„Die zwei Steuerinitiativen gehören zusammen“, erklärt Kantonsrätin Prisca Bünter (Küssnacht) den Hintergrund der Initiativen den Medienschaffenden. Mit der Initiative „Ja zu einer gerechten Steuerentlastung“ heben wir die Steuereintrittsschwelle von heute 4’650 Franken auf 12'000 Franken brutto Jahreseinkommen. Damit können wir die unteren Einkommen wirksam entlasten.
Mit der Initiative „Ja zu einer gerechten Dividendenbesteuerung“ senken wir den Rabatt auf Dividenden-Einkommen für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre, die mehr als 10% der Aktien einer Firma besitzen, von 50 auf 40%. Damit generieren wir die nötigen Einnahmen für die Entlastung und machen unser Steuersystem gerechter.
Steuerentlastung „für üüs“
Wie SP-Kantonalpräsident Andreas Marty (Einsiedeln) erinnert, ist die rechtsbürgerliche Regierung mit ihrer Flat-Rate-Tax im Sommer vernichtend gescheitert: „Damit ist klar, die Schwyzer Bevölkerung will keine weiteren Steuersenkungen für Superreiche, sie will ein gerechtes Steuersystem.“
Deshalb bringt die SP mit ihren beiden Initiativen nun einen Vorschlag an die Urne, von dem ein grosser Teil der Schwyzer Bevölkerung profitieren kann. Sie verbildlicht ihre Abstimmungskampagne denn auch mit einer Frau Edelweisshemd, die ihre leeren Hosentaschen zeigt. Mit dieser bewussten Anspielung auf Heimatgefühle und mit ihrem Slogan „für üüs!“ zeigt sie auf, dass die beiden Initiativen für Herr und Frau Schwyzer gemacht sind.
Steuerhölle für untere Einkommen
Dass es im Schwyzer Steuersystem Korrekturen braucht, ist in allen politischen Lagern unbestritten. Bereits im Jahr 2009 hat das Kantonsparlament einen SP-Vorstoss gutgeheissen, der die heutige Ungleichheit zwischen den hohen Steuern auf kleinen und mittleren Einkommen und den tiefen Steuern auf Millioneneinkommen beseitigen will. Die rechtsbürgerliche Parlamentsmehrheit hat die Erfüllung dieses Vorstosses aber stets auf die lange Bank geschoben.
„Es ist höchste Zeit, dass dieses Versprechen endlich eingelöst wird“, fordert Kantonsrätin und Kampagnenleiterin Karin Schwiter (Lachen), „denn heute ist der Kanton Schwyz für die untersten Einkommen eine wahre Steuerhölle.“ Wie Schwiter aufzeigt, verlangt tatsächlich kein anderer Kanton schon bei so tiefen Einkommen Steuern wie der Kanton Schwyz. In allen anderen Zentralschweizer Kantonen beispielsweise beginnt die Steuerpflicht bereits heute erst ab 1'000 Franken brutto Einkommen pro Monat. Genau dies fordert die SP mit ihren Initiativen auch für den Kanton Schwyz.
Unnötige Bürokratie
Als Heimleiter und Sozialpädagoge kennt Paul Furrer, SP-Fraktionspräsident aus Schwyz, die Situation vieler Personen in den unteren Einkommensschichten. Am Beispiel eines AHV-Rentners mit Ergänzungsleistungen zeigt er auf, was die heutige Schwyzer Steuerpraxis in solchen Fällen heisst: Erst bezahlt der Staat Ergänzungsleistungen, weil die Rente einer Person nicht zum Leben reicht, und danach schickt er noch eine Steuerrechnung, mit der er einen Teil des Geldes wieder zurückfordert. „So tiefe Einkommen zu besteuern, macht doch keinen Sinn! Das schafft bloss unnötige Bürokratie,“ resümiert Furrer.
Grosses ehrenamtliches Engagement
Am 12. Februar kann die Schwyzer Stimmbevölkerung über die beiden Initiativen befinden. Die SP wird bis dahin mit Plakaten, Flyern, diversen öffentlichen Anlässen und viel ehrenamtlichem Engagement für 2 x Ja für die Steuerentlastung der unteren Einkommen werben.
SP Kanton Schwyz