Nachdem am 9. Juni 2024 die Prämien-Entlastungs-Initiative und damit eine nationale Vereinheitlichung bei der Prämienverbilligung abgelehnt wurde, ist die Initiative der SP Kanton Schwyz umso wichtiger. Ähnlich wie die nationale Initiative, will die Schwyzer Initiative die Kaufkraft der Menschen über die Prämienverbilligung stärken. Warum nun noch ein kantonaler Anlauf? «Aus mehreren Gründen», meint Imlig: «Erstens ist die Prämienverbilligung schlicht der effizienteste Weg um gezielt den unteren Mittelstand zu unterstützen, dem jetzt das Geld fehlt. Und zweitens haben viele Leute zur nationalen Initiative Nein gestimmt, weil sie unsicher waren, woher der Bund das Geld dafür nehmen soll und in welche Kantone es fliessen würde. Dieses Problem haben wir bei unserer kantonalen Initiative nicht: Der Kanton Schwyz hat ein Eigenkapital von über 880 Millionen Franken angehäuft. Trotzdem gehört er zu den Kantonen, die am wenigsten Geld für die Prämienverbilligung zur Verfügung stellen. Deshalb erhalten im Kanton Schwyz nur die tiefsten Einkommen eine Verbilligung. Mit der Initiative kann zukünftig auch der untere Mittelstand unterstützt werden. Statt einmal mehr die Steuern für die wenigen Super-Reichen zu senken, lässt die Initiative das angehäufte Schwyzer Eigenkapital so der breiten Bevölkerung zugutekommen.»
Konkret fordert die Initiative, dass der Kanton Schwyz pro Kopf der Bevölkerung mindestens gleichviel Prämienverbilligung investiert, wie der Durchschnitt der anderen Kantone. Was heisst das konkret? Fraktionspräsident Jonathan Prelicz (Goldau) erklärt: «Stand heute wird der Kanton Schwyz seine Unterstützung für die Prämienzahlenden von rund 23 Millionen Franken mit Annahme der Initiative in etwa verdoppeln. Mit diesem Geld können wir die Prämienverbilligung so anpassen, dass auch jene Leute Beiträge erhalten, die heute die engen Kriterien nicht erfüllen können, aber trotzdem unter all den Kostensteigerungen leiden.»
Nach Ablehnung der nationalen Initiative tritt nun automatisch deren Gegenvorschlag in Kraft. Auch dieser sieht eine Erhöhung der Prämienverbilligung in den Kantonen vor. Warum braucht es die Initiative trotzdem? Prelicz ergänzt: «Der Gegenvorschlag lässt den Kantonen viel Spielraum in der Umsetzung. Ohne unsere Initiative besteht die Gefahr, dass die rechtskonservative Mehrheit im Parlament und in der Regierung die Schwyzer Bevölkerung einmal mehr im Regen stehen lässt und nichts macht.» Die Initiative zeigt, dass viele stimmberechtigte Schwyzerinnen und Schwyzer mit den beschämend tiefen Prämienverbilligungsbeiträgen des Kantons Schwyz nicht zufrieden sind. Mit ihrer Initiative will die SP also nicht zuletzt den nötigen Druck aufbauen, damit der Kanton Schwyz seine bisher mageren Unterstützungsbeiträge nun auch tatsächlich erhöht.
SP Kanton Schwyz