Entlastung wird Kernthema der nächsten Steuergesetzrevision
An der Abstimmungsfeier der SP im Hotel Post in Biberbrugg herrscht denn auch ausgelassene Feierlaune. Wie SP-Kantonalpräsident Andreas Marty (Einsiedeln) erklärt, hat man die Initiative zwar nicht gewinnen können, es aber dank der Initiative geschafft, die überfällige Entlastung der unteren Einkommen zum Kernthema der nächsten Steuergesetzrevision zu machen: „Im Abstimmungskampf haben die bürgerlichen Parteien einhellig beteuert, dass eine Entlastung der tiefen Einkommen angebracht ist. Ihre Kritik war lediglich, dass die mit der Initiative geforderte Entlastung einseitig bei der Steuereintrittsschwelle ansetze und nicht in ein Gesamtrevisionspaket eingebettet sei. Nun liegt es an den Bürgerlichen ihr Versprechen in der kommenden Steuergesetzrevision einzulösen.“ Die SP wird dran bleiben und die bürgerlichen Parteien beim Wort nehmen.
Enttäuscht und befremdend, nimmt die SP das Stimmverhalten der steuerkräftigen Ausserschwyzer Gemeinden zur Kenntnis, welche im Unterschied zu allen andern Gemeinden die Entlastung der tiefen Einkommensschichten deutlich weniger unterstützen wollen.
Bei Dividendenbesteuerung Teilsieg erreicht
Einen beachtlichen Ja-Stimmenanteil von ebenfalls rund 45% Prozent erreichte auch die zweite kantonale SP-Initiative für die Senkung des Steuerrabatts auf Dividendeneinkommen. Mitinitiant Leo Camenzind (Brunnen) erinnert daran, dass der Dividendenrabatt zum Zeitpunkt der Unterschriftensammlung gar noch 75% betrug: „Dieser skandalöse Rabatt war mitverantwortlich dafür, dass der Kanton Schwyz sein gesamtes Eigenkapital verschleudert hat und in ein veritables Finanzchaos abgerutscht ist.“ Mit der Lancierung ihrer Initiative hat die SP mit dazu beigetragen, dass der Rabatt bereits in der letzten Steuergesetzrevision auf 50% gesenkt wurde. Sie hat damit schon vor der Abstimmung einen Teilerfolg erzielt.
Zu hoher Dividendenrabatt bleibt Problem
Wie SP-Fraktionspräsident Paul Furrer (Schwyz) festhält, ist das Problem bei der Dividendenbesteuerung jedoch nach wie vor nicht gelöst: „Der Dividendenrabatt ist mit 50% immer noch zu hoch. Weil wir mit 50% Rabatt praktisch die gesamten Steuereinnahmen aus Dividendeneinkommen direkt in den Finanzausgleich abliefern müssen, tragen ausgerechnet die Grossaktionärinnen und Grossaktionäre kaum etwas zum Kantonshaushalt bei. Das ist unhaltbar.“ Die bürgerliche Gegnerschaft der Initiative argumentierte, das Problem würde mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) gelöst. Sie haben sich mit dieser Einschätzung jedoch massiv verkalkuliert. Obwohl ihnen um ein Vielfaches mehr an Geld zur Verfügung stand, konnten sie die Bevölkerung nicht von der USR III überzeugen. Die SP hat das Referendum gegen die USR III dieses Wochenende in einem wegweisenden Sololauf für sich entschieden. Das Problem des zu hohen Dividendenrabatts im Kanton Schwyz lassen die Bürgerlichen damit ungelöst.
Erfolgreiche Bilanz einer intensiven Abstimmungskampagne
Insgesamt zeigt sich das SP-Kampagnenteam äusserst zufrieden mit dem Erreichten. Kantonsrätin Prisca Bünter (Küssnacht), die als Gesicht der Abstimmungskampagne auf den Plakaten im heimatlichen Edelweisshemd ihre leeren Taschen zeigte, resümiert: „Wir haben im Alleingang, mit bescheidenen finanziellen Mitteln und dem grossen Einsatz von Freiwilligen sehr viele Stimmberechtigte erreichen können. Im ganzen Kanton wächst die Unzufriedenheit mit der Begünstigung der Millioneneinkommen bei gleichzeitigem Sparprogramm für den Rest der Bevölkerung. Es ist uns gelungen, diese Ungleichheit sichtbar zu machen und zu zeigen, dass wir uns für ein gerechteren Kanton Schwyz einsetzen.“ Dieses Engagement der SP wird auch nach dem Abstimmungssonntag weiter gehen.
SP Kanton Schwyz