Fraktionssprecher und Staatswirtschaftskommissionsmitglied Leo Camenzind (Brunnen) erklärt: „Nachdem die Steuersenkungen der FDP/SVP-Mehrheit ein Loch in die Kantonskasse gerissen haben, will die rechtsbürgerliche Regierung den Kanton nun auf Kosten der Gemeinden sanieren. Das geht natürlich nicht!“ Die reichsten Gemeinden könnten die abgeschobenen Kosten zwar aus der Portokasse bezahlen. Die Mehrheit der übrigen Gemeinden müsste ihre Steuern jedoch um eine zweistellige Prozentpunktzahl erhöhen, um die zusätzlich erforderlichen Gelder zu generieren. „Jede Abschiebung von Kantonsverpflichtungen an die Gemeinden verschlimmert die heute schon eklatante Ungleichheit zwischen den ärmeren und den reicheren Schwyzer Gemeinden. Deshalb werden wir von der SP-Fraktion die Leistungsverschiebungen mit Vehemenz bekämpfen“, kündigt SP-Fraktions-präsident Paul Furrer (Schwyz) an.
Leistungsabbau auf Kosten der Invaliden, Alten, Umwelt und Kultur
Auch die im Paket enthaltenen Abbaumassnahmen träfen einmal mehr die Schwächsten. So will die rechtsbürgerliche Regierungs- und Parlamentsmehrheit, die Wohnbauförderung für Menschen mit kleinem Einkommen streichen, obwohl die Massnahme ausgerechnet invalide und ältere Menschen mit den kleinsten Renten betrifft. „Den Grosskonzernen Dumpingsteuern anbieten und dann den Ärmsten den letzten Franken Unterstützung streichen - diese unsoziale Politik unterstützen wir nicht.“ resümiert Fraktionssprecherin Karin Schwiter (Lachen). Auch gegen den vorgesehenen Leistungsab-bau beim Gewässerschutz wird sich Kantonsrätin Elsbeth Anderegg (Altendorf) im Namen der SP-Fraktion zur Wehr setzen.
Die wohl unsinnigste Abbaumassnahme ist die vorgeschlagene Kündigung des Konkordats über den Kulturlastenausgleich. Mit diesen Geldern werden wichtige Kultureinrichtungen in den Kantonen Zü-rich und Luzern mitfinanziert. Wenn diese Gelder neu aus dem Lotteriefonds übernommen werden, hat dies weitreichende Folgen, erläutert Kantonsrat Jonathan Prelicz (Arth): „Einerseits werden die Gelder im Lotteriefonds zweckentfremdet und zweitens wird das benötigte Geld den hiesigen Sport- und Kulturvereinen in Zukunft fehlen.“ Zudem würde sich der Kanton Schwyz mit dieser Massnahme ins Abseits manövrieren und das Image des „Rosienenpickerkantons“ nur noch weiter bestärkt. Geht es dem Kanton Schwyz wirklich so schlecht, dass wir diesen Imageschaden in Kauf nehmen sollen? Die SP wird sich gegen all diese unsinnigen Verschiebungs- und Abbaumassnahmen vehement zur Wehr setzen.
SP-Fraktion