Millionensubventionen für steinreiche Firma
Die Jahresrechnung 2016 des Kantons schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 12 Millionen Franken. Auf den ersten Blick scheint damit alles in Ordnung. In den Zahlen stecken jedoch zwei ausgewachsene Skandale: Wenn eine Firma zu uns in den Kanton Schwyz zuzieht, bezahlt sie derzeit weniger Steuern, als wir für sie in den Finanzausgleich abliefern müssen. Wie der Jahresabschluss sichtbar macht, bezahlte eine milliardenschwere Firma im letzten Jahr nur 62 Millionen Franken Steuern, kostet uns aber 65 Millionen an Finanzausgleichszahlungen. "Diese schädliche Dumpingsteuerpolitik ist das Resultat der FDP- und SVP-Dominanz in Regierung und Kantonsparlament, die das Wohl unseres Kantons völlig aus den Augen verloren haben.“, kommentiert SP-Parteipräsident und Kantonsrat Andreas Marty (Arth).
25-Millionenloch im Gemeindetopf
Der zweite Skandal steckt im Innerkantonalen Finanzausgleich: Innerhalb nur eines Jahres hat die Ausschüttungspolitik der Regierung in den Finanzausgleichstopf der Gemeinden ein Loch von nahezu 25 Millionen Franken gerissen. Die Regierung hat bis heute keine Antwort bereit, wie das Loch wieder gestopft werden soll. Derweil geht die Schere zwischen den ärmeren und den reicheren Gemeinden immer weiter auf. Im Namen der SP-Fraktion fordert Staatswirtschaftskommissionsmitglied Leo Camenzind (Brunnen) die Regierung deshalb erneut mit Nachdruck auf, den Innerkantonalen Finanzausgleich zu reformieren, sodass er sein Ziel, die Ungleichheiten zwischen den Gemeinden abzubauen, auch endlich erreicht.
Überschuss mit schalem Nachgeschmack
Auch der Überschuss der Jahresrechnung 2016 in der Höhe von zwölf Millionen Franken lässt bei der SP-Fraktion keine Freude aufkommen. Wie Fraktionssprecherin Prisca Bünter (Küssnacht) erläutert, ist er das Resultat eines mehrjährigen radikalen Ausgabenstopps, der sinnvolle und wichtige Projekte auf die lange Bank schiebt und fortlaufend Leistungen abbaut - zum Beispiel beim Energieförderprogramm und beim öffentlichen Verkehr.
Auch das Verwaltungspersonal steht durch den Personalstopp immer stärker unter Druck. Alleine in den letzten drei Jahren sind zum Beispiel im Steueramt über 6000 zusätzliche Steuerpflichtige hinzugekommen ohne dass eine einzige zusätzliche Stelle geschaffen worden wäre. Wie die Jahresrechnung zeigt, finden die Mitarbeitenden des Kantons aufgrund der hohen Arbeitsbelastung Jahr für Jahr weniger Freiraum, um Weiterbildungen zu besuchen. Prisca Bünter argumentiert: "Kurzfristig gesehen bleiben dadurch die Ausgaben tief. Mittel- und langfristig schwächt diese Politik unseren Kanton jedoch massiv, denn eine gute Verwaltung braucht innovative Mitarbeitende, die nach aktuellem Stand ausgebildet sind."
Die SP-Fraktion dankt deshalb allen Verwaltungsangestellten, die im vergangenen Jahr trotz steigendender Arbeitsbelastung für den Kanton Schwyz grossartige Arbeit geleistet habeh.
Schädliche Steuerpolitik
In der Kantonsrechnung weist das Finanzdepartement stolz darauf hin, dass im 2016 die Steuerquote für den Kantons Schwyz bei rekordtiefen 5.7 Prozent liege, bei einem schweizerischen Durchschnitt von rund 20 Prozent. Nach dem ständigen SVP und Gejammer über die angeblich schwierige Finanzsituation unseres Kantons und nach den vielen rigorosen Leistungsabbauten in unserem Kanton, ist diese extrem tiefe Steuerausschöpfung jedoch wie ein Hohn, für all diejenigen, die darunter leiden müssen, kritisiert Kantonsrat Andreas Marty (Arth).
Kulturlastenausgleich retten!
Kantonsrat Jonathan Prelicz (Arth) stört sich im Zusammenhang mit der Neufinanzierung des interkantonalen Kulturlastenausgleichs an der kurzsichtigen Planung der Regierung: „Die Beantwortung der Interpellation zeigt klar auf, dass die vorgeschlagene Kündigung Probleme mit sich bringt. Neben dem drohenden Imageschaden für den Kanton Schwyz, der bereits mit der Kündigung Tatsache werden könnte, stehen weitere Herausforderungen an. So müssten bereits in wenigen Jahren neue Finanzierungsmöglichkeiten für die Kultur gefunden werden." Prelicz stellt sich daher gegen die kurzsichtige Planung und ruft die Schwyzer Bevölkerung auf, diese unnötige Lastenverschiebung im September an der Urne abzulehnen.
SP übernimmt mit Karin Schwiter das Kantonsratspräsidium
Nach zehn Jahren darf die SP turnusgemäss wieder das Kantonsratspräsidium übernehmen. Dazu wird Kantonsratsvizepräsidentin Karin Schwiter vorgeschlagen. Die 40-jährige Wirtschaftsgeografin unterrichtet an der Universität Zürich und wohnt in Lachen. Sie ist seit 2004 Mitglied im Kantonsrat. Die SP freut sich ausserordentlich, eine so hervorragende Frau als Kantonsratspräsidentin für das Amtsjahr 2017/18 vorschlagen zu dürfen. Wir wünschen Karin Schwiter viel Erfolg und vor allem Freude im neuen Amt! Die SP freut sich auf das nächste Amtsjahr mit Karin Schwiter als höchste Schwyzerin!
Die SP-Fraktion besucht dieses Jahr im Rahmen ihres Fraktionsausfluges die Pädagogische Hochschule Schwyz in Goldau.
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