Die SP Kanton Schwyz ist enttäuscht über die Ablehnung ihrer beiden Steuer-Initiativen durch den Regierungsrat. Die Anliegen der beiden Initiativen sind hoch aktuell und dringlich. Die riesigen Defizite wie auch die rekordhohen NFA-Kosten unseres Kantons sind in erster Linie eine Folge der viel zu tiefen Dividendenbesteuerung der letzten Jahre.

 

Dividendenbesteuerung teures Minusgeschäft für Schwyzer Steuerzahler

Um von den national tiefsten Steuern zu profitieren, haben kapitalkräftige Privatpersonen und Unternehmen ihren Sitz in eine Schwyzer Gemeinde verlegt. Wie eine unabhängige Studie der Uni St. Gallen zeigt, ist die Dividendenbesteuerung für den Kanton Schwyz jedoch ein teures Minus-Geschäft. Alljährlich zahlten unsere Steuerzahler dutzende Millionen Franken an die Dividendenprofiteure. Ohne eine Reduktion des Dividendensteuer-Rabatts zahlen Steuerpflichtige mit tiefen und mittleren Einkommen noch mehrere Jahre an die Steuergeschenke für Grossaktionäre. Mit dem geplanten Systemwechsel zu Flat Rate Tax wird die Situation der Steuerzahler mit tiefen und mittleren Einkommen noch prekärer.

 

Dringende Entlastung tiefer Einkommen

Obwohl der Kanton Schwyz für tiefe Steuern bekannt ist, wiegt die Steuerlast auf den untersten Einkommen schwer. Sie ist die höchste in der ganzen Schweiz. Bereits mit einem steuerbaren Jahres-Einkommen von weniger als 5‘000 Franken muss Einkommenssteuer bezahlt werden. Dies ist angesichts der riesigen Steuergeschenke an die Reichsten nicht haltbar. Mit der Flate Rate Tax, über die am 25. September abgestimmt wird, plant der  Regierungsrat nun endlich eine längst fällige Korrektur bei der Einkommenssteuer von Personen mit den tiefsten Einkommen. Diese Korrektur will er aber nur vornehmen,  wenn Millionen-Einkommen und Milliarden-Vermögen auch in Zukunft profitieren können. Zudem soll, sozusagen „über die nicht beachtete Hintertür“, für Personen mit tiefen Einkommen gleich eine neue ungerechte Kopfsteuer eingeführt werden. Alle Steuerpflichtigen sollen mindestens eine Steuer von hundert Franken entrichten, auch Studenten, IV- und EL-Bezüger, die überhaupt nichts verdienen. Die SP bekämpft diese unsoziale und ungerechte Steuerpolitik, für die schlussendlich die hart arbeitende Bevölkerung mit höheren Steuern und schlechteren Leistungen bezahlt. Es ist unerhört, dass eine Mehrheit im Regierungsrat zusammen mit SVP und FDP den Stimmberechtigten dieses ungeniessbare Päckli schmackhaft machen will. Die SP empfiehlt die Steuergesetzrevision mit dem Wechsel zur Flat Rate Tax vom 25. September dringend zur Ablehnung. Eine Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen durch eine Erhöhung der Steuer-Eintrittsschwelle ist jederzeit ohne die Flate Rate Steuer möglich. Genau dies fordert die SP mit ihrer Volksinitiative. 

Die ständigen Abbaumassnahmen, die hohen Defizite und die Verschleuderung des Schwyzer Eigenkapitals zeigen, dass die Tiefststeuerpolitik für Superreiche versagt hat. Die umstrittene Steuergesetzrevision mit Wechsel zur Flat Rate Tax vom 25. September ist zwingend abzulehnen. Die SP bietet mit ihren beiden Steuer-Initiativen eine zukunftsfähige Alternative für ein faires und gerechteres Schwyzer Steuersystem.

SP Kanton Schwyz

17. Jul 2016