Kantonsrätin Karin Schwiter (Lachen) erläutert: „Die Schwyzer Bevölkerung steht dem extremen Bevölkerungswachstum der letzten Jahre zunehmend kritisch gegenüber. Immer mehr Leute leiden unter dem zunehmenden Verkehr und viele sorgen sich um die ungebremste Zerstörung von wertvollem Landwirtschaftsland und der Natur. Wenn die Zersiedelung so weiter geht, haben wir im Kanton Schwyz bald keinen unverbauten Flecken mehr. Deshalb ist es höchste Zeit für eine Abkehr von der „Wachstum um jeden Preis“-Politik der Regierung. Wir SP und Grüne fordern, dass im Richtplan jetzt die Weichen für ein nachhaltigeres, moderateres Wachstum gestellt werden."
So behauptet die Regierung im vorliegenden Richtplan zwar, zukünftig mit dem Boden haushälterischer umgehen zu wollen. Gleichzeitig plant sie die Erweiterung der Siedlungsgebiete mit dem höchstmöglichen Wachstumszenario. Hier fordern die SP und Grünen ihre dringend notwendige Korrektur: Das Siedlungswachstum soll auf das Szenario Mittel reduziert werden.
SP weist Steinerstrasse ebenfalls zurück
Dass Strassenkreisel anstelle von Kreuzungen gebaut werden, ist inzwischen die Regel. Aussergewöhnlich ist jedoch, dass gleich zwei Kreisel nebeneinander gebaut werden sollen, wie dies beim Anschluss Steinerstrasse in Seewen geplant ist. Die SP-Fraktion erkennt den Handlungsbedarf für den Ausbau des H8-Anschlusses in Seewen, lehnt jedoch das vorgeschlagene Luxusprojekt ab. Sie wird einen Rückweisungsantrag stellen und verlangen, dass der Vollanschluss mit lediglich einem Kreisel gelöst wird, wie dies das erste Projekt im 2005 vorsah. In Schindellegi bei der Abzweigung Feusisberg besteht bei einer identischen Situation auch nur ein Kreisel. Damit kann Kulturland und hohe Kosten gespart werden. Überall sonst werden auch Staatsleistungen gekürzt. Die SP und Grüne-Fraktion verlangt, dass auch im Strassenbau sparsam mit Steuergeldern umgegangen wird. Sollte der Rückweisungsantrag nicht angenommen werden, wird das vorliegende Luxusprojekt einstimmig abgelehnt.
SP lehnt SZKB-Initiative ab
Die SP-Fraktion lehnt die Volksinitiative „Für eine flächendeckende Präsenz der Schwyzer Kantonalbank“ grossemehrheitlich ab. Im SZKB-Gesetz ist geregelt, dass dem Bankrat die Errichtung und Aufhebung von Filialen obliegt. Mit diesem Eingriff würde stark in die Autonomie der Kantonalbank eingegriffen. Ausserdem sind in der Initiative ist der Begriff „Ortschaften“, aber auch der zeitliche Ablauf nicht klar geregelt.
Das Kundenverhalten hat sich in den letzten Jahren massiv verändert und die Bankschaltertransaktionen sind stark rückläufig. Die Investitionskosten und die jährlichen Kosten wären massiv und würden das Ergebnis der SZKB stark belasten. Was dazu führen würde, dass die Abgabe an den Kanton auch tiefer ausfallen würde.
SP/Grüne-Fraktion