Vergangene Woche beschloss eine knappe Mehrheit des Schwyzer Kantonsrates die Einführung der Flate Rate Tax. Dabei werden alle Steuerpflichtigen gleichmässig mit einem einheitlichen Steuersatz von 5.1% besteuert. Als Folge davon werden Personen mit kleinen und mittleren Ein-kommen deutlich mehr Steuern bezahlen müssen, während Steuerpflichtige mit Jahreseinkommen von über eine Million Franken, weniger Steuern zu zahlen haben. Gegen eine solche Bevorzugung der reichsten Bevölkerungsschicht, wird sich die SP Kanton Schwyz bei der anstehenden Volksabstimmung vehement wehren.

Während den letzten zehn Jahren haben sich unter dem Diktat der SVP/FDP Mehrheit im Kantons- und Regierungsrates die Kantonsfinanzen zu einem Debakel entwickelt. Trotz unzähliger Spar- und Abbaumassnahmen ist das gesamte Eigenkapital des Kantons der Tiefsteuerpolitik für die Reichen geopfert worden. Die Schwyzer Kantonskasse ist nun geplündert, das Finanzchaos perfekt und das Rezept der Tief-Steuerpolitik für Reiche hat kolossal versagt. Trotzdem wird uns von SVP und FDP erneut dieses falsche Rezept einer steuerlichen Bevorzugung einer reichen Elite schmackhaft gemacht. Diesmal unter dem Deckmantel Flate Rate Tax. Aber erneut mit rekordtiefen Steuern einzig für die Superreichen.

Dabei muss heute unser Kanton eben genau wegen der extrem hohen Steuerkraft einer kleinen, extrem reichen Elite immer mehr Geld in den Nationalen Finanzausgleich abliefern. Im 2016 sind es bereits 181 Millionen Franken. Anstatt das Steuersystem so zu gestalten, dass die NFA Kosten bei den Verursachern veranlagt werden kann, soll genau diese reiche Elite weiter geschont werden und stattdessen sollen alle anderen Steuerpflichtigen mehr Steuern zahlen. So sollen zum Beispiel alle Einwohner mindestens mit einer Kopfsteuer von hundert Franken belegt werden, auch wenn sie nichts verdienen, weil sie Rentner, IV-Bezüger oder Studenten sind. Zudem werden die Steuern für juristische Personen nicht angepasst, obwohl sie für den Kanton ein Defizitgeschäft sind.

Die SP Kanton Schwyz lehnt darum die von der SVP und FDP beschlossene Steuergesetzrevision mit der schädlichen Flat Rate Tax mit aller Vehemenz ab. Sie bedauert, dass damit eine Sanierung der Kantonsfinanzen verzögert wird. Doch wie lange sollen die Superreichen in der Höfe noch von den tiefsten Steuern der Schweiz profitieren können, während im Rest des Kantons der Mittelstand und Leute mit tiefen Einkommen die Zeche zahlen sollen?  Die SP Schwyz fordert nicht mehr und nicht weniger, als dass jede Schwyzerin und jeder Schwyzer angemessen Steuern zahlen soll – auch die Superreichen.

SP Kanton Schwyz 

02. Jun 2016