Die SP anerkennt, dass sich das GOG in den letzten 45 Jahren in seinen geltenden Grundzügen bewährt und etabliert hat. Jedes Gesetz, so auch das GOG, bedarf aus unterschiedlichen Gründen immer wieder einer Totalrevision. Dabei sollen die Erfahrungen aus der Praxis und die verfassungsmässigen Grundlagen der neuen Kantonsverfassung berücksichtigt werden. Die SP-Fraktion unterstützt die Stossrichtung des Gesetzesentwurfes und begrüsst die Neustrukturierung des GOG und die Präzisierung vereinzelter Bestimmungen.
Nichtsdestotrotz dient das GOG nicht nur als Arbeitsgrundlage für die Gemeinden und Bezirke, sondern bildet auch die Grundlage für die direktdemokratische Partizipation aller Schwyzerinnen und Schwyzer. Ein besonderes Augenmerk richtet die SP-Fraktion deshalb auf die demokratischen Mitwirkungsrechte und die Transparenz. Um die demokratischen Mitwirkungsrechte zu stärken, wird die SP deshalb an der kommenden Session Zusatzanträge zum GOG stellen.
Ein Augenmerk wird die SP-Fraktion auf die demokratischen Mitwirkungsrechte bei den Leistungsaufträgen richten. Auf Gemeinde- und Bezirksebene soll in Zukunft ermöglicht werden, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gegen Leistungsvereinbarungen ein Referendum ergreifen können. Damit sollen Vorgänge, wie z.B. der Senevita-Skandal in der Gemeinde Freienbach, bei dem der Gemeinderat ein (zweifelhaftes) französisches Unternehmen mit der Übernahme und der Führung von gemeindeeigenen Pflegeplätzen beauftragt hat, verhindert werden können. Es besteht die Befürchtung, dass einige Gemeinden in Zukunft vermehrt „unwirtschaftliche“ Zweige der Verwaltung ohne Volksabstimmung auslagern können. Kantonsrat Luka Markić (Pfäffikon): „Das Volk soll immer das Recht haben können, direkt-demokratisch über wichtige Leistungsvereinbarungen – namentlich im Bereich der Pflege und der Bildung – abstimmen zu dürfen.“ Die SP-Fraktion möchte mit diesem Antrag die Volksrechte auf kommunaler Ebene stärken. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen bei wichtigen Geschäften ein Mitspracherecht haben.
Die SP-Fraktion wird sich ausserdem dafür einsetzen, dass in Zukunft sämtliche Rechtserlasse und die Protokolle der Gemeindeversammlungen online (elektronisch) zur Verfügung gestellt werden. Gerade in Zeiten der Digitalisierung und des schwyzerischen Öffentlichkeitsprinzips erscheint diese Lösung bürgerfreundlich und würde unnötige Bürokratie abschaffen. Zudem wird sich die SP-Fraktion dafür einsetzen, dass in Zukunft Ausländerinnen und Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) weiterhin in kommunale Kommissionen mitarbeiten können. Diese Lösung hat sich in den letzten Jahren bewährt. Sie dient u.a. als eine wichtige Integrationsmöglichkeit.
Mehr Licht ins Dunkel bringen: Ja zur Transparenzinitiative!
Für die Stimmberechtigten ist es bei Abstimmungen und Wahlen oftmals schwer nachvollziehbar, welche Konzerne, Verbände, Privatpersonen oder Vereine das Resultat einer Abstimmung oder Wahl ideell und finanziell beeinflussen. Politisierende und Parteien stehen deshalb häufig unter dem Generalverdacht, von Interessengruppen gekauft zu sein und nur für deren – und nicht das allgemeine – Wohl zu politisieren. Die Transparenzinitiative verlangt deshalb, dass Parteien und anderen politischen Organisationen ihre Finanzquellen offenlegen müssen. Doch nicht nur Parteien oder Privatpersonen werden mit finanziellen Zuschüssen gelenkt, auch Abstimmungsergebnisse werden mit teuren Abstimmungskampagnen ausschlaggebend beeinflusst. Solange dies der Fall ist und die Stimmberechtigten über diese Vorgänge nicht in Kenntnis gesetzt werden, ist unsere Demokratie nur eine halbe Demokratie. Das Volk sollen wissen, welche Interessengruppen welche Abstimmung wie beeinflussen. Die SP-Fraktion unterstützt dieses Anliegen und empfiehlt die Annahme dieses Volksbegehrens. Ausserdem verurteilt die SP-Fraktion den juristisch zweifelhaften Seitenhieb in Form des Antrags auf Teilungültigkeit. Es liegt auf der Hand, dass der rechtsbürgerliche Regierungsrat Angst vor der Initiative hat: Dieselbe Initiative erreichte im Kanton Aargau nämlich einen Ja-Anteil von satten 45 Prozent!
Glücksfall: Kauf des Biberhofs
Seit zwei Jahren hat der Kanton die Liegenschaft „Biberhof“ gemietet und betreibt dort ein kantonales Durchgangszentrum für Asylsuchende. SP-Kantonsrat Andreas Marty (Arth/Einsiedeln) bezeichnet die Möglichkeit für den Kauf dieses Objektes als Glücksfall. Jeder Private würde in dieser Situation zugreifen. Der Erwerb macht wirtschaftlich und finanziell absolut Sinn und entspricht der Eignerstrategie des Kantons. Die SP-Fraktion wird sich klar für den Kauf des Biberhofes aussprechen.
Energiewende auch im Kanton Schwyz vollziehen
Die Motion zur Anpassung des Energiegesetzes wird klar unterstützt. Parlament und Regierung müssen endlich den Wechsel zu erneuerbaren Energien fördern. Komplett unverständlich ist die Weigerung in der regierungsrätlichen Antwort, weil damit auch auf die Förderung von Innovation und die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen im Kanton verzichtet wird. Es wird geschätzt, dass ein Förderfranken mehr als das 20-fache an Investitionen auslöst, ein Potential also, das ein verantwortungsvolles Parlament der Schwyzer Wirtschaft nicht vorenthalten darf.
Finanzausgleich neu organisieren
Die SP-Fraktion weist seit Jahren auf die ungerechten Steuerunterschiede in den Schwyzer Gemeinden hin. Die Regierung soll endlich Lösungsvorschläge aufnehmen und sie seriös prüfen. Mit ihrer Antwort auf das Postulat zur Neuorganisation des Finanzausgleichs im Kanton Schwyz stellt sich die Regierung erneut quer. Es ist absolut kein Wille zur objektiven Prüfung der Vorschläge erkennbar. Damit hält die Regierung an ihrer sturen Politik der leeren Kassen fest und zementiert die ungerechte Steuerpolitik über Jahre.
SP unterstützt erste Etappe der Justizgesetzrevision
Die SP-Fraktion unterstützt die erste Etappe der Justizgesetzrevision. Entscheidend für die Aufarbeitung des Schwyzer Justizskandals sind jedoch vor allem die zweite und dritte Etappe. Die SP erwartet deshalb von der Regierung, dass die Vorlage für eine Kantonalsierung der Staatsanwaltschaft (zweite Etappe) forciert wird und die Vorlage noch diesen Herbst an den Kantonsrat zugleitet wird.
SP-Fraktion