Nach dem die Schwyzer Bevölkerung im vergangenen Herbst die unfaire Flat Rate Tax der rechtsbürgerlichen Regierung wuchtig abgelehnt hat, präsentiert die SP nun mit ihren beiden Steuerinitiativen einen gangbaren Weg hin zu einem gerechten Steuersystem. Kampagnenleiterin Karin Schwiter (Lachen) stellte gleich zu Beginn fest: „Eines ist seit dem überdeutlichen Nein zur Flat Rate Tax klar: Die Schwyzer Bevölkerung will keine weiteren Steuersenkungen für Superreiche. Es sind die unteren Einkommen die endlich entlastet werden müssen.“
Kantonsrätin Prisca Bünter (Küssnacht) erklärte daraufhin die genauen Forderungen der beiden Initiativen, über die der Kanton Schwyz am 12. Februar abstimmt: Die erste Initiative verlangt die Anhebung der Steuereintrittsschwelle von heute 4'650 Franken auf 12'000 Franken brutto Jahreseinkommen. Damit können alle unteren und mittleren Einkommen entlastet werden. Mit der Senkung des Rabattes auf Dividenden-Einkommen für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre, die mehr als 10 Prozent der Aktien einen Firma besitzen, von 50 auf 40 Prozent, kann der Kanton die nötigen Einnahmen für diese Entlastung generieren.
2 x JA zur Steuerentlastung
In der Diskussion zu den Initiativen zeigte Fraktionschef Paul Furrer (Schwyz) in einer eindrücklichen und gleichzeitig humorvollen Geschichte auf, wie gross im Kanton Schwyz die Ungleichheit zwischen der Rentnerin mit Ergänzungsleistungen und dem Multimillionär mit Dividendenrabatt ist. Alle Anwesenden waren sich einig, dass diese Steuerentlastung die richtige Medizin für den Kanton Schwyz ist und beschlossen einstimmig zwei Mal die JA-Parole. „Von diesen beiden Initiativen können wir Schwyzerinnen und Schwyz profitieren“, hielt SP-Präsident Andreas Marty fest, „deshalb werben wir mit dem heimatverbundenen Hirtenhemd und dem Slogan ‚für üüs’“.
NEIN zur Unternehmenssteuerreform III
Nebst der Parolenfassung für die kantonalen Abstimmungsvorlagen beschloss die Kantonalversammlung auch die Parolen für die eidgenössischen Vorlagen. Die Anwesenden sagten einstimmig Ja zum Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation. Ein NEIN empfiehlt die SP zur ungerechten Unternehmenssteuerreform III und zum NAF-Strassenfonds.
Partei stösst auf erfolgreiches 2017 an
Nach dem formalen Teil der Kantonalversammlung fand der traditionelle und gesellige Neujahrsapéro statt. Die Parteimitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten nutzten die Gelegenheit, um mit den anwesenden Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern auf das neue Jahr anzustossen und zusammen zu feiern. Die SP wird ihren kantonalen Wahlsieg aus 2016 mit ins neue Jahr nehmen und weiter für einen solidarischen und gerechten Kanton Schwyz kämpfen.
SP Kanton Schwyz