SP will Fremdenhass entgegentreten
Zum Auftakt der Diskussion über Fremdenhass machte Philipp Ryser (Schwyz) mit Beispielen anschaulich, wie auch im Kanton Schwyz vermehrt Leute aktiv rechtsextremes Gedankengut verbreiten: «Wir dürfen die Gefahr nicht unterschätzen, die dies für unser friedliches Zusammenleben und für unsere Demokratie bedeutet», betonte er. Arjin Özalp (Seewen) und Nathalie Ruoss (Buttikon) zeigten im Anschluss auf, welche Strategien Rechtsextreme verwenden, um die Gesellschaft zu unterwandern und wie wir ihnen entgegentreten können. «Bei Vorfällen nicht Schweigen, sondern immer sofort reagieren», war ihre Devise. Dies gelang der SP zusammen mit anderen Gruppierungen beispielsweise mit der erfolgreichen Organisation einer friedlichen Gegenkundgebung gegen den Aufmarsch zahlreicher Neonazis in Schwyz vor zwei Wochen. In diesem Zusammenhang unterstützt die SP die immer lauter werdende Forderung an Ständerat Pirmin Schwander, sich öffentlich und klar von den Rechtsextremen zu distanzieren, die seine Veranstaltung gekapert hatten.
Nein zum unnötigen Ausbau der Nationalstrassen
Zudem hat die SP Kanton Schwyz am Mittwoch ihre Parolen für die vier eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 24. November 2024 gefasst. An diesem reich befrachteten Abstimmungssonntag stimmen die Stimmberechtigten zunächst über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen ab. SP und Grüne haben dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen. SP-Kantonsrätin Elsbeth Anderegg Marty (Lachen/Altendorf) konnte die Mitglieder erfolgreich von der Nein-Parole überzeugen. Der erneute und massive Ausbau der Nationalstrassen würde klar im Widerspruch zur Klimaschutzstrategie des Bundes stehen und unzählige Quadratmeter wertvolles Landwirtschaftsland zerstören. Für Anderegg Marty ist klar: «Wer Strassen sät, wird mehr Verkehr ernten».
Einfacher rauswerfen, um Mieten zu erhöhen? 2 x Nein!
Am 24. November 2024 stimmen die Stimmberechtigten zudem über zwei Vorlagen zum Mietrecht ab. Andreas Marty (Einsiedeln), Präsident des kantonalen Mieterinnen- und Mieterverbands, überzeugte die Mitglieder, zwei Mal die Nein-Parole zu fassen: «Beide Mietrechtsvorlagen wollen die Rechte der Mieterinnen und Mieter schwächen», erklärte Marty: «Mieterinnen und Mieter sollen einfacher aus der Wohnung geworfen werden, damit die Mieten danach noch mehr erhöht werden können. Die Mietpreise sind aber in den vergangenen 18 Jahren geradezu explodiert.» Die Mieterschaft müsse sich deshalb klar gegen die beiden Rauswurf-Vorlagen zur Wehr setzen und die Vorlagen an der Urne ablehnen, forderte Marty die Anwesenden auf.
Nein zu EFAS
Die vierte und letzte Abstimmungsvorlage unter dem Titel «Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Behandlungen», kurz EFAS stellte die grüne Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (Zürich) vor. Sie sprach sich für eine Nein-Parole aus. Mit der EFAS-Revision würde die Pflege im Alter zukünftig auch zum grössten Teil über die Krankenkassenprämien bezahlt. Dies würde für die Versicherten und für das Gesundheitspersonal klar zu Verschlechterungen führen. Die unfairen Kopfprämien bei der Krankenkasse würden weiter steigen. Die SP beschloss deshalb klar die Nein-Parole zu EFAS.
SP Kanton Schwyz