Die Jahresrechnung 2017 ist ein Ergebnis von Abbauprogrammen auf Kosten der Schwächsten und ein Ergebnis einer Finanzpolitik, die tiefe und mittlere Einkommen krass benachteiligt. In der Folge steigt die Belastung des Mittelstandes und der tiefen Einkommen aufgrund stark steigender Marktmieten und der jährlich über 4 Prozent steigenden Gesundheitskosten. Die Tiefst-Steuerpolitik für höchste Einkommen und Vermögen ist weiter treibende Kraft hinter dem starken Bevölkerungswachstum, das von Bauboom, Landverschleiss, steigendem Verkehr, Lärmbelastung und weiteren die Lebensqualität tangierenden Nebenwirkungen begleitet wird. Auffällig sind die wiederholten Skandale, die unseren Kanton Schwyz aktuell und in den letzten Jahren beschäftigen. Die Regierung scheint selbst vom extremen Wachstum und ihren Ansprüchen an einen Magerstaat überfordert. Trotz grossem Bevölkerungswachstum werden die hoheitlichen Aufgaben mit gleichbleibendem Personalbestand gemeistert. Die SP dankt allen Verwaltungsgestellten, die sich im vergangenen Jahr bei steigender Arbeitsbelastung mit Engagement für unseren schönen Kanton eingesetzt haben.
Muotathalerstrasse: Argumente dafür und dagegen
Die SP-Fraktion ist gespalten, ob sie dem 18.8 Mio.-Franken-Ausgabenbeschluss für die zweite Ausbauetappe der Muotathalerstrasse am Gibelhorn zustimmen soll. Kantonsrat Andreas Marty, Mitglied der vorberatenden Baukommission, sieht den Handlungsbedarf. Es muss etwas gemacht werden. Die Strasse ist heute zu schmal. Auf der heutigen Kantonsstrasse ist es darum für Fahrradfahrer sehr gefährlich. Die SP-Fraktion findet jedoch die heutige „Pflästerlipolitik“ bezüglich dem Radwegnetz als einen Hohn. Anstatt dass entlang von Kantonsstrassen lediglich Radstreifen erstellt werden, teilweise sogar nur auf einer Strassenseite, wäre es endlich an der Zeit für ein Radwegnetz neben den Strassen zu investieren. Für Radwege ist in den letzten zehn Jahren kaum etwas investiert worden, während beim Strassenausbau immer höhere Beträge ausgegeben werden.
Vorstösse: Von der Motorfahrzeugabgabe bis zu den Brückenangeboten
Die SP-Fraktion begrüsst grundsätzlich alle Bestrebungen, neue, umweltschonende Technologien zu fördern und steuerlich zu entlasten. In Zeiten von wegschmelzendem Alpenfirn und immer höheren Durchschnittstemperaturen hält sie es für dringend nötig, Zeichen zu setzen. So hat sie sich auch beim Postulat zur Reduktion der Motorfahrzeugabgabe für besonders umweltfreundliche Personenwagen jetzt zur Unterstützung durchgerungen. Eine Minderheit moniert aber ebenfalls schlüssig, dass die Motorfahrzeugabgabe zur Finanzierung von Strassenbau und Unterhalt zu Verwendung komme und nicht einzusehen sei, warum die bevorzugten Motorfahrzeuge hiervon ausgeschlossen sein sollen. Zudem wird ernüchternd festgehalten, dass Inhaber von kleinen und mittleren Unternehmen oder öffentlich Angestellte sich kaum je den Tesla leisten können werden.
Erfreut nimmt die SP-Fraktion den Beschluss des Regierungsrates zur Kenntnis, die integrativen Brückenangebote für die nächsten drei Jahre zu sichern. Junge Erwachsene mit Migrationshintergrund erhalten hier das nötige Rüstzeug, um in unserer Gesellschaft anzukommen und später ihren Teil zum Wohlergehen aller beitragen zu können.
SP-Fraktion geht mit Kantonsratspräsidentin Karin Schwiter in den Urwald
Zum Abschluss ihres Präsidialjahres geht die SP-Fraktion zusammen mit Karin Schwiter in den Urwald. Die SP-Fraktion besucht auf ihrem diesjährigen Fraktionsausflug das Naturreservat Bödmeren. Damit enden das Präsidialjahr von Karin Schwiter und zugleich auch das Amt als Kantonsrätin. Die SP-Fraktion darf bereits am zweiten Sessionstag ihren Nachfolger in ihren Reihen begrüssen. Neuer Kantonsrat aus Lachen wird Thomas Büeler. Die SP-Fraktion dankt Karin Schwiter für ihre Arbeit und ihr tatkräftiges Engagement und wünscht ihr alles Gute für den weiteren Lebensweg. Ihrem Nachfolger wünscht die SP-Fraktion viel Durchhaltevermögen und Erfolg im neuen Amt.
Die SP-Fraktion schlägt dem Parlament SP-Kantonsrat Jonathan Prelicz aus Arth als neuen Ersatzstimmenzähler vor. Damit macht er sich auf den langen Weg zum Kantonsratspräsidium. Wir wünschen Jonathan Prelicz viel Erfolg beim Zählen, auch wenn mit der neuen Geschäftsordnung hoffentlich bald die elektronische Stimmabgabe ermöglicht wird, und auch in der Ratsleitung.
SP-Fraktion