Am 4. März stimmen die Schwyzer ab, wie es mit der Prämienverbilligung weitergehen soll.

„Jedes Jahr steigen die Krankenkassenprämien. Im Sorgenbarometer der Schwyzer Bevölkerung werden die hohen Kosten für die Krankenkassen regelmässig zuerst genannt“, sagt Kantonsrat Andreas Marty. „Es ist völlig unverständlich, dass sich der Kanton hier aus der Verantwortung nimmt und seine Beiträge an die Verbilligung so massiv kürzen will. Bei der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes im Jahre 1996 wurde versprochen, dass die obligatorische Krankenversicherung nicht mehr als acht Prozent des Haushalteinkommens betragen soll. Heute sind die Belastungen dafür massiv höher, weil sich die Krankenkassenprämien seither mehr als verdoppelt haben. Es ist unerhört, dass trotzdem die kantonalen Beiträge um 5.7 Millionen Franken gekürzt werden sollen.“

Sparen auf dem Buckel der Familien

„Mit der vom Kantonsrat beschlossenen Revision des Prämienverbilligungsgesetzes soll die Verbilligungen massiv gekürzt werden. Die ohnehin schon bescheidenen Schwyzer Verbilligungsbeiträge werden noch einmal um 5.7 Millionen Franken massiv gekürzt. Diese Kürzung geht vollumfänglich zu Lasten des unteren Mittelstandes“, ärgert sich KR und Familienvater Leo Camenzind. „Der Kanton saniert seine Finanzen auf Kosten von tausenden von Familien.“

Argumente und Fakten

Die beschlossene Kürzung wirkt sich insbesondere für Menschen mit tiefen Einkommen aus. Sie macht schnell einmal tausend Franken aus. Je weniger Einkommen eine Familie oder eine Einzelperson hat, umso stärker die Kürzung. „Es ist doch völlig verkehrt, dass genau die Menschen mit den tiefsten Einkommen durch diese Revision am meisten bestraft werden“, erklärt Carmen Muffler, Freienbach. „Es ist auch ärgerlich, dass der Kanton nicht bereit ist im Internet einen Prämienrechner einzurichten, der aufzeigen würde, wie hoch die Kürzung konkret für jede Person ausfällt.

Nein zu dieser Abbauvorlage

„Die Sozialdemokratische Partei lehnt die Kürzung der Prämienverbilligung entschieden ab, fasst SP Präsident Andreas Marty zusammen. „Für Familien und Menschen mit tiefen Einkommen ist es  im Kanton Schwyz infolge der ständigen Abbau Massnahmen bereits heute schwierig genug. Die SP ist im Übrigen jederzeit bereit über Optimierungen bei der IPV zu diskutieren. Diese darf dann aber nicht in einer Abbau-Vorlage enden. Was bei den einen Versicherten eingespart wird, soll anderen zu Gute kommen. Erst recht, solange wir noch so wenig für die Prämienverbilligung ausgeben“.

Wichtige Prämienverbilligung

Die Prämienverbilligungen sind ein wirksames und zielgerichtetes Instrument um Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu entlasten. Die Krankenkassenprämien sind Pro-Kopf-Prämien. Jeder und jede zahlt gleichviel, ob er oder sie nun 3‘000 Franken im Monat verdient oder 20’000. Dank der Prämienverbilligung kann diese Ungerechtigkeit etwas ausgeglichen und den Betroffenen wirksam geholfen werden.

Schon heute erfüllt der Kanton Schwyz das Sozialziel des Bundes nicht. Gemäss diesem dürften die Krankenkassenprämien maximal 8% des Haushaltbudgets ausmachen. Dieses Maximum übertreffen viele Familien und Haushalte des unteren Mittelstandes schon heute. Wird die Prämienverbilligung noch stärker gekürzt, werden diese Menschen noch mehr belastet.

SP Kanton Schwyz 

27. Jan 2018