Fraktionssprecherin Karin Schwiter (Lachen) kommentiert hierzu: „Abgesehen von den Gesetzesänderungen, die wir vom Bund aus machen müssen, will die Regierung einmal mehr praktisch nur Leistungen abbauen und kürzen. Und überall treffen die geplanten Steichungen wiederum die Familien und die kleinen Einkommen: Die Sozialhilfe soll noch einmal gekürzt, die Prämienverbilligung weiter reduziert und die Mietzuschüsse für Rentnerinnen und Rentner ganz gestrichen werden. Da machen wir nicht mit!“ Die SP hat deshalb bereits angekündigt, dass sie all diese Kürzungsvorlagen aus dem Gesetzgebungsprogramm kippen will.
Lösungen für das 21. Jahrhundert gefragt
Statt der schädlichen Abbaupolitik der rechts-bürgerlichen Regierung will die SP das Gesetzgebungsprogramm um Projekte ergänzen, die tatsächlich zur Lösung der grossen Herausforderungen des Kantons Schwyz im 21. Jahrhundert beitragen: Kantonsrat Alex Keller (Küssnacht) wird im Namen der SP-Fraktion die Aufnahme einer Steuergesetzrevision beantragen, welche die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich reduziert. Um die gefährliche Abhängigkeit von ausländischem und klimaschädlichem Öl zu bekämpfen, wird Kantonsrätin Elsbeth Anderegg (Altendorf) die Revision des Energiegesetzes fordern. Und gegen die gesundheitsschädigende Wirkung der Verkehrszunahme schlägt Urs Heini (Schwyz) ein Gesetzgebungsprojekt zur Förderung des Langsamverkehrs vor. Die Debatte verspricht spannend zu werden.
SP kämpft gegen Poststellenschliessungen
Die Post will in den nächsten vier Jahren 600 von den noch verbliebenen 1’400 Poststellen in der Schweiz abbauen. Auch im Kanton Schwyz sind die Poststellen in Arth, Steinen, Goldau, Seewen, Brunnen, Rothenturm, Unteriberg, Schindellegi, Pfäffikon, Galgenen, Wangen, Tuggen, Siebnen und Reichenburg von einer Schliessung bedroht und dies, obwohl die Post in den letzten zehn Jahren jährlich Gewinne von durchschnittlich 800 Millionen Franken erzielt hat.
Die Poststellen – entgegen der Prophezeiungen der Post – rentieren; die Erträge, welche am Schalter erzielt werden, liegen im Schnitt der letzten zehn Jahren bei 1.62 Milliarden Franken pro Jahr. Im Jahr 2015 erzielte die Post 1.6 Milliarden Franken durch den Schalterbetrieb und dies trotz Schliessung von weiteren 98 Postfilialen!
Ersetzt werden sollen die Poststellen teilweise durch Postagenturen. Nur gibt es da kein Nachnahmengeschäfte und Barauszahlungen über 500 Franken, keine Aushändigung von Gerichtsurkunden und Betreibungsurkunden, keine Kontoeröffnungen oder Massensendungen von Geschäftskunden auch Geldwechsel wird kaum noch möglich sein. Die SP wird diesen Abbau nicht zulassen! Auch die Regierung formuliert erfreulicherweise im Sinne der SP, dass sie keinen Abbau des Service Public dulden will und dass sie von der Post erwartet, alternative gleichwertige Dienstleistungen anzubieten. Die Regierung will die Post an deren Versprechen messen. Die SP hält an ihrem Postulat fest und will die Regierung ihrerseits an den Taten zur Aufrechterhaltung der Poststellen messen.
Flächendeckender öV für den Kanton Schwyz
Die SP wird sich im Rahmen der öV-Vorstösse für einen flächendeckenden öffentlichen Verkehr im Kanton Schwyz, der diesen Namen auch verdient, einsetzen. Der Kanton Schwyz muss aktiv die Anschlüsse und Verbindungen priorisieren. Es darf auf gar keinen Fall ein weiterer Abbau beim öV stattfinden. Die SP wird dafür sorgen, dass der öffentliche Verkehr im Kanton Schwyz nicht auf dem Abstellgleis landet!
SP-Fraktion