Schwyzer Politik wird transparenter
Ein grosser Schritt zu mehr Transparenz! Das ist kurz auf den Punkt gebracht das Ergebnis dieses kantonalen Abstimmungssonntags. Das Schwyzer Stimmvolk nimmt das langjährige sozialdemokratische Anliegen zu mehr Transparenz in der Politikfinanzierung sehr knapp an. Parteien sind somit in Zukunft verpflichtet ihre Finanzen offenzulegen. Es wird für die Bürger sehr aufschlussreich zu sehen sein, wie hoch die Wahlkampf- und Kampagnenbudgets ausfallen, von wem die Parteien Grossspenden erhalten und von welchen Interessenvertretern sie finanziell unterstützt werden. Die SP und die Juso haben sich als Einzige für mehr Transparenz im Kanton Schwyz eingesetzt. Sozialdemokratische Partei des Kantons Schwyz ist stolz, zum Erfolg bei diesem wichtigen demokratischen Anliegen beigetragen zu haben.
Kürzungen bei den Schwächsten
Mit dem Ja zum Kantonsratsbeschluss werden die ohnehin schon tiefen Beiträge des Kantons Schwyz an die Krankenkassen Prämienverbilligung um jährlich 5.7 Millionen gekürzt. Das knappe Ergebnis zeigt, dass ein sehr grosser Teil der Schwyzerinnen und Schwyzer mit der fortschreitenden Entsolidarisierung nicht einverstanden ist. Verursacht durch eine Politik der leeren Kassen, wird weiter bei den wirtschaftlich Schwächsten gekürzt. Seit Jahren kämpft die SP Kanton Schwyz gegen diesen schleichenden Leistungsabbau und die steigende finanziellen Belastung der Familien. Betroffen sind nicht nur tiefe Einkommen sondern wie im Falle der Prämienverbilligung auch der Mittelstand. Die SP hat in den letzten Jahren die immensen Steuergeschenke für Grossunternehmen und Superreiche aufgedeckt. Ein immer grösserer Teil der Bevölkerung erkennt, dass SVP und FDP knallharte Sparpolitik zugunsten der höchsten Einkommen und Vermögen betreiben. Einerseits werden immer noch Steuergeschenke im dreistelligen Millionenbereich gemacht. Andererseits wird von der Bevölkerung verlangt, dass sie den Gürtel enger schnallt. Die vielen Nein Stimmen sind ein deutliches Votum gegen diese Klientelpolitik.
SP kämpft gegen weiteren Abbau
Die SP Kanton Schwyz wird sich auch in Zukunft gegen die schleichende Mehrbelastung der arbeitenden Bevölkerung und für mehr Solidarität zwischen den Gesellschaftsschichten einsetzen. Die SP unterstützt den zweckmässigen Mitteleinsatz und sinnvolle Sparmassnahmen. Stellt sich aber vehement gegen die schleichende Mehrbelastung von tiefen und Mittleren Einkommen. Die finanzielle Belastung von Familien im Kanton Schwyz und die Ungleichheit im Kanton spitzt sich zu.
SP Kanton Schwyz