Steuerfuss muss kostendeckend bleiben
Für die Unternehmen sind die Steuern heute so tief angesetzt, dass der Kanton Schwyz mit den Einnahmen nicht einmal die NFA-Rechnung bezahlen kann, die die Unternehmen verursachen. SP-Finanzexpertin Karin Schwiter (Lachen) bezeichnet dies als skandalös: „Vor kurzem ist eine Firma in die Höfe gezogen, die fast eine Milliarde Gewinn ausweist. Und wir müssen für diese Firma mehrere Millionen mehr nach Bern abliefern, als wir von ihr überhaupt an Steuern verlangen. Das heisst, jede Schwyzerin und jeder Schwyzer muss mit seinen Steuern auch noch diese milliardenschwere Firma subventionieren. Das ist doch ein Skandal!" Für die SP kommen Subventionen für Firmen mit Milliardengewinnen nicht in Frage. Sie wird deshalb die dringende Anpassung des Steuersatzes für Unternehmen unterstützen.
Chaos im Finanzausgleich
Ein zweites Finanzdesaster zeichnet sich im innerkantonalen Finanzausgleich ab. Bereits vor einem Jahr warnte die SP eindringlich davor, dass der Finanzausgleich in Schieflage gerät. Nun fehlen auch in den Finanzausgleichtöpfen tatsächlich 18 Millionen Franken. Zudem wurden die Zahlungen an die finanzschwachen Gemeinden massiv reduziert. Während die reichen Gemeinden munter weiter die Steuern senken, müssen die armen Gemeinden bereits wieder über Steuererhöhungen nachdenken. Parteipräsident Andreas Marty (Arth): „Für die SP ist es unhaltbar, dass man beispielsweise in Einsiedeln drei Mal so viel Bezirks- und Gemeindesteuern bezahlen muss, wie im Nachbarort Wollerau.“ Im Namen der SP fordert er deshalb von Finanzdirektor Kaspar Michel eine klare und transparente Strategie, wie er die immer weiter aufklaffende Schere zwischen armen und reichen Gemeinden endlich schliessen will.
Nein zur untauglichen KESB-Initiative
Die SP-Fraktion lehnt die irreführende Initiative „Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden“ (KESB-Initiative) einstimmig ab. Die populistische Initiative versucht gegen den Willen der Gemeinden die Aufgabe wieder diesen zuzuweisen. Dass die kantonale Behörde gut, ja gar besser arbeitet als die früheren Gemeindelösungen, beweisen die Abnahme der Fremdplatzierungen unter der neuen Organisation, sowie die Bestätigung der Entscheide vor dem Verwaltungsgericht. Es ist reiner Populismus wenn man versucht die früheren Verhältnisse schön zu reden. Erst kürzlich haben sich die Bundesparlamentarier Fehler bei den sogenannten „Kinder der Landstrasse“ eingestanden. Sollten effektiv Anpassungen an den umgesetzten Massnahmen nötig werden, müssten diese in der Bundesgesetzgebung angepasst werden. Denn diese gilt auch, wenn die Initiative effektiv angenommen werden sollte.
Ja zum neuen Psychiatrie-Konkordat
Auf Grund der angekündigten Betriebsaufgabe der bisherigen Trägerschaft (Barmherzigen Brüder Zug) erachtet die SP-Fraktion die Übernahme der Liegenschaft und Gründung einer eigenen Betriebsgesellschaft als sinnvoll. Die gleichzeitige Eingliederung der ambulanten Dienste der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie des Sozialpsychiatrischen Dienstes wird als zweckmässig betrachtet. Die SP appelliert an den achtsamen Umgang der Verantwortlichen bei den Fusionen, da diese häufig Anlass von Konflikten für die Angestellten sein könnten. Ebenfalls ist die SP der Ansicht, dass die Weiterführung der bewährten Konkordatslösung mit den Kantonen Uri und Zug beibehalten werden soll.
Nein zum Ruhetagsgesetz – Feiertage sollen weiterhin frei bleiben!
Der arbeitsfreie Sonntag sowie die arbeitsfreien Feiertage geraten immer mehr unter Druck. Die SP wehrt sich gegen diese Entwicklung: Der freie Sonntag darf nicht den Wirtschafts-interessen geopfert werden. Sonntagsarbeit erschwert u.a. das Sozialleben der betroffenen Beschäftigten und Familien erheblich. Der Sonntag muss daher auch in Zukunft in der Regel ein freier Tag bleiben, für Sonntagsarbeit muss ein besonders wichtiges, breites Bedürfnis ausgewiesen sein. Das Spielen in einem Spielcasino an Weihnachten, Karfreitag, Ostern, Pfingsten, Allerheiligen sowie am Eidgenössischen Bettag entspricht aber sicher nicht einem solchen wichtigen, breiten Bedürfnis. Aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Ruhetagsgesetzesrevision daher klar abzulehnen. Ausserdem wehrt sich die SP gegen diese Einzelfallgesetzgebung. Die SP-Fraktion lehnt die Vorlage ab.
SP-Fraktion