In seinem Leserbrief vom 29. Dezember überhäuft der neue FDP Fraktionspräsident Dominik Zehnder die SP Kanton Schwyz mit abschätzigen Bemerkungen. Wer seine persönlichen Ansichten oder diejenige der FDP/SVP Mehrheit in unserem Kanton nicht teilt, ist in seinen Augen verblendet und in alt-sozialistischen Denkmustern hängen geblieben. Stossender als Zehnder‘s haltlose Angriffe ist seine Ignoranz gegenüber dem desaströsen Finanzchaos in unserer Kantonskasse. Einmal mehr beschönigt er die Schwyzer Tiefsteuerpolitik für Wohlhabende und verschweigt dabei, dass innert weniger Jahre das einstige Eigenkapital von 620 Millionen Franken der Dumpingsteuerpolitik für Reiche geopfert wurde und unser Kanton gemäss Finanzplan schon in vier Jahren einen Schuldenberg von 300 Millionen Franken haben wird - trotz massiver allgemeiner Steuererhöhung im 2015 und 2016. Unfassbar, wie man das immer noch so toll finden kann.

Schliesslich rühmt Zehnder die Tatsache, dass etwa 20 % der Bevölkerung für 80 % der Steuereinnahmen aufkommt. Er erwähnt dabei aber nicht, dass diese 20 % der Bevölkerung 96 % des Vermögens besitzen und 68 % aller Einkommen auf sich vereinen. Das reichste Fünftel der Bevölkerung zahlt also bestimmt nicht zu viel Steuern. Erst recht nicht in Anbetracht des Verfassungsgrundsatzes, dass die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgen soll. Wer viel verdient und viel besitzt soll auch mehr Steuern zahlen.

Schwerwiegend sind die Fehleinschätzungen bei den NFA Kosten. Unser Kanton bezahlt wegen der extrem hohen Steuerkraft des reichsten Fünftels der Bevölkerung im 2016 bereits 181 Millionen Franken in den Nationalen Finanzausgleich. Diese Kosten werden nicht von den superreichen Verursachern getragen. Für unsere Kantonskasse werden diese Steuerzahler immer mehr zu einem Minusgeschäft auf Kosten des Mittelstandes.

Die SP Schwyz fordert nicht mehr und nicht weniger, als dass jede Schwyzerin und jeder Schwyzer angemessen Steuern zahlen soll – auch die Superreichen. 

07. Jan 2016