich verschleiert und vor der Bevölkerung verborgen.“ Die SP Kanton Schwyz kämpft für ein faires und gerechtes Steuersystem und stellt sich konsequent gegen die Bevorzugung der Wohlhabendsten und deshalb auch konsequent gegen die Flat Rate Tax.
Absurde Schwyzer Tiefst-Steuerpolitik beenden!
In der Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation der SP-Kantonsräte Andreas Marty (Arth/Einsiedeln), Karin Schwiter (Lachen) und Erika Weber (Einsiedeln) wird bekannt, dass der Kanton Schwyz im 2015 lediglich 5.6 Millionen Franken NFA-Beiträge hätte zahlen müssen, wenn die Steuerkraft des Bezirks Höfe nicht höher gewesen wäre, als im Rest des Kantons Schwyz. Dies ist eine sehr brisante Aussage. Im 2015 entstanden also dem Kanton Schwyz 156 Millionen Franken NFA-Kosten durch die Bewohner des Bezirks Höfe, gleichzeitig haben die Bewohner der Höfe nur 131 Millionen Franken Kantonssteuer abgeliefert. Die extrem reichen Steuerpflichtigen der Höfe sind für den Kanton Schwyz also ein Defizit. Es ist ein Skandal, wie unser Kanton seit Jahren versucht gezielt Superreiche mit einer Tiefst-Steuerpolitik als Steuerzahler in unseren Kanton zu locken, dabei aber nie die Nettorechnung macht, wie viel unserem Kanton nach Abzug der gestiegenen NFA Beiträge unter dem Strich verbleibt. Die SP/Grüne-Fraktion hofft, dass mit dieser Interpellation nun endlich auch SVP und FDP den Systemfehler der Schwyzer Tiefst-Steuerpolitik einsehen.
Ja zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Freienbach Ost
Die SP Fraktion unterstützt den Verpflichtungskredit für die letzte Etappe der Freienbacher Ortsdurchfahrt. Die sehr hohen Kosten für die lediglich 450 Meter lange Strassensanierung entstehen, sind vor allem durch Kosten für die Sanierung des Durchlasses Sarenbach und Spezialbauwerke für einen Ableitkanal begründet. Auch der Bau eines Kreisels für die Abzweigung der Wolleraustrasse ist in Anbetracht der heutigen Unfallhäufigkeit angebracht. Für den Freienbacher Kantonsrat Luka Markić ist es auch wichtig, dass mit dem Ersatz der alten Betonstrasse die Strasse lärmtechnisch saniert und für die Anwohner erträglicher wird.
SP und Grünen fordern Nachbesserungen im öV-Fahrplan
Mit einer Interpellation haben die KantonsrätInnen Birgitta Michel Thenen (Schwyz), Alex Keller (Küssnacht), Leo Camenzind (Brunnen) und Karin Schwiter (Lachen) gefordert, dass der Innerschwyzer Bus- und Zugfahrplan während des Baus der Doppelspur in Walchwil verbessert wird. So ist damit zu rechnen, dass ohne Gegenmassnahmen viele knappe Anschlüsse zwischen Bus und Zug nicht mehr funktionieren und Passagiere auf dem Weg zur Arbeit stranden. In ihrer Antwort verspricht die Regierung, dass sie in den nächsten Monaten einen Massnahmenkatalog zur Sicherung der An- schlussqualität erarbeiten wird. Die InterpellantInnen werden sie auf dieses Versprechen behaften.
Busbahnhof Biberbrugg attraktiver gestallten
Mit einer Interpellation von Kantonsrätin Erika Weber und Kantonsrat Patrick Notter (beide Einsiedeln) wollten sie Klarheit betreffend einem Busbahnhof in Biberbrugg schaffen. Sie sind nach wie vor der Meinung, dass eine attraktivere Bushaltestellte beim Bahnhof Biberbrugg mit wenigen Kosten umgesetzt werden kann. Von einer neuen Bushaltestelle direkt beim Bahnhof könnten vor allem die Passagiere profitieren. Sie hätten dort nämlich einen Wartesaal, Sitzmöglichkeiten sowie eine öffentliche WC-Anlage. Für die neue Bushaltestelle bräuchte es zudem keinen weiteren Ausbau. Die gefährliche Strassenüberquerung würde wegfallen. Bis 2023 muss zumindest eine behindertengerechte Rampe realisiert werden. Das Provisorium auf der Salzlager-Seite müsste dann sowieso aufgehoben werden. Die Interpellanten werden sich auch in Zukunft für eine attraktivere Bushaltestelle in Biberbrugg einsetzen.
SP/Grüne-Fraktion