Die Schwyzer SP erreichte heute an der Urne mit ihrer Kaufkraft-Initiative einen Achtungserfolg: Die über 40 % Zustimmung bei einer Stimmbeteiligung von 63 % zeigen, dass die SP-Initiative weit über ihre eigene Wählerbasis hinaus überzeugte. Die SP versteht das Resultat daher als klarer Auftrag an die Politik, ihr Versprechen einzulösen und den Schwyzer Mittelstand in der geplanten Revision der Prämienverbilligung massgeblich zu entlasten.
«Die anderen Parteien bekämpften unsere Initiative primär mit der Aussage, dass der Kanton Schwyz aktuell bereits an einer Erhöhung der Prämienverbilligung arbeite», sagt Kampagnenleiter Andreas Marty. «Wir werden sie beim Wort nehmen: Diese Revision muss nun benützt werden, um endlich auch den Mittelstand stärker an der sehr gut gefüllten Finanzschatulle des Kantons zu beteiligen, ohne die Prämienverbilligung für Menschen mit tiefen Einkommen kürzen zu müssen.»
Mittelstand leidet unter Kaufkraftverlust
So erinnert Marty daran, dass bei immer mehr Menschen und Familien trotz harter Arbeit und sparsamem Leben Ende Monat regelmässig kaum mehr einen Franken im Geldbeutel übrigbleibt: «Genau diese Menschen können wir angesichts der ständig steigenden Krankenkassenprämien nicht länger allein lassen».
Mehr Prämienverbilligung für den Mittelstand statt Steuersenkungen für die Reichsten
Die SP betont, dass die von den bürgerlichen Parteien stets geforderten Steuersenkungen dem Mittelstand vergleichsweise wenig bringen. Der grösste Anteil des Geldes landet in den Schatullen der Reichsten. Mit höheren Prämienverbilligungsbeiträgen kann der Mittelstand jedoch gezielt und wirkungsvoll entlastet werden.
Parlament ist gefordert
«Die bürgerlichen Parteien sind nun gefordert», meint SP Präsidentin Karin Schwiter: «Die Regierung will in der anstehenden Revision der Prämienverbilligung wieder nur das vom Bund geforderte Minimum umsetzen. Einige Haushalte würden in Zukunft sogar weniger Geld erhalten als bisher. Das wäre ein Skandal!» Die SP Präsidentin fordert die Schwyzer Politik deshalb auf, die Revision in der Parlamentsberatung nachzubessern: «Die heutige Abstimmung zeigt: Ein massgeblicher Anteil der Schwyzer Bevölkerung sieht den Kaufkraftverlust im Mittelstand als Problem. Dies muss dem Regierungs- und Kantonsrat eine Verpflichtung sein, diese Bevölkerungsschichten bei der Revision der Prämienverbilligung stärker zu entlasten. Das Parlament muss bei der Beratung der Vorlage im Herbst dafür sorgen, dass alle Haushalte in den unteren und mittleren Einkommensschichten profitieren können.»
Engagement der SP geht weiter
Der Einsatz der SP für die Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen geht nach der Abstimmung folglich nahtlos weiter: In einem nächsten Schritt wird sie in der anstehenden Revision der Prämienverbilligung im Parlament dafür kämpfen, eine Entlastung der tiefen Einkommen und des Mittelstands zu erwirken.