Die am Mittwoch vom Kantonsrat beschlossene Revision des Planungs- und Baugesetzes zur Einführung der Mehrwertabgabe ist aus Sicht der SP Kanton Schwyz ein Skandal. Nicht ein Kompromiss setzte sich durch, sondern eine absolut minimalistische Vorlage, der vom Parlament sämtliche Zähne gezogen wurden. Da die SP aber auch bei einer Ablehnung der Vorlage durch das Volk keine Chance sieht, dass das gegenwärtige, rechtsdominierte Parlament im zweiten Anlauf eine ausgewogenere Vorlage verabschieden würde, verzichtet sie auf das Referendum.
SP-Fraktionspräsident Paul Furrer aus Schwyz meint rückblickend auf die vorgestrige Session des Kantonsrates: „Es war eine Machtdemonstration der üblen Sorte: die bürgerlichen Parteien wollten nicht den Landschaftsverschleiss stoppen, sondern lediglich die Landeigentümerinnen und Landeigentümer reich machen. Und sie haben dies ohne Rücksicht auf andere Interessensgruppen durchgeboxt. Die resultierende Mehrwertabgabe hat nun mehr Löcher als ein Emmentaler Käse. Das rechtsdominierte Parlament hat für ihre reiche Klientel einmal mehr möglichst viele neue Steuerschlupflöcher geschaffen. Die SP Kanton Schwyz hat darum die Ergreifung des Referendums diskutiert.“
Gegen die Interessen der Gemeinden
Für die Sozialdemokratische Partei des Kantons Schwyz war zum Beispiel die Gleichbehandlung aller Grundstücke ein wichtiges Anliegen. Dies hatte jedoch im Parlament keine Chance. Bei Neueinzongung von Bauland wird künftig eine Mehrwertabgabe geschuldet. Doch für Ausnahmebewilligungen ausserhalb der Bauzone ist keine Mehrwertabgabe fällig, obwohl auch dort massive Wertsteigerungen möglich sind. Ebenfalls bei Um- und Aufzonungen von Grundstücken in Bauzonen wird keine Mehrwertabgabe eingeführt. Dabei hatten die Schwyzer Gemeinden in ihrer Vernehmlassung genau dies gefordert. Schliesslich tragen sie die hohen Kosten von Zonenplanrevisionen und den Bau von Erschliessungsstrassen. Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die ihre Gemeinden vertreten sollten, betrieben aber lieber Klientelpolitik. Elsbeth Anderegg, die SP-Vertreterin in der zuständigen Kommission, erklärt: Anstatt die Interessen ihrer Gemeinden zu berücksichtigen, setzten sich die Bürgerlichen einseitig für die Baulobby ein. Während diese von diversen Steuerschlupflöchern profitieren, bleiben die Kosten von Um- und Aufzonungen nun an der Allgemeinheit hängen.“ Bedenklich findet die SP auch die Einführung eines Freibetrages von 10‘000.- Franken. Es ist unsicher, ob dieser Rabatt überhaupt den Vorgaben des Bundesgesetzes entspricht.
SP verzichtet auf Referendum
Obwohl das beschlossene Planungs- und Baugesetz für die SP ein Skandal ist, verzichtet die Partei nach reiflicher Überlegung auf ein Referendum. Sie ist überzeugt, dass ein ausgewogener Kompromiss auch im zweiten Anlauf in der heutigen Zusammensetzung des Kantonsrates keine Chance haben würde. So lange die Machtverhältnisse im Kantonsrat nicht verändert werden, wird das einseitige Machtkartell unbeirrt und rücksichtslos die Anliegen und Meinungen anderer nie berücksichtigen. SP Präsident Andreas Marty schaut deshalb lieber vorwärts: „Die SP konzentriert ihre Kräfte darauf, dieses Machverhältnis bei den kommenden Wahlen zu verändern. Der ständige Abbau, die einseitige Klientelpolitik, das Nicht-Berücksichtigen der Anliegen der Gemeinden aber auch der unsinnige Wachstumswahn ohne Rücksicht auf das Wohl der Mehrheit der Bevölkerung und die Missachtung von Minderheiten, muss endlich gestoppt werden.“
SP Kanton Schwyz