Die SP unterstützt das überparteiliche Anliegen der Majorz-Initiative. Das Wahl- und Abstimmungsgesetzt soll geändert werden, damit den Parteien-Päckli endlich ein Ende bereitet wird.
Was will die Majorz-Initiative?
Das Mehrheitswahlrecht (Majorz) ist im Kanton Schwyz gut verankert und breit akzeptiert. Gemeinde- und Bezirksräte, der Regierungsrat sowie die Mitglieder des Ständerates werden nach dem Majorz gewählt. Majorzwahlen sind Persönlichkeitswahlen. Das heisst, im Vordergrund steht die Person und nicht die Partei. Die Wahlberechtigten allein entscheiden direkt darüber, wer in ein Amt gewählt wird.
In der Vergangenheit kam es bei Majorzwahlen wiederholt zu Absprachen unter den Parteien, indem gemeinsame Listen eingereicht wurden. Damit wird die Grundidee der Mehrheitswahl unterlaufen. Das bisherige Schwyzer Wahlgesetz erlaubt solche «Päckli», womit jedoch nicht mehr der einzelne Kandidat bzw. die einzelne Kandidatin im Zentrum der Wahl steht, sondern vielmehr die Parteien und ihre Verbindungen. In vielen Fällen führt diese Praxis dazu, dass das Wahlresultat verzerrt wird, indem beispielsweise Personen «im Schlafwagen» gewählt werden. Die Majorzinitiative möchte erreichen, dass es in Zukunft wieder gerechte und spannende Majorzwahlen gibt. Parteipäckli sollen nicht mehr möglich sein.
Mit den neuen vorgedruckten Wahllisten wird das verfassungsmässige Recht der Stimm- & Wahlberechtigten auf unverfälschte Widergabe der Stimmabgabe sowie des Wählerwillens endlich umgesetzt (Art. 34 Abs. 2 BV).
Gleiche Chance für alle
Wenn sich zwei oder mehrere Parteien verbünden, sind die anderen praktisch chancenlos. Damit wird dem Volk eine echte Wahl genommen. Entschieden wird die Wahl im politischen Hinterzimmer von einigen wenigen, statt an der Urne. Das muss sich ändern: In den mit Mehrheitswahlrecht gewählten Gremien sind die Persönlichkeit und die Kompetenz einer Person wichtiger als deren Parteizugehörigkeit. Führungsqualitäten, die Fähigkeit, kollegial zusammenzuarbeiten und fachliches Knowhow sollen über die Wahl entscheiden. In einem gerechten Majorzverfahren, haben alle Kandidierenden die gleichen Chancen auf eine Wahl.
Lebendige und vielfältige Demokratie
Päcklipolitik ist für die Wählerinnen und Wähler nicht immer einfach zu erkennen. Sie ist undemokratisch und verfälscht den Wählerwillen. Alle Parteien haben schon solche Päckli geschnürt und davon profitiert. In der Bevölkerung sind solche Parteiränke allerdings wenig beliebt und ein Grund für Vorurteile gegenüber Parteien, Politikerinnen und Politikern. Die Majorzinitiative setzt sich für eine lebendige und vielfältige Demokratie ohne Parteipäckli ein: Die Wahlberechtigten sollen nicht nur den Vorschlag einiger weniger Parteioberen absegnen, sondern vielmehr eigenständig und frei an der Wahlurne über die Besetzung der Ämter entscheiden können.
Transparentes Wahlsystem
Im Majorz ist das Wählen für die Wahlberechtigten einfach und überschaubar. Denn eine echte Majorzwahl ist transparent und für alle gut verständlich. Das Mehrheitswahlrecht sorgt dafür, dass Personen mit den meisten Stimmen gewählt werden. Damit werden Persönlichkeiten gewählt, die man kennt und in der Bevölkerung eine breite Unterstützung geniessen.
Einfacheres Wählen - denn jede Stimme zählt!
Mit der Majorzinitiative wird das Wählen einfach und verständlich gemacht: Statt unzähliger Parteiwahllisten und Päckli erhält man eine einzige, vorgedruckte Wahlliste mit allen Kandidierenden drauf. Dann wird mit Ankreuzen gewählt. Ist man mit der Kandidierendenauswahl unzufrieden, kreuzt man niemanden an. Die Majorzinitiative führt dazu, dass jede Stimme zählt, unabhängig davon, ob man mit den vorgeschlagenen Kandidierenden einverstanden ist oder nicht. Im ersten Wahlgang wird gewählt, wer das absolute Mehr erreicht. Damit wird der wahre Wählerwille ermittelt. Zudem kann die Zahl der ungültigen Stimmabgaben damit deutlich reduziert werden.