„Wir wehren uns dagegen, dass jetzt die Allgemeinheit die Kosten für diese überbordenden Steuergeschenke bezahlen soll", sagt Fraktionschef Paul Furrer (Schwyz). So müssen die tieferen und mittleren Einkommen bereits die massiven Steigerungen ihrer Mieten und Kürzungen bei diversen staatlichen Leistungen tragen. Auch im interkantonalen Vergleich zahlen gerade die tiefsten Einkommen bereits heute kaum in einem Kanton so viel Steuern wie bei uns. Deshalb kommt es für die SP/Grüne-Fraktion nicht in Frage, dass sie mit einer allgemeinen Steuererhöhung jetzt noch mehr belastet werden. Stattdessen fordert die SP, das die Steuergeschenke fürs Grosskapital in der anstehenden Steuergesetzrevision rückgängig gemacht werden.
Zähneknirschendes Ja zum Voranschlag
Auch der Ausgabenseite des Voranschlags 2016 kann die SP/Grüne-Fraktion wenig Gutes abgewinnen. Finanzpolitikerin Karin Schwiter (Lachen) resümiert: „Die Regierung legt erneut ein magersüchtiges Budget vor. Seit Jahren werden im sinnvolle und wichtige Projekte aufgeschoben und Ziele gesenkt. Das kann langfristig nicht gut gehen.“ So müssen die Beteiligten in Strafverfahren beispielsweise wegen mangelnden Personalkapazitäten zukünftig länger warten bis ihre Fälle bearbeitet werden können. Um eine Blockierung der Verwaltung und weitere Sparrunden wie bei der letzten Budgetrückweisung im Jahr 2011 zu verhindern, wird die Mehrheit der SP/Grünen-Fraktion dem Budget jedoch zähneknirschend zustimmen.
SP wehrt sich gegen höhere Schulgebühren
Die SP steht für hoch qualifizierte Schulen und für eine starke Bildungslandschaft ein. Sie anerkennt auch, dass die hohe Mittelschuldichte im Kanton Schwyz ihre Erklärung in der historisch gewachsenen, von privaten Institutionen geprägten Bildungslandschaft findet. Die privaten Mittelschulen sind auf den kantonalen Beitrag angewiesen. Deshalb kann die SP/Grüne-Fraktion dem neu vorgeschlagenen Fixbeitragsystem, wie es die Regierung vorschlägt, zustimmen.
Jedoch wehrt sich die SP/Grüne-Fraktion gegen die Verknüpfung der Beiträge an die privaten Mittelschulen mit der Erhöhung der Mittelschulgelder an den öffentlichen Schulen. Die kantonalen Mittelschüler haben nichts mit dem neuen Beitragssystem zu tun. Zumal die Lernenden bei einer Erhöhung der Schulgelder nicht auf ein breiteres Angebot treffen. Im Gegenteil: Leistungsabbau wurde in den letzten Jahren gerade (auch) bei den kantonalen Mittelschulen betrieben. Mit der Erhöhung der Schulgelder macht man die eigenen Institutionen nicht attraktiver. Dass die kantonalen Mittelschülerinnen und Mittelschüler neu 700 statt 500 Franken zahlen müssen, kann die SP nicht mittragen. „Eine Erhöhung der Schulgelder um satte 40 Prozent geht definitiv zu weit. Wir wehren uns vehement gegen die Erhöhung der Gebühren und werden darum im Parlament einen Gegenantrag stellen!“, so Kantonsrat Luka Markić (Pfäffikon). Im Kampf gegen die Erhöhung der Schulgebühren kann die SP/Grüne-Fraktion mit wichtiger Unterstützung rechnen: Die kantonalen Mittelschulen und der Erziehungsrat sind nämlich auch gegen eine Erhöhung der Mittelschulgelder.
SP und Grünen fordern Nachbesserungen im öV-Fahrplan
Mit einer Interpellation haben die KantonsrätInnen Birgitta Michel Thenen (Schwyz), Alex Keller (Küssnacht), Leo Camenzind (Brunnen) und Karin Schwiter (Lachen) gefordert, dass der Innerschwyzer Bus- und Zugfahrplan während des Baus der Doppelspur in Walchwil verbessert wird. So ist damit zu rechnen, dass ohne Gegenmassnahmen viele knappe Anschlüsse zwischen Bus und Zug nicht mehr funktionieren und Passagiere auf dem Weg zur Arbeit stranden. In ihrer Antwort verspricht die Regierung, dass sie in den nächsten Monaten einen Massnahmenkatalog zur Sicherung der Anschlussqualität erarbeiten wird. Die InterpellantInnen werden sie auf dieses Versprechen behaften.
Busbahnhof Biberbrugg attraktiver gestallten
Mit einer Interpellation von Kantonsrätin Erika Weber und Kantonsrat Patrick Notter (beide Einsiedeln) wollten sie Klarheit betreffend einem Busbahnhof in Biberbrugg schaffen. Sie sind nach wie vor der Meinung, dass eine attraktivere Bushaltestellte beim Bahnhof Biberbrugg mit wenigen Kosten umgesetzt werden kann. Von einer neuen Bushaltestelle direkt beim Bahnhof könnten vor allem die Passagiere profitieren. Sie hätten dort nämlich einen Wartesaal, Sitzmöglichkeiten sowie eine öffentliche WC-Anlage. Für die neue Bushaltestelle bräuchte es zudem keinen weiteren Ausbau. Die gefährliche Strassenüberquerung würde wegfallen.
Bis 2023 muss zumindest eine behindertengerechte Rampe realisiert werden. Das Provisorium auf der Salzlager-Seite müsste dann sowieso aufgehoben werden. Die Interpellanten werden sich auch in Zukunft für eine attraktivere Bushaltestelle in Biberbrugg einsetzen.
SP/Grüne-Fraktion