Die Hochschule Rapperswil (HSR) gehört zu den führenden technischen Fachhochschulen in der Schweiz. An der HSR sind zurzeit rund 110 Studierende aus dem Kanton Schwyz eingeschrieben; sie ist sehr wichtig als Ausbildungsstandort von Schwyzer Studierenden. Die geografische Nähe zu den Betrieben im Kanton Schwyz erzeugt einen beträchtlichen volkswirtschaftlichen Nutzen und erhöht die Standortattraktivität unseres Kantons. Sie liefert mit dem Technologietransfer für die ganze Region wichtige Impulse. Im Laufe der Verhandlungen bot der Kanton St. Gallen Hand im Rahmen der Finanzierung der Trägerkosten den Pauschalzuschlag zu den Beiträgen pro Studierenden auf 90 Prozent zu reduzieren.
Der Kanton St. Gallen muss und wird die drei Fachhochschulen Rapperswil, St. Gallen und Buchs in den nächsten Jahren unter eine Trägerschaft bringen. Es wird eine Fachhochschule mit verschiedenen Standorten geben. Dann wird die HSR keine autonome Schule mehr sein. Nachdem der Kanton Zürich seit 2008 und allenfalls auch der Kanton Schwyz keine Trägervereinbarung bezüglich der HSR haben, wird diese am Rand des Kantons St. Gallen liegende Fachhochschule von den angrenzenden Kantonen mit Ausnahme von Glarus nicht mehr mitgetragen. Rapperswil muss als Standort unbedingt erhalten bleiben. Die SP ist deshalb aus bildungs-, wirtschafts- und staatspolitischen Gründen für einen Beitritt zur Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil.
Nein zur Autobahn über die Ibergeregg
Es tönte wie ein schlechter Witz: Nachdem die SVP zusammen mit der FDP die Buslinie über die Ibergeregg gestrichen hatte, verlangen nun drei SVP-Kantonsräte, dass die Strasse massiv verbreitert wird. Die Forderung der SVP würde zu Strassenbaukosten von 26.5 Millionen Franken und damit verbunden zu jährlich 400‘000 Franken höhere Unterhaltskosten führen. Zudem müsste wohl als Nächstes auf der Ibergeregg-Passhöhe ein mehrere Millionen Franken teures Parkhaus gebaut werden. Dies einzig, um jährlich 200‘000 Franken ÖV-Beiträge für den Bus einsparen zu können. Mit solcher Logik macht die SVP im Kanton Schwyz Politik. Nicht nur hier, sondern auch bei unzähligen anderen Forderungen der SVP zeigt sich immer wieder, wie kurzsichtig und kontraproduktiv deren Abbaupolitik ist. Die SP hatte sich bereits vehement gewehrt gegen den Abbau der Buslinie. Ebenso klar ist die SP/Grüne Fraktion nun gegen einen massiven Ausbau der Ibergeregg-Passstrasse.
SP unterstützt Einführung einer Kommission für Bildung und Kultur
Die Regierung schlägt auf Vorschlag des Kantonsrates eine Teilrevision der Geschäftsordnung vor. Unter anderem soll der Kantonsrat ab der neuen Legislaturperiode eine Kommission für Bildung und Kultur erhalten. Die SP/Grüne-Fraktion unterstützt dieses Vorhaben. Die Bildungspolitik wird in Zukunft immer wichtiger. Es ist darum folgerichtig, dass sich eine Sachkommission im Kantonsrat zukünftig mehr und vertiefter mit Bildungsfragen auseinandersetzen soll.
Gemäss neuer Geschäftsordnung soll der Datenschützer demnächst vom Kantonsrat gewählt werden. Ausserdem soll beispielsweise der Wahlzeitpunkt für Richterinnen und Richter geändert werden. Diese Änderungen unterstützt die SP/Grüne-Fraktion ebenfalls.
Enttäuscht zeigt sich die SP/Grüne-Fraktion über den Umfang der Revision. Mehrere Vernehmlassungsteilnehmer – darunter auch die SP – haben eine Totalrevision der Geschäftsordnung für den Kantonsrat gefordert. Die aktuelle Geschäftsordnung stammt nämlich aus dem Jahre 1977 und wiederspiegelt nicht mehr der gelebten Realität. Die SP wird sich dafür einsetzten, dass die Geschäftsordnung demnächst den aktuellen Gegebenheiten angepasst wird.
Vergabepraxis überprüfen
Unser Kanton vergibt jedes Jahr Aufträge im Wert von über 20 Millionen Franken im freihändigen Verfahren. In vielen Fällen wird auf Konkurrenzofferten verzichtet. Die SP ist enttäuscht über die negative Haltung der Regierung zu Vorschlägen zur Erhöhung von Transparenz oder der Gleichbehandlung von Anbietenden, speziell von Jungunternehmern. Diese werden vielfach im praktizierten Verfahren aufgrund der fehlenden Erfahrung ausgeschlossen. Mit jedem Verzicht auf Konkurrenzofferten werden Chancen des Wettbewerbs für günstigere Beschaffungen verpasst.
SP/Grüne-Fraktion