Medienmitteilung zur Vernehmlassung: Aufwandreduktion durch Aufgabenverzichte, Leistungsreduktionen und Lastenverschiebungen

Wie die Vorlage zeigt, hat die Regierung weder aus dem Finanzchaos der letzten Jahre noch aus den Abstimmungsergebnissen zur FlatRateTax gelernt. „Mit dieser stupiden Lastenverschiebung wird die Solidarität im Kanton Schwyz mit Füssen getreten“, bringt es SP- Präsident Andreas Marty auf den Punkt. Nachdem die Lastenverschiebung auf den Mittelstand über die Steuerrechnung Schiffbruch erlitten hatte, will die rechts-bürgerliche Regierung die Kantonskasse mittels Aufwandverschiebung vom Kanton auf die Gemeinden sanieren. Damit zerstört sie die seit Jahrzehnten gelebte innerkantonale Solidarität. Für ärmere Gemeinden hätten diese neuen finanziellen Lasten massive Steuererhöhungen zur Folge. „Die Absicht ist leicht erkennbar“, erklärt Prisca Bünter, Kantonsrätin und Ersatzmitglied in der Staatswirtschaftskommission, „damit soll die Tiefststeuerpolitik für Superreiche auf Kosten des Mittelstandes in der schwächeren Gemeinden weitergeführt werden!“

Gegen den Abbau und für mehr Solidarität zwischen Bezirken und Gemeinden

Die SP begrüsst jegliche Aufwandreduktionen aufgrund verbesserter Verwaltungsführung. Sie stellt sich aber konsequent gegen den Leistungs- und den Solidaritätsabbau. „Wir verurteilen dieses Abwälzen von Lasten auf die Gemeinden“, erklärt Kantonsrätin und Mitglied der Staatswirtschaftskommission Karin Schwiter, „denn damit werden die bereits heute riesigen Ungleichheiten zwischen ärmeren und reicheren Bezirken und Gemeinden verheerend vergrössert.“

Die SP lehnt alle sieben Massnahmen ab. Sie fordert, dass das Leistungsabbau- und Verschiebungspaket wie bei Bund und anderen Kantonen als Mantelerlass behandelt wird. Nur so kann sich das Parlament und allenfalls das Volk zum Abbaupaket als Ganzes äussern.

SP Kanton Schwyz 

13. Dez 2016