Unterer Mittelstand soll profitieren
Im Juni 2024 hat die SP hat ihre kantonale Kaufkraft-Initiative mit 2000 Unterschriften eingereicht. Jetzt steht die Beratung im Parlament bevor. Die Initiative der SP fordert, dass der Kanton Schwyz pro Kopf mindestens so viel Geld für die Prämienverbilligung einsetzt, wie der Durchschnitt der Kantone. «Der Kanton Schwyz strebt in allen Vergleichen Spitzenplätze an. Aber bei der Unterstützung der eigenen Bevölkerung mit den Krankenkassenprämien bildet er stets das Schlusslicht. Das wollen wir ändern», betont Mitinitiantin und Kantonsrätin Carmen Muffler aus Pfäffikon: «Die Initiative bewirkt, dass zukünftig nicht nur die tiefsten Einkommen, sondern auch der untere Mittelstand von Prämienverbilligungsbeiträgen profitieren kann.»
Initiative erhöht Ausschüttung um 17 Millionen Franken
Gemäss Zahlen des Bundesamtes für Gesundheit würde der Kanton Schwyz bei Annahme der Initiative zukünftig jedes Jahr geschätzte 17 Millionen Franken mehr Prämienverbilligung ausschütten als das vom Regierungsrat vorgeschlagene Minimum zur Erfüllung der Bundesvorgaben, als das vom Regierungsrat vorgeschlagene Minimum zur Erfüllung der Bundesvorgaben. Laut SP/Grüne-Fraktionspräsident Jonathan Prelicz wäre dies für den Kanton Schwyz ein Klacks: «Mit rund 900 Millionen Franken Eigenkapital schwimmt der Kanton Schwyz im Geld und will schon wieder die Steuern senken. Davon würden einmal mehr die Reichsten profitieren. Eine Stärkung der Prämienverbilligung kommt hingegen gezielt jenen zugute, die heute unter den steigenden Kosten für Miete, Essen und Krankenkassenkosten ächzen. Sie brauchen dringend Entlastung.»
Zug und Tessin machen es vor
Die SP rechnet sich mit ihrer Initiative gute Chancen aus. Denn seit Jahren sind die steigenden Krankenkassenkosten die Sorge Nummer eins der Schweizer Bevölkerung. Und auch in anderen Kantonen sind Erhöhungen der Prämienverbilligung geplant oder bereits in Umsetzung. So entlastet der Kanton Zug seine Bevölkerung in den kommenden beiden Jahren bei den Krankenkassenprämien um zusätzliche 220 Millionen Franken. Und im Tessin haben die Stimmberechtigten gerade am vergangenen Abstimmungssonntag eine entsprechende Initiative der SP angenommen. Sie fordert, dass Krankenkassenprämien im Südkanton nicht über
10% des Haushaltseinkommens steigen dürfen. Der Kanton Schwyz könnte bald nachziehen.
Sozialdemokratische Partei
Kanton Schwyz
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