Weiterhin kein Thema für die rechtsbürgerliche Mehrheit ist das Thema Nachhaltigkeit. «Genauso wichtig wie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wäre der Grundsatz der Nachhaltigkeit», erläutert Leo Camenzind, SP-Vizepräsident und Stawiko-Mitglied: «Bei allen Investitionen sollten wir auch an die kommenden Generation denken. Mit den aktuell im Gesetz festgehaltenen Grundsätzen wird leider nicht sichergestellt, dass unsere Investitionen auch auf ökologische und soziale Balance geprüft werden.»
Bei den Abschreibungen heisst die Frage: linear oder degressiv. Eine Mehrheit der SP-Fraktion will die bewährte degressive Abschreibungsmethode beibehalten. Sie ist der Meinung, dass diejenige Generation, welche die Investitionen tätigt, auch für den Grossteil der Kosten aufkommen und nicht zukünftige Steuerzahlende damit belasten soll.
Des Weiteren fordert die SP-Fraktion mehr Transparenz. Sie wird darauf bestehen, dass die Bezirke- und Gemeindeverwaltungen die detaillierten Budget- und Rechnungszahlen auf der Kontoebene auch weiterhin so veröffentlichen, damit diese den Bürgerinnen und Bürgern online zugänglich sind oder auf Wunsch in Papierform zugestellt werden. Dem Bürger bzw. der Bürgerin sollen auch nach der Umstellung zum HRM2 alle Detailzahlen zur Verfügung gestellt werden – und zwar ohne grossen Zeitaufwand, unkompliziert sowie digital.
SP gegen Abschaffung der Vorteilsabgabe
Das Gesetz über die Vorteilsabgabe hat sich bewährt. Es ist transparent, einfach und gewährleistet eine Gleichbehandlung aller Grundbesitzer. Wer einen Vorteil in Form eines Nähebaurechts hat oder durch eine direkte Strassenanbindung profitiert, soll für diesen Sondervorteil eine Entschädigung bezahlen. Es ist für die SP-Fraktion absolut unverständlich, warum die heutige faire Regelung abgeschafft werden soll. Kantonsrat Andreas Marty (Arth/Einsiedeln) ärgert sich: „Die FDP predigt ständig Bürokratie-Abbau. Mit diesem Leerlauf schafft sie zusätzliche Bürokratie. Schliesslich muss eine neue Regelung ausgearbeitet werden, dies das gleiche Ziel hat, wie die heutige Vorteilsabgabe.“
SP unterstützt die kantonale Bildungsstrategie
„Viele der Massnahmen und Zielen sind ganz im Sinne einer nachhaltigen und guten Bildungsstrategie“, gibt Kantonsrat Jonathan Prelicz (Arth) zu Protokoll. Die SP-Fraktion begrüsst die Zielsetzung mit Bildung und Kultur den Zusammenhalt zu stärken, das Erkennen nach dem Bedarf der Tagesstrukturen oder den Ansporn, dass Bildungssystem als Gesamtes weiter zu entwickeln. „Wir sind bereit uns aktiv für diese Anliegen einzusetzen“, erklärt Prelicz weiter.
Trotz der positiven Aspekte der regierungsrätlichen Bildungsstrategie, erkennt die SP-Fraktion einige Ungereimtheiten. Kritisch anzumerken sind beispielsweise die Aussage, dass die Konkurrenzsituation zwischen den öffentlichen und privaten Volksschulen für beide Seiten Ansporn ist oder das Ziel, dass der finanzielle Spielraum nach Möglichkeit durch Einbinden von Drittmitteln erhöht werden soll.
Ruhetagsgesetz: SP setzt sich für freie Feiertage ein!
Der arbeitsfreie Sonntag sowie die arbeitsfreien Feiertage geraten immer mehr unter Druck. Die SP wehrt sich gegen diese Entwicklung: Der freie Sonntag darf nicht den Wirtschaftsinteressen geopfert werden. Sonntagsarbeit erschwert u.a. das Sozialleben der betroffenen Beschäftigten und Familien erheblich. Der Sonntag muss daher auch in Zukunft in der Regel ein freier Tag bleiben, für Sonntagsarbeit muss ein besonders wichtiges, breites Bedürfnis ausgewiesen sein.
Deshalb wehrt sich die SP-Fraktion gegen die Abschaffung des Josefstags als Feiertag. „Die Motion zur Abschaffung des Josefstages verdient ihren Titel nicht. In Wahrheit handelt es sich nämlich um eine arbeitnehmerunfreundliche Anpassung von Feiertagen“, sagt Kantonsrat Luka Markić (Pfäffikon). Die wirtschaftsliberalen Kräfte möchten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nämlich einen ganzen Feiertag wegnehmen. „Der Vorwand, man tausche den Josefstag mit dem Ostermontag aus, ist reine Augenwischerei“, so Markić, „denn im Gegensatz zum Ostermontag müssen die Arbeitgeber am Josefstag ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Lohnzuschlag für Feiertagsarbeit bezahlen.“ Der Josefstag hat eine lange Tradition im Kanton Schwyz und würde von der Bevölkerung in mehreren Abstimmungen auch so bestätigt. Die SP-Fraktion stellt sich gegen jede Abschaffung von Feiertagen. Deshalb unterstützt die SP-Fraktion auch die Motion, welche fordert, dass der Tag an Heilig Abend, sofern er auf einen Sonntag fällt, arbeitsfrei bleibt.
SP-Fraktion