Elsbeth Anderegg, SP-Kantonsrätin und Mitglied der vorberatenden Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr, stellt fest: „Anstatt den Gemeinden griffige Instrumente in die Hand zu geben, um der ausufernden Zersiedelung der Landschaft entgegen zu wirken, schützt die Regierung nicht die Umwelt, sondern einseitig nur Personen mit Grundbesitz. Sie will mit dieser Vorlage ein eigentliches ‚Eigentümerschutzgesetz’ schaffen.“ Aus diesen Gründen lehnt die SP-Fraktion die einseitige Teilrevision in der vorliegenden Form ab und wird sie an den Regierungsrat zur Überarbeitung zurückweisen
SP fordert Gleichbehandlung aller Grundstücke
Die SP setzt sich für die Gleichbehandlung aller Grundstücke ein: Sie fordert erstens, dass landwirtschaftsfremde Bauten, die mit Ausnahmebewilligungen ausserhalb der Bauzonen erstellt werden, in die Mehrwertabgabe einbezogen werden. Auch sie tragen massgeblich zur Zersiedelung der Landschaft bei. Zweitens wehrt sich die SP dezidiert dagegen, die Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen auf die wenigen gestaltungsplanpflichtigen Grundstücke zu beschränken und in jeder Gemeinde mit einem unterschiedlichen Abgabesatz zu belasten. Das würde lediglich neue Ungleichheiten schaffen. Und drittens fordert die SP, dass die Einkünfte aus der Mehrwertabgabe auch für preisgünstigen Wohnungsbau verwendet werden können. Andreas Marty, Kantonsrat und Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbandes, erinnert: “Das Fehlen von bezahlbaren Wohnungen ist in weiten Teilen des Kantons zu einem akuten Problem geworden. Deshalb wollen wir den Gemeinden erlauben, die Mehrwertabgabe auch zur Schaffung von günstigen Wohnungen einzusetzen.”
SP unterstützt Kantonalisierung der Strafverfolgungsbehörden
Die SP-Fraktion unterstützt auch die zweite und dritte Etappe der Justizgesetzrevision. Diese Vorlagen sind für die Aufarbeitung des Schwyzer Justizskandals von entscheidender Bedeutung. Die SP begrüsst deshalb die von der Regierung vorgeschlagene Kantonalisierung der Staatsanwaltschaft (zweite Etappe) ausserordentlich. Die Aufteilung der Aufgaben der Strafverfolgung, der Strafgerichtsbarkeit und des Strafvollzugs auf den Kanton und auf Bezirksebene – wie sie der Kanton Schwyz kennt – ist in der Schweiz einmalig. Das System erweist sich in der Praxis als sehr kompliziert und störanfällig. Es verursacht viele Kosten und führt immer wieder zu einem Spannungsverhältnis zwischen den verschiedenen Behörden und dessen Akteuren. „Mit der Neuorganisation der Staatsanwaltschaft schaffen wir endlich ein unkompliziertes, unbürokratisches und ein funktionierendes System ein, wie es bereits andere Kantone kennen“, so Luka Markić, SP-Kantonsrat und Mitglied der vorberatenden Rechts- und Justizkommission. Mit der Kantonalisierung der Staatsanwaltschaft und des Strafvollzugs können verschiedene Probleme endlich ein für alle mal gelöst werden. „Es ist unglaublich, dass es im Kanton Schwyz bei grossen Straffällen beinahe immer zum Konflikt zwischen den Strafverfolgungsbehörden über die Zuständigkeit der Fallführung aufkommt“, konstatiert Luka Markić: „Kriminelle und Verbrecher lachen sich ins Fäustchen. Opfer von Strafdelikten sind die Leidtragenden von diesem unsäglichem System.“
Wie der Regierungsrat in seinem Erläuternden Bericht richtig schreibt, wurden die Bezirke mit der Kantonalisierung der Staatsanwaltschaft nur eine rein mit Symbolkraft verbundene Aufgabe „verlieren“. Die SP kann nicht nachvollziehen, weshalb man sich dagegen wehren soll. Gerade die Bezirksgemeinden und die Bezirksräte haben gar keine materielle Einflussmöglichkeit oder Kontrolle über die Staatsanwaltschaften. Diese müssen von Gesetzes wegen unabhängig sein. Bei der Strafverfolgung handelt es sich also nicht um ein klassisch politisches Thema. Die Bezirke können im Rahmen der Strafverfolgung Politik nicht „gestalten“. Diese können höchstens eine Amtsstelle „verwalten“. Das stärkt die Bezirke mitnichten. Die SP wird beide Vorlagen vorbehaltlos unterstützen.
Bessere Verkehrsführungen und Wege für Langsamverkehr statt Politik der leeren Kassen
Die Schwyzerinnen und Schwyzer sollen sich effizient und umweltgerecht bewegen können. Die SP will Sicherheit und Effizienz fördern. Also weniger Unfälle, direktere verkehrsmittelgerechte Verbindungen und keine Staus. Bessere Verkehrsführungen und Wege für den Langsamverkehr wären dazu enorm wichtig. Anstatt das zu erkennen und entsprechend der Verkehrs- und Bevölkerungsentwicklung zu investieren, will auch hier die Rechte Politik der leeren Kasse betreiben. Obwohl die anstehenden Investitionen bekannt sind, soll die Motorfahrzeugsteuer angepasst werden. Die SP setzt sich für sinnvolles Ansparen und Investieren in eine gute, zeitgemässe und sichere Verkehrsinfrastruktur ein.
SP-Fraktion