Sie interessieren sich dafür, unsere Gemeinde und unsere Gesellschaft mitzugestalten?
Wir von der SP Freienbach stehen für eine offene, soziale und ökologische Schweiz:
- Wir setzen uns ein, dass in der Gemeinde Freienbach zahlbarer Wohnraum erhalten wird und weiterer entsteht.
- Wir setzen uns für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und fordern den Ausbau von Tagesstrukturen.
- Wir wollen ein aktives, kulturelles Leben auch in der Gemeinde und setzen uns für gute Rahmenbedingungen für das gesellschaftliche Zusammenleben ein.
Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme bei Carmen Muffler unter 079 727 17 78 oder carmenmuffler(at)hotmail.com
Unsere aktuellen Termine (Versammlungen etc.) finden sich immer aktuell in der Agenda.
Neuigkeiten:
Medienmitteilung vom 11. Dezember 2024
SP fordert: Mehr preisgünstige Wohnungen in Freienbach!
Mangelnder preisgünstiger Wohnraum in der Gemeinde Freienbach bewegt. Es wundert deshalb nicht, dass die SP Freienbach in kurzer Zeit 400 Unterschriften für ihre Initiative «Ja zu mehr preisgünstigen Wohnungen für die Freienbacher Bevölkerung» sammeln und diesen Dienstag einreichen konnte.
Die InitiantInnen und ihre Mitunterzeichner verlangen, dass bis zum Jahr 2045 mindestens 20 Prozent aller zu vermietenden Wohnungen bei Neubauten und Totalsanierungen preisgünstig sein müssen. Bei der Definition von «preisgünstig» bezieht sich das Volksbegehren auf das seit Januar 2020 bestehende Freienbacher Reglement «preisgünstiger Wohnbau». Zudem wird der Gemeinderat angehalten, alle zwei Jahre Bericht zu erstatten über den Stand der Zielerreichung und die ergriffenen Aktivitäten.
Offenes Vorgehen
Die Art der Zielerreichung lässt die Initiative offen. Es stehen also der Gemeinde bei der Umsetzung sämtliche andernorts längst gebräuchliche Vorgehensweisen zur Verfügung: Entsprechende Ortsplanung und Zonendefinition, Baureglementsanpassungen, aktive öffentliche Boden-Politik, Vorkaufsrecht für die Gemeinde, aktive Kommunikation mit den «Big Playern» (Immobilien- und Bauwirtschaft, Pensionskassen, Korporationen, Stiftungen), Förderung bestehender und neuer Wohnbaugenossenschaften, Gewährung von zinslosen oder zinsgünstigen Wohnbaudarlehen, etc.
Mit seinen 400 Unterschriften erhält das SP-Begehren den Status einer Plural-Initiative. Sie muss nach der Gültigkeitserklärung innert sechs Monaten der Gemeindeversammlung und anschliessend der Urnenabstimmung vorgelegt werden.
Bereits der ausserordentliche Erfolg bei der Unterschriftensammlung ist ein deutliches Zeichen an den Gemeinderat und die regierenden Ortsparteien: Die Gentrifizierung mit ihrer Verdrängung von (selbst) mittelständischen Familien, jungen Erwachsenen und älteren Menschen mit kleiner Rente aus unserer Gemeinde muss aufhören.
Bildlegende: Kantonsrätinnen Bianca Bamert (ganz rechts) und Carmen Muffler (vorne rechts) übergeben mit weiteren SP-Mitgliedern die Unterschriften an Gemeindeschreiberin Esther Reichmuth (vorne mittig).
Medienmitteilung vom 11. September 2024
Heuchlerische Ohrfeige für Familien
Die Gemeinde Freienbach erhöht die Tarife der modularen Tagesschule um 35 Prozent. Für die SP Freienbach ist das ein Schlag ins Gesicht aller Freienbacher Familien mit Kindern im Primarschulalter.
Anfang September schreibt die Fachstelle Familie der Gemeinde Freienbach in einem Brief an alle Familien mit Kindern in der Gemeinde Freienbach: „Die Gemeinde Freienbach hat sich zum Ziel gesetzt, ein bevorzugter Ort für Familien zu sein.“ Die Familien sind zu einer Befragung über Einschätzungen, Erfahrung und Bedürfnisse eingeladen, um „unsere Dienstleistungen weiter zu verbessern und bestmöglich auf Ihre Bedürfnisse abzustimmen“.
Nicht einmal eine Woche später erneut ein Schreiben der Gemeinde Freienbach. Diesmal ist der Absender die Abteilung Bildung. Der Gemeinderat hat entschieden, die Tarife der Modularen Tagesschule inkl. Mittagstisch um 35 Prozent zu erhöhen. Kostet die Mittagsbetreuung pro Kind heute 20 Franken, wird sie ab 1. Februar 2025 27 Franken kosten. Die Ferienbetreuung kostet neu pro Tag 120 Franken statt 85 Franken.
Ein Schlag ins Gesicht für alle Familien
Ein Preisaufschlag in diesem Ausmass ist ein Schlag ins Gesicht für alle Freienbacher Familien mit Kindern im Primarschulalter. Eine Familie mit zwei Kindern zahlt neu 172 Franken pro Monat für einmal Mittagstisch pro Woche von 11.30 bis 13.30 Uhr. Der Gemeinderat begründet die Erhöhung mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz. Es irritiert, dass für die so erfolgreichen Tagesschulen Bäch, Wilen und Pfäffikon jetzt plötzlich mehr bezahlt werden muss. Das Angebot wie auch das Bedürfnis nach Tagesstrukturen ist in den letzten Jahren ständig gewachsen und ist ein wichtiger Faktor für unsere bisher gute Bildungsqualität in der Gemeinde Freienbach.
Dem Gemeinderat liegt nichts an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Begründung des Gemeinderats ist heuchlerisch. Denn viele Eltern werden mit dieser Erhöhung nun mehr für die Kinderbetreuung zahlen als vorher – trotz der Ermässigungen, die das kantonale Kinderbetreuungsgesetz vorgibt. Ein bevorzugter Ort für Familien? Mit einer Erhöhung der Kosten für die ausserschulische Betreuung um 35 Prozent? In Wahrheit liegt dem Gemeinderat wohl doch nichts an den Familien und den Eltern, die auf Angebote wie die Mittagsbetreuung oder Betreuung nach der Schule angewiesen sind, um einer Arbeit nachzugehen und die Schweizer Wirtschaft unterstützen. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist diese Erhöhung um 35 Prozent eine schallende Ohrfeige.
Die SP Freienbach wird sich auf alle möglichen Arten dafür einsetzen, dass dieser Schritt rückgängig gemacht wird.
Medienmitteilung vom 22. Juni 2024
Zur Überflutungssituation im Bahnhof Pföffikon
Für eine sichere Unterführung im Bahnhof Pfäffikon
Bereits an der Budgetgemeinde Ende 2023 wurde von SP-Seite der Gemeinderat aufgefordert, sich endlich bei den SBB für die Sicherheit der Bahnbenutzer am Bahnhof Pfäffikon einzusetzen. Wiederholte massive Wassereinbrüche in die eine einzige Unterführung verführen nämlich zur Überquerung der Geleise. Der seit Jahren anhaltende Missstand am gut frequentierten Bahnhof Pfäffikon ist mehr als eine Zumutung.
Anfangs Juni nun: Erneut während Tagen Wassereinbruch (das Höfner Volksblatt berichtete). Wie lange braucht der Gemeinderat für eine Intervention? Wie lange die SBB für die Installation funktionierender und leistungsfähiger Pumpen?
Auf Nachfrage teilt der Gemeinderat mit, es hätten «bereits verschiedene Abklärungen zwischen der Gemeinde und der SBB stattgefunden. Dies auch unter Einbezug des GEP-Ingenieurs und unter Berücksichtigungen der VGEP-Arbeiten bei der ARA» (VGEP=genereller Entwässerungsplan für den Abwasserverband). Am 20. Juni soll eine Sitzung mit der zuständigen SBB Infrastruktur und der Gemeinde stattgefunden haben. Ebenso sei der kommunale Steuerungsausschuss Raumentwicklung STA RE mit dem leidigen Thema befasst.
Fazit: Es läuft nicht nichts in Sachen Personenunterführung. Aber es dauert. Zu hoffen ist, dass angesichts der bekanntlich zunehmenden Starkregen eine Sofort-Lösung getroffen und nicht das Ende der jahrelangen ARA- und Ortsplanung abgewartet wird...
Medienmitteilung vom 26. Mai 2024
SP Freienbach sagt JA zur Luegeten-Initiative
Die SP ist grundsätzlich der Meinung, dass es zum nicht vermehrbaren Boden Sorge zu tragen gilt. Ihr erscheint deshalb das Anliegen, die Luegeten in Gemeindebesitz zu übertragen, mehr als sympathisch und berechtigt. Siehe die seinerzeitige SP-Initiative «gegen die Bodenspekulation». Oder die Unterstützung der SP für die Steinfabrik-Initiative.
In Anbetracht der Einzigartigkeit des Orts macht es Sinn, dass der Gemeinderat mit dem Besitzer Verhandlungen aufnimmt. Die Luegeten ist ein Juwel und gehört zu Pfäffikon. Aber die seit Jahren erloschenen Fenster sind vielen Einwohnern ein Dorn im Herzen. Das Gespräch aufnehmen kostet vorerst nichts. Deshalb: Ja zur Luegeten-Initiative.
Medienmitteilung vom 17. April 2024
Weiterhin starke oppositionelle Kraft
Anlässlich ihrer Generalversammlung wertete die Sozialdemokratische Partei Freienbach auch das Ergebnis der Gemeinde- und Bezirksratswahlen aus.
An dem überparteilichen Gespräch im Herbst letzten Jahres hatte die SP Freienbach darauf hingewiesen, dass sie mit ihrem Wähleranteil von 15 % Anspruch auf einen Sitz im Gemeinderat Freienbach erhebt. Die Mitte war bereit, ihren zweiten Sitz hierfür herzugeben. Alle Parteienvertreter haben das zur Kenntnis genommen und teils auch zustimmend unterstützt. Dass dann im März die FDP doch noch eine Kandidatin aus dem Hut zauberte, sorgte für gewisse Irritation, zumal die FDP mit einem Wähleranteil von 22 % bereits zwei Gemeinderatsmitglieder hat. Der Anspruch auf einen dritten Gemeinderatssitz erscheint der SP in diesem Kontext nicht angebracht.
Majorzwahlen sind nicht Kopfwahlen
Hartnäckig hält sich auch mit dem neuen Majorzwahlgesetz der Glaube, dass Majorzwahlen Kopfwahlen seien. Wenn das so wäre, dann erstaunt doch zumindest, dass eine bisher völlig unbekannte Kandidatin gewählt wird. Luka Markić war ein höchst-qualifizierter Kandidat für den Freienbacher Gemeinderat. Er ist in der Gemeinde aufgewachsen, verfügt über grosse politische Erfahrung und ist ausgewiesener Jurist.
Offenbar zählt auch beim neuen Majorzwahlgesetz die Parteizugehörigkeit mehr als das wirkliche Profil einer Kandidatur. Dies hat die SP auch im Rahmen der Bezirksratswahlen so zur Kenntnis nehmen müssen. Für die SP ist die Nicht-Wahl von RPK Mitglied Ladina Gross einzig auf ihre offengelegte Parteizugehörigkeit zurückzuführen.
Die SP Freienbach bleibt weiterhin starke oppositionelle Kraft und wird dem rein bürgerlichen Gemeinderat nicht tatenlos Folge leisten und Forderungen, zum Beispiel im Bereich des zahlbaren Wohnraums, stellen.
Für die Luegeten-Initiative
Dass die Luegeten ein alternativer Begegnungsort werden wird, erachtet auch die SP als eher unwahrscheinlich. Grundsätzlich begrüsst die SP aber den Kauf von Land durch die Gemeinde. Die Initiative ermöglicht, genauer zu erfahren, welchen Wert die Liegenschaft und das Land hat und welchen Mehrwert dadurch für die Bevölkerung generiert werden könnte. Deshalb unterstützte die Versammlung die Initiative.
SP unter neuer Führung
Die langjährige Präsidentin Verena Vanomsen übergibt das Präsidium der amtierenden Fraktionschefin und Kantonsrätin Carmen Muffler. Carmen Muffler ist mit dem Leiten und Koordinieren von politischen Prozessen bestens vertraut, durch ihre bisherige politische Arbeit bestens vernetzt und wird mit viel Engagement auch die SP Freienbach führen. Der Vorstand wird durch Bianca Bamert als gewählte Kantonsrätin ergänzt.
Medienmitteilung vom 8. April 2024
SP Freienbach hat Fragen zur Luegeten-Initiative
Die SP Freienbach ist zurzeit stark in den Wahlen engagiert. Sie stellt ja bekanntlich mit Luka Markic aus Pfäffikon einen kompetenten und über Parteigrenzen hinaus geachteten Gemeinderats-Kandidaten. Trotzdem hat sich die Partei gründlich auf die Gemeindeversammlung vom Freitag vorbereitet. Sie empfiehlt, die Gemeinde-Rechnung 2023 und die Nachtragskredite zu genehmigen.
Mehr zu reden gibt die Luegeten-Initiative: Die SP ist grundsätzlich der Meinung, dass es zum nicht vermehrbaren Boden Sorge zu tragen gilt. Ihr erscheint deshalb das Anliegen, die Luegeten in Gemeindebesitz zu übertragen, mehr als sympathisch und berechtigt. Siehe die seinerzeitige SP-Initiative «gegen die Bodenspekulation».
Hingegen verwundert die argumentative Pirouette des Gemeinderates: Er schlägt einerseits die Annahme der Initiative vor. In einer teilweise ironischen Wortwahl stellt er dann aber die Umsetzungs-Chance – «natürlich» aus finanziellen Bedenken- und den Sinn des Anliegens total in Frage. Die SP wird ihre Abstimmungsempfehlung für den Urnengang vom 9. Juni erst nach der hoffentlich klärenden Gemeindeversammlung definieren.
Man beachte unbedingt auch die nach der Versammlung folgende Information des kantonalen Tiefbauamtes zum Halten-Autobahnzubringer. Dieses Projekt brächte nämlich einschneidende Folgen für die Gemeinde, indem neu die Hauptstrasse H8 durch Freienbach nach Pfäffikon führen würde. Die SP verlangt zeitgleich mit dem Zubringer die Planung, Finanzierung und Umsetzung der dringend nötigen und wirksamen begleitenden Massnahmen im Bereich Leutschen- und Schindellegistrasse.
Medienmitteilung vom 18. März 2024
Luka Markić startet Wahlkampagne
Für die Wahl zum Freienbacher Gemeinderat vom 14. April 2024 schlägt die Sozialdemokratische Partei Freienbach bekanntlich den Pfäffiker Luka Markić vor. Am vergangenen Samstag hat Markić seine Wahlkampagne auf dem Dorfplatz in Pfäffikon gestartet.
Bei den Gemeinderatswahlen vom 14. April 2024 tritt die SP Freienbach mit Luka Markić (Pfäffikon) an. Damit wird den Wahlberechtigten eine ideale Kandidatur präsentiert, um nach zwölf Jahren wieder im Gemeinderat vertreten zu sein. Mit etwas mehr als 15 Prozent Wähleranteil in der Gemeinde Freienbach ist es folgerichtig, dass die progressiven Wählerinnen und Wähler auch im Gemeinderat vertreten sein sollen.
Im Gespräch mit der Bevölkerung
Am vergangenen Samstag stand Luka Markić der Bevölkerung auf dem Dorfplatz in Pfäffikon Red und Antwort. Die Passanten nutzten die Gelegenheit, um Markić auf den Zahn zu fühlen. Der Gemeinderatskandidat führte Dutzende persönliche Gespräche und nahm die Forderungen und Bedürfnisse der Menschen auf: Preisgünstige Wohnungen, Tagesstrukturen an allen Schulstandorten, Verkehrsproblem lösen.
Weiterhin sammelten die Unterstützerinnen und Unterstützer von Luka Markić auf dem Dorfplatz Unterschriften für die kommunale Volksinitiative «Ja zu mehr preisgünstigen Wohnungen für die Freienbacher Bevölkerung». Im Gespräch mit den Menschen wurde einmal mehr klar, dass der Freienacher Bevölkerung das Thema unter den Fingernägeln brennt.
Kurzer, aber intensiver Wahlkampf
Luka Markić, promovierter Jurist und Rechtsanwalt aus Pfäffikon, zeigt sich zu Beginn der bevorstehenden Wahlkampagne motiviert: «Ich spüre eine grosse Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und zwar unabhängig ihrer politischen Couleur. Das motiviert mich sehr!» Der bevorstehende Wahlkampf wird kurz, aber intensiv: Bis zum Wahltag verbleiben weniger als vier Wochen. Bereits in den nächsten Tagen erhalten die Wahlberechtigten ihre Stimmunterlagen zugeschickt. «Wir werden diese einmalige Wahlchance nutzen, weiterhin präsent bleiben und mit der Bevölkerung in den Kontakt treten», so Markić.
Bild: Luka Markić präsentiert mit seinen Unterstützerinnen und Unterstützern sein Wahlplakat auf dem Dorfplatz in Pfäffikon.
Medienmitteilung vom 19. Februar 2024
Bezahlbare Wohnungen: Nur Heisse Luft in Bern?
Letzte Woche hat Bundesrat Guy Parmelin das Ergebnis eines neunmonatigen runden Tischs zur angespannten Wohnungs-Situation in der Schweiz präsentiert. Gemäss Medienberichten (HV vom 14. Februar) werden aber von 30 erwähnten Massnahmen die Hälfte nur «geprüft». Fachleute erkennen gute Ansätze, zweifeln aber an der Wirksamkeit. Vor allem beim Hauptproblem wird in Bern gar nichts geschehen – nämlich bei den horrenden Angebotsmieten (Mietpreise, zu denen Wohnungen auf dem Markt angeboten werden).
So oder so: Von «oben» sind keine baldigen Lösungen zu erwarten. Aktiv werden müssen die Städte und Gemeinden. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die SP Freienbach zurzeit Unterschriften sammelt für eine Gemeinde-Initiative, die mehr bezahlbare Wohnungen für die Freienbacher Bevölkerung ermöglichen will. Basis ist das bestehende kommunale Reglement für preisgünstigen Wohnraum. Unterschriftenbogen hier unterschreiben: Link
Medienmitteilung vom 22. Januar 2024
SP Freienbach startet Wohnungs-Initiative
Die Temperatur war unter null, aber das Thema bewegt offensichtlich: Als die SP am Samstagmorgen auf dem Dorfplatz Pfäffikon ihre Wohnraum-Initiative startete, unterschrieben jedenfalls trotz klammer Finger sofort bemerkenswert zahlreiche MitbürgerInnen das Anliegen.
Preisgünstige Wohnungen für die Freienbacher Bevölkerung
Die SP verlangt in ihrem Volksbegehren, dass bis 2045, also innert rund 20 Jahren, 20 Prozent der neu erstellten oder total sanierten Mietwohnungen preisgünstig sein sollen. Die Initiative ist in Form der allgemeinen Anregung gehalten. So bleibt dem Gemeinderat, der für die Umsetzung sorgen muss, grosser Gestaltungsspielraum bei der Ziel-Erreichung.
Die Initiative wird begründet unter anderem mit dem sehr tiefen Leerwohnungsbestand und dem hohen Mietpreis-Niveau in der Gemeinde. Nach Ansicht der SP reicht die Sorge vor dem erzwungenen Wegzug in einen anderen Bezirk oder Kanton bis tief in den Mittelstand hinein.
Anlehnung an Gemeinde-Reglement
Die Frage, was denn «preisgünstig» heisse, beantwortet die SP, indem sie die Initiative an des bestehende Gemeinde-Reglement von 2020 anlehnt. Dieses definiert z. B. Fläche, Mietzins und Belegung von preisgünstigen Wohnungen.
Die SP ist überzeugt, dass es zur Verhinderung der Entmischung unsere Bevölkerung hin zu einem Reichen-Monaco und zum Erhalt des Dorflebens kostengünstigen Wohnraum braucht.
Jetzt unterschreiben! Hier klicken
Medienmitteilung vom 1. Januar 2024
Luka Markić kandidiert für Freienbacher Gemeinderat
Für die Wahl zum Freienbacher Gemeinderat vom 14. April 2024 schlägt die Sozialdemokratische Partei Freienbach den Pfäffiker Luka Markić vor.
Bei den Gemeinderatswahlen vom 14. April 2024 wird die SP Freienbach mit Luka Markić (Pfäffikon) antreten. Der Vorstand der SP Freienbach ist sich einig, den Wahlberechtigten mit ihm eine ideale Kandidatur zu präsentieren, um nach zwölf Jahren endlich wieder im Gemeinderat vertreten zu sein. Die SP reicht den bürgerlichen Parteien damit die Hand, die gutschweizerische Konkordanz auch im Freienbacher Gemeinderat herzustellen. Alle wichtigen Parteien sollen in der Exekutive vertreten sein. Die SP zeigt sich deshalb offen für einen gemeinsamen, überparteilichen Wahlvorschlag.
Bodenständig und lösungsorientiert
Luka Markić, Jahrgang 1991, wuchs in Pfäffikon auf. Der promovierte Jurist arbeitet an der Universität Zürich. Dort lehrt und forscht er im Fachbereich Staats- und Verwaltungsrecht, wobei die demokratischen Volksrechte im Zentrum seiner Forschung stehen. Von 2014 bis 2018 vertrat er die Gemeinde Freienbach im Kantonsrat, wo er Mitglied der Rechts- und Justizkommission und der Kommission für das neue Kantonsratswahlrecht war. Zudem präsidierte er die Kommission für ein neues, kantonales Archivgesetz. Markić ist auf kantonaler Ebene bekannt für seine überparteiliche Zusammenarbeit: Zuletzt verhalf er in einem parteiübergreifenden Komitee dem neuen Majorzwahrecht zum Durchbruch.
Markić weist nicht nur einen überaus grossen Erfahrungsschatz auf kantonaler Ebene aus, er engagiert sich seit vielen Jahren auch auf kommunaler Ebene: Er war Mitglied der Jugend- und Familienkommission sowie der Tiefbau- und Verkehrskommission. Zurzeit arbeitet er in der Findungskommission für eine neue Gemeindeschreiberin bzw. einen neuen Gemeindeschreiber mit. Bekannt wurde Markić insbesondere durch seinen unermüdlichen Einsatz für bezahlbaren Wohnraum, z. B. 2013 mit der kommunalen Initiative «Ja zu bezahlbarem Wohnraum».
Luka Markić verfolgt seine politische Arbeit in Gemeinde und Kanton bodenständig und lösungsorientiert. Kompromisse zum Wohle aller stehen im Fokus seiner Arbeit.
Medienmitteilung vom 3. Dezember 2023
SP Freienbach mit Muffler und Bamert
An ihrer Parteiversammlung im Zentrum Roswitha hat die SP Freienbach ihre Kandidierenden für die Kantonsratswahlen 2024 bestimmt. An der Spitze der Liste stehen kumuliert die amtierenden Kantonsrätinnen Carmen Muffler und Bianca Bamert. Muffler, von Beruf Kulturmanagerin, ist bekanntlich stramm führende SP-Fraktionspräsidentin, Organisationsberaterin Bianca Bamert Mitglied der einflussreichen Staatswirtschaftskommission.
Es folgen der ehemalige Kantonsrat Dr. Luka Markić, Jurist aus Pfäffikon und die Bezirksrechnungsprüferin Ladina Gross, Gemmologin, Freienbach. Weiter kandidieren Pascal Tschümperlin, Software Entwickler und Medizintechnikstudent aus Bäch, sowie Simone Hefti, Erwachsenenbildnerin DAZ und Leiterin der Freienbacher Deutschkurse für fremdsprachige Erwachsene. Peter (Pepe) Läubli ist Optometrist im familieneigenen Geschäft im Seedamm-Center Pfäffikon. Oliver Streiff, Anwalt und Coach aus Pfäffikon beschliesst die bemerkenswert bunte und ausgewogene Liste, mit der die SP weiterhin mindestens zwei der zehn Freienbacher Kantonsratssitze erobern will.
Zustimmung zum Gemeinde-Budget
Im Weiteren empfiehlt die SP den Teilnehmenden an der Gemeindeversammlung vom 15. Dezember den Nachtragskrediten 2023, der Abrechnung Regenbecken Riethof und dem Voranschlag 2024 zuzustimmen. Letzterer rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 1,3 Millionen Franken und mit Investitionen von rund 19 Million Franken. Der ausgewiesenen Steuerfusssenkung von 5 Prozent einer Einheit opponiert die SP nicht.
Wollen ihre Kantonsrats-Sitze verteidigen: SP-Fraktionspräsidentin Carmen Muffler, Pfäffikon (li.) und Bianca Bamert, Staatswirtschaftskommissions-Mitglied aus Freienbach.
Medienmitteilung vom 28. August 2023
Nach Senevita: Fragen an den Freienbacher Gemeinderat
Am 6. Juli 2023 hat der Gemeinderat Freienbach den 2017 mit der Senevita AG vereinbarten Leistungsauftrag bezüglich Führung von 75 Pflegebetten aufgelöst (Höfner Volksblatt vom 23. August 2023).
Erfolg für Opposition
Dieser Schritt ist eine späte Genugtuung für die SP Freienbach, welche als erste Partei auf die Fragwürdigkeit einer Auslagerung von Alterspflegeplätzen an eine gewinnorientierte private Aktiengesellschaft hingewiesen hat. Eine Genugtuung vor allem aber für das Bürgerforum Freienbach, welches einen jahrelangen, beharrlichen und letztlich erfolgreichen Kampf gegen diesen umstrittenen gemeinderätlichen Schritt geführt hat.
Warum?
Soweit so gut. Allerdings ist zu bedauern, dass der Gemeinderat in der Medienmitteilung zur Vertragsauflösung mit keinem Wort seine Beweggründe darlegt. Es schadet nie, wenn eine Behörde Transparenz herstellt und ausweist, weshalb sie einen ihrer Beschlüsse revidiert.
Wie weiter?
Zweitens stellt sich aber die Frage, was mit den 75 «frei» werdenden Pflegebetten geschieht. Auch hierzu schweigt der Gemeinderat. Es interessiert die Bevölkerung, ob diese Pflegeplätze nun von der Gemeinde in den eigenen zwei -natürlich zu erweiternden- Pflegezentren verwirklicht werden oder einer anderen privaten Firma übergeben werden sollen. Immerhin weist die gültige kantonale «Bedarfsplanung stationäre Pflegebetten 2023-45» darauf hin, dass Freienbach (unter Berücksichtigung von Antoniusheim, Tertianum, Pfarrmatte und Roswitha) ab 2033 mit den heutigen 151 Pflegeplätzen unterversorgt sein wird: Je nach Szenario fehlen 2035 zwischen 10 und 37, im Jahre 2040 gar zwischen 26 und 66 Pflegeplätze. Eine Situation, die Fragen aufwirft und vom Gemeinderat Antworten erwartet!
Medienmitteilung vom 9. Juli 2023
SP Freienbach grillt
Er ist schon fast zur Tradition geworden: Der Grillabend der SP Freienbach am Vorabend der Sommerferien. Was dieses Jahr auffiel, war die stattliche Gruppe Kinder, die sich im Freienbacher Floraweg-Quartier mit ihren Müttern und Vätern eingefunden haben.
Allerdings war das kindliche Interesse an den Polit-Themen, welche die Erwachsenen rund um Würste, feine Salate und Kuchen drapierten, altersgemäss gering. Mit raffinierten Argumenten erkämpften sie sich geschickt -sozusagen auf frühpolitische Weise- den autonomen Freiraum, via SOB-Unterführung auf dem Schwerzi-Areal ihren eigenen Abend und erst noch bis in die aufziehende Dunkelheit hinein gestalten zu können. Was wiederum bei den älteren SP-Mitgliedern die Peinlichkeit in Erinnerung rief, wie in einem ersten Anlauf seinerzeit ein knausriger Gemeinde-Säckelmeister die Fortsetzung der SOB-Personenunterführung unter der vielbefahrenen Wolleraustrasse durch als unnötigen Luxus verhinderte.
Ob die SP grillt (deutsch) oder grilliert (schweizerisch): Selbst ein launiger Brätli-Abend hat bei ihr seine historisch-gesellschaftliche Beziehung…
Medienmitteilung vom 25. Juni 2023
Bianca Bamert neu im Kantonsrat
Am kommenden Donnerstag wird Bianca Bamert, Freienbach, als neue Kantonsrätin vereidigt. Bei den Kantonsratswahlen 2020 hat sie auf der SP-Liste das drittbeste Resultat erzielt. Die 45-jährige Bianca Bamert wohnt in Freienbach und arbeitet seit fast 20 Jahren im Bereich Marketing und Kommunikation, seit 12 Jahren als Kommunikationsbeauftragte der Gemeinde Freienbach. Sie ist verheiratet und Mutter von zwei Söhnen im Primarschulalter.
Im Schwyzer Kantonsrat beträgt der Frauenanteil beschämend tiefe 13 Prozent. Die Hälfte davon in einer einzigen Fraktion, nämlich der SP. Bianca Bamert wird -wenn auch eher symbolisch- die unerfreuliche Situation um einen Prozentpunkt verbessern.
Rücktritt von Guy Tomaschett
Bamert ersetzt den amtierenden Höfner Bezirksrat und Schulpräsidenten Guy Tomaschett, der nach sieben Jahren aus dem Kantonsrat zurücktritt. Er war Mitglied der kantonsrätlichen Aufsichtskommission für die Kantonalbank (KRAK). Schwerpunkte seines politischen Einsatzes bildeten daneben die Volksschule mit der Bekämpfung des Lehrkräftemangels durch Attraktivitätssteigerung des Lehrberufes, gerechtere Steuerwerte für Liegenschaften und die Ablösung der Wuhrkorporationen durch die Bezirke. Guy Tomaschett gelang es erfolgreich, überfraktionell Vorstösse zu lancieren. Neben Bianca Bamert ist die Freienbacher SP weiterhin mit Fraktionspräsidentin Carmen Muffler im Kantonsrat vertreten.
Medienmitteilung vom 31. Mai 2023
Ja zum Mediotheks-Beitrag
Unsere Gemeinde-Mediothek ist eine beliebte und gut frequentierte Bildungs- und Informations-Institution. Wie Gemeinde-Rankings zeigen, zählen zur Standort-Attraktivität nicht nur der Steuerfuss, sondern auch «weiche Faktoren» wie eben eine gut ausgestattete öffentliche Medien-Ausleihe.
Was viele nicht wissen: Unsere Mediothek wird nicht von der Gemeinde geführt, sondern von einem rührigen Verein. Präsidentin ist zurzeit Bianca Bamert-Sopko aus Freienbach. Dieser Verein erhält nicht automatisch eine finanzielle Unterstützung. Sondern muss alle fünf Jahre eine neue, an der Urne zu bewilligende Vereinbarung beantragen.
Die SP empfiehlt mit Überzeugung ein Ja zum «Sachgeschäft Beitrag Mediothek». Zumal dank einer konzertierten Aktion von Mitte, SP, FDP und GLP die Gemeindeversammlung eine Anpassung des Gemeindebeitrags an die neuen Mietverhältnisse der Mediothek vorschlägt und so ihre Zukunft sichert.
Medienmitteilung vom 21. Mai 2023
SP Freienbach sammelte für Kaufkraft-Initiative: Entlastung von hohen Krankenkassenprämien
Am vergangenen Samstag hat die SP Freienbach auf dem Dorfplatz in Pfäffikon Unterschriften für die kantonale Kaufkraft-Initiative gesammelt. Dabei durfte sie auf tatkräftige Unterstützung ihrer Nationalratskandidierenden Carmen Muffler (Pfäffikon) und Jonathan Prelicz (Goldau) zählen.
Im erst kürzlich erschienen Sorgenbarometer gaben die meisten Schwyzerinnen und Schwyzer an, dass sie die immer höher werdenden Krankenkassenprämien plagen (Höfner Volksblatt vom 16. Mai 2023). Mit der hohen Teuerung und den stark gestiegenen Preisen kommen tatsächlich immer mehr Menschen in finanzielle Notlagen. Die Krankenkassenprämien drücken dabei besonders schlimm auf das Portemonnaie. Die immer höher werdenden Krankenkassenprämien treffen auch die mittleren Einkommen. Deshalb will die SP, dass auch der Mittelstand in Zukunft von Prämienverbilligungsbeiträgen profitiert.
Dafür hat die Sozialdemokratische Partei des Kantons Schwyz diesen Frühling die kantonale Kaufkraft-Initiative lanciert. Vergangenen Samstag war die SP Freienbach auf dem Dorfplatz in Pfäffikon präsent, um Unterschriften für diese kantonale Initiative zu sammeln. Mit dabei waren die Nationalratskandidierenden Carmen Muffler (Pfäffikon) und Jonathan Prelicz (Goldau). Sie kamen mit den Menschen in Pfäffikon ins Gespräch und konnten mit ihnen über ihre Sorgen und Nöte sprechen.
Die Kaufkraft-Initiative wurde am Samstagmorgen von vielen Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Das Mitglied des Initiativkomitees Luka Markić (Pfäffikon) zeigte sich zufrieden mit der Sammelaktion auf dem Pfäffiker Dorfplatz: «Der Kanton Schwyz hat über 800 Millionen Franken Eigenkapital angehäuft. Nun wollen die Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen endlich entlastet werden, wie dies in anderen Kantonen bereits der Fall ist. Das fordert die Kaufkraft-Initiative.»
Bildlegende: Luka Markić, Adolf Steinbach, Carmen Muffler, Nathalie Ruoss und Jonathan Prelicz bei der Standaktion der SP Freienbach auf dem Dorfplatz in Pfäffikon.
Einladung zur GV und Kommissionsmitgliedertreffen
Die SP Freienbach lädt zur jährlichen GV ein. Wir treffen uns am 27. April um 19.00 Uhr im Turmstübli, Pfäffikon.
Medienmitteilung vom 10. April 2023
SP sagt Ja zu Gemeinderechnung und Mediothek
Zur SP-Parteiversammlung hatte Präsidentin Verena Vanomsen aus aktuellem Anlass in die Mediothek in Pfäffikon eingeladen: Die kommende Gemeindeversammlung berät nämlich den Beitrag an diese beliebte und gut frequentierte Bildungs- und Informations-Institution. Was viele nicht wissen: Die Mediothek, gleichsam unsere Gemeinde-Bibliothek, wird nicht von der Gemeinde geführt, sondern von einem rührigen Verein. Präsidentin ist zurzeit Bianca Bamert-Sopko aus Freienbach. Dieser Verein erhält nicht automatisch jedes Jahr eine finanzielle Unterstützung. In einem nicht gerade kulturfreundlichen Akt hatte nämlich die SVP seinerzeit durchgedrückt, dass der Verein Mediothek alle fünf Jahre eine neue, an der Urne zu bewilligende Vereinbarung beantragen muss.
Mediothek und Standort-Attraktivität
Ob dieses restriktive Verfahren den Finanzmöglichkeiten und dem Selbstverständnis unserer auf Bildung und Kultur angewiesenen Standort-Attraktivität noch angemessen ist, kann hinterfragt werden. Ganz abgesehen davon, dass mit der Kündigung der jetzigen Mediotheksräume durch die kath. Kirchgemeinde enorme Herausforderungen auf die Trägerschaft zukommen. Die SP jedenfalls unterstützt alle Anstrengungen, unsere Gemeinde-Mediothek zu erhalten.
Informative Botschaft
Die Gemeinderechnung 2022 und den Nachtragskredit zur Musikschule empfiehlt die SP Freienbach zur Abnahme durch die Gemeindeversammlung diesen Freitag. Die zugehörige Botschaft bietet in den Ressortrückblicken und den Berichten zu den Leistungsaufträgen und deren Globalbudgets eine Fülle von Fakten und Daten zu allen Tätigkeiten von Gemeinderat und Verwaltung.
Einladung zur Parteiversammlung
Die SP Freienbach lädt zur Versammlung. Wir treffen uns am 27. März um 20:00 Uhr in der Mediothek (Oberdorfstrasse 2 in Pfäffikon) zur Vorbereitung der Gemeindeversammlung vom 14. April (19:30 Uhr in der Turnhalle der Schulanlage Steg), an der die Rechnung 2022 behandelt wird. Dokumente zur Vorbereitung: Hier klicken
Kommentar zur Gemeinde-Abstimmung vom 12. März 2023
Dorfbild-Freienbach: Das letzte Wort noch nicht gesprochen
Die Freienbacher Dorfbild-Initiative ist verworfen worden. FDP und SVP haben ein Nein empfohlen, SP und GLP ein Ja. Die Mitte hat sich nicht geäussert. Ebenso wenig das Bürgerforum. Das lädt zur Spekulation ein, ob das Resultat weniger knapp ausgefallen wäre, hätte auch die frühere CVP, traditionell stark im katholischen Milieu, sich eine Meinung gebildet und Position gegenüber der insiderischen Pfarrpfrundstiftung bezogen. Desgleichen beim Bürgerforum, das sich in der Regel mit grosser Sensitivität für guten Städtebau und Landschaftsschutz einsetzt. Aus Sicht der SP ist es jedenfalls schade, wenn sich wichtige lokale Gruppierungen nicht an der Meinungsbildung beteiligen. Sie ist überzeugt, dass die Stimmbevölkerung auf faktenbasierte Information und vielfältige Meinungen angewiesen ist.
Immerhin - das letzte Wort in Sachen Pfarrmatte und Zerstörung der Sicht auf das Pfarrkirchen-Ensemble ist noch nicht gesprochen: Bekanntlich stehen die gewichtige Einschätzung des Falls durch die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission ENHK und durch die Eidg. Kommission für Denkmalpflege EKD aus. Nachfolgend müssen Hochbaukommission und Gemeinderat das Baugesuch auf Anordnung des Regierungsrates neu beurteilen.
Medienmitteilung vom 23. Februrar 2023
Ja zur Ortsbild-Initiative Freienbach
Die SP teilt die Einschätzung des Gemeinderates nicht, wonach sich seit 1993 an der raumplanerischen Situation nichts verändert habe. Inzwischen sind nämlich die seinerzeit bewilligten Zonen mit Bauten «gefüllt» worden. Und zwar oft in einer Art und Weise, die heute Kopfschütteln erweckt. Es ist deshalb den Ortsbild-Initianten und den über 600 MitunterzeichnerInnen hoch anzurechnen, dass sie sich gegen eine Zubetonierung der heute noch einigermassen freien Sicht auf das schöne Ensemble der Pfarrkirche Freienbach wehren.
Für die SP stossend ist auch, wie das eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtete Insider-Gremium namens Pfarrpfrund-Stiftung eine einzelne Firma bzw. Familie begünstigt. Der Stiftungsrat hat bis vors Bundesgericht gar die Rechtmässigkeit der Initiative angezweifelt (zum Glück ohne Erfolg). Er bietet Hand für eine gar noch höhere Baute als das jetzige, umstrittene Druckerei-Gebäude. Seine Visualisierung des geplanten Neubaus ist manipulativ: Die gewählte Drohnenperspektive verkleinert das Objekt und hat nichts mit dem Sehwinkel von Menschen zu tun.
Um das historische Orts- und Landschaftsbild Pfarrkirche/Pfarrmatte Freienbach zu erhalten, empfiehlt die SP deshalb ein Ja zur Ortsbild-Initiative.
Zustimmung auch für die Sanierung des Mehrzweckgebäudes Schwerzi in Freienbach. Hier hat die SP an der Gemeindeversammlung erfolgreich Antrag gestellt für eine deutliche Verbesserung der Licht-Situation im geplanten halb-unterirdischen Spielgruppen- und Betreuungsbereich: Ja zu Optimierung des Mehrzeckgebäudes Schwerzi.
Medienmitteilung vom 24. November 2022
SP sagt Ja zum Gemeindebudget Freienbach
Mit der SP war erstmals eine Partei mit einem Stand am Pfäffikoner Jahrmarkt vertreten. Die SP bedankt sich bei allen MarktbesucherInnen, welche die Schwyzer Klima-Initiative von SP und Grünen unterschrieben haben. Sie tragen dazu bei, den Klimaschutz als Ziel und Auftrag in die Kantonsverfassung aufzunehmen. Siehe Bild.
An der kommenden Gemeindeversammlung empfiehlt die SP Annahme der Nachtragskredite und des Gemeinde-Voranschlags 2023, inklusive der Leistungsaufträge und Globalbudgets. Angesichts der guten finanziellen Gemeinde-Situation erscheint eine Steuerfusssenkung bei natürlichen Personen um 5 Prozent gerechtfertigt. Allerdings weist die SP auf anstehende aufwändige Herausforderungen hin: Personalmangel bei Schule, Tagesstätten und Pflegezentren; Investitionen in Kulturräume und in eine Kultur-Fachstelle; Massnahmen zum Klimaschutz; Umsetzung der Testplanung Pfäffikon Ost und des Masterplans Bahnhof Pfäffikon mit dringend nötiger zweiter Fussgänger-Unterführung.
Entgegen dem gemeinderätlichen Antrag unterstützt die SP die Dorfbild-Initiative Freienbach. Hingegen stellen sich Fragen bei der Gesamtsanierung des Mehrzweckgebäudes Schwerzi in Freienbach. Zu beiden Geschäften wird sich die SP vor der Urnenabstimmung am 12. März 2023 abschliessend äussern.
Medienmitteilung vom 21. November 2022
Carmen Muffler soll auf die SP-Nationalratsliste
Mitte März ist es soweit: Die SP Kanton Schwyz wird an ihrem Parteitag ihre Nationalratsliste beschliessen. Die SP Freienbach setzt rechtzeitig ein Zeichen: Mit Carmen Muffler aus Pfäffikon, derzeitige SP-Fraktionspräsidentin im Schwyzer Kantonsrat, erhebt sie Anspruch auf eine der vier Linien des Wahl-Tickets.
An der Parteiversammlung vom 17. November hat die SP Freienbach ihre Vize-Präsidentin Carmen Muffler zuhanden der Kantonalpartei für die Nationalratswahlen nominiert. Am 18. März 2023 wird die SP Kanton Schwyz über ihre Liste für die Nationalratswahlen 2023 entscheiden. Die SP Freienbach ist überzeugt, mit Carmen Muffler eine hervorragende Kandidatin vorzuschlagen. Die 29-jährige Pfäffikerin ist seit 2018 im Kantonsrat. Bereits 2019, nur ein Jahr nach ihrer Wahl in den Rat, übernahm sie das Präsidium der SP-Fraktion und ist damit Mitglied der Ratsleitung des Schwyzer Kantonsrats. Seit ihrem Abschluss in Kultur- und Politikwissenschaften der Universität Zürich arbeitet sie als Kulturmanagerin und erwartet aktuell ihr erstes Kind.
Muffler freut sich sehr über die Nomination: «Ich fühle mich geehrt und danke meiner Sektion für das Vertrauen! Meinen politischen Rucksack konnte ich in den letzten Jahren gut füllen und bin bereit mich in Bern für den Kanton Schwyz einzusetzen.» Dabei möchte sie sich vor allem für jene Themen weiter tatkräftig einsetzen, die ihr auch bisher im Kantonsrat besonders am Herzen lagen: für ein gutes Bildungssystem, das allen Menschen die gleichen Chancen gibt; für Gleichstellung und Gleichberechtigung; für ein faires Steuersystem, das allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt; für den Schutz der Umwelt, damit auch zukünftige Generationen noch einen intakten Planeten vorfinden.
Medienmitteilung vom 27. Oktober 2022
Brennpunkt Bahnhof Pfäffikon
In einer Eingabe an den Gemeinderat Freienbach zeigt sich die SP Freienbach besorgt über die städtebauliche Entwicklung rund um den Bahnhof Pfäffikon.
Anlass zu SP-Intervention gibt der Mitte Jahr aufgelegte Gestaltungsplan «Zentrum Bahnhof». Demnach wird auf dem für Pfäffikon bedeutenden Areal der Bahnhofstrasse 12 (inzwischen abgerissen), 16 und 18, sowie der Poststrasse 3 eine Grossüberbauung geplant. Siehe Lage-Skizze. Das gesuchstellende dreier Konsortium setzt sich zusammen aus der Allwerk AG, Wollerau, der Mächler Grund+Bau AG Lachen und der Post Immobilien AG in Bern.
Angesichts der Gesamtsituation bezüglich Verkehr/Mobilität und städtebaulicher Aspekte im Gebiet Bahnhof Pfäffikon erwartet die SP vom Gemeinderat folgende Aspekte zu berücksichtigen:
1
Eine isolierte Gestaltungsplanung / Bebauung der involvierten Parzelle/n ist städtebaulich suboptimal: Das Gebiet Bahnhof bedarf einer Gesamtsicht, eines Masterplans. Um eine ganzheitliche Sicht aufzugreifen sind Gemeinde, SBB und GP-Gesuchsteller an einen Tisch zu bringen.
2
Es kann nicht sein, dass ein Gestaltungsplan, der eine maximale Ausnützung und maximale Höhen ermöglicht, erlassen wird, ohne dass berechtigte öffentliche Interessen und Vorhaben auf eine ähnliche Planungsreife gebracht sind und eine Interessenabwägung möglich ist.
Zu denken wäre an die Umsetzung der Testplanung Pfäffikon Ost+Bahnhof, an die Realisierung einer längst nötigen zweiten Fussgängerunterführung, an die Gesamterneuerung des Bahnhofs, an die neue Linienführung des in Churerstrasse und Schweizerhofkreisel behinderten öffentlichen Busverkehrs, an die Vision «Tram» zum Seedammcenter etc.
3
Aber selbst im engeren Sinn (also ohne Bezug zu einer erwünschten Neugestaltung des Bahnhofgebietes) erscheint angesichts der riesigen vorhandenen Parkflächenzahl (P+R oberirdisch Ost und West, Parkhäuser Verwo-Gebäude und Zentrum Staldenbach) eine Forderung von 250 neuen Parkplätzen als vollkommen aus der Zeit gefallen. Die Auswirkungen insbesondere auf die Fussgänger und Velobenutzer sowie auf den öffentlichen Busverkehr im Bereich Bahnhof/Bahnhofstrasse/Poststrasse wären wegen der bereits heute prekären Verhältnisse gravierend.
4
Insbesondere erscheint die beabsichtigte Areal-Einfahrt an der unteren Bahnhofstrasse und direkt gegenüber der schon jetzt zu Konflikten zwischen PW und Fussgängern führenden Einfahrt zum Parkhaus Verwo-Gebäude als ein «No-Go».
5
Schliesslich erinnert die SP an das offensichtliche Bedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum in der Gemeinde Freienbach. Wie jüngste Beispiele z.B. in der Stadt Zürich zeigen, ist eine frühzeitige dahingehende Kontaktaufnahme zwischen öffentlicher Hand/Gemeinde und grossen Investoren (hier die GP-Gesuchsteller und die SBB) zielführend.
Medienmitteilung vom 15. September 2022
Freienbach: SP-Ja zu klimaneutraler Mobilität (Abstimmung vom 25.09.2022)
Während die SP bei AHV und Verrechnungssteuer drei Nein empfiehlt, befürwortet sie auf Gemeinde-Ebene die Teilrevision des Abwasserreglementes. Vor allem aber setzt sie sich ein für ein deutliches Ja zur Umsetzung der «Initiative Mobilität». Wegen der offensichtlichen Klimakrise, die unsere kommenden Generationen bedroht, ist es angezeigt, dass wir in der Gemeinde das Möglich tun um -zum Beispiel- unsere Ortsbusse klimafreundlich zu betreiben. Dies haben die FreienbacherInnen 2021 bereits durch ihre seinerzeitige Zustimmung zu einer Initiative von Arno Müller ausgedrückt. Nun geht es darum, die zur Umsetzung der «Initiative Mobilität» nötigen Gelder zu sprechen. Für die Umstellung des heutigen Diesel-Ortsbus-Betriebes auf nachhaltige Antriebskonzepte (z. B. mittels lokal erzeugtem Photovoltaikstrom) sind einmalig 780'000 und wiederkehrend 447'000 Franken nötig. Freienbach hat den nötigen finanziellen Hintergrund, um diese zukunftsträchtige und ökologisch dringende Investition zu tätigen. Deshalb: Ja zum «Sachgeschäft Initiative Mobilität»!
Medienmitteilung vom 21. August 2022
Grill im Haus
Auch die SP ist wetterabhängig. Vor allem dann, wenn der traditionelle Sommergrill angesagt ist. Und wenn es halt regnet wie am vergangenen Freitag, kommt das Improvisationstalent von SP Freienbach-Präsidentin Verena Vanomsen zum Zug: Statt der lauschige Garten wird kurzerhand das luftige Dachgeschoss zur Partyzone umfunktioniert. Raum und Zeit jedenfalls, um nicht nur zu politisieren, sondern sich auch persönlich auszutauschen und sich besser kennen zu lernen. Und dann erscheint -zufällig oder nicht- auch noch der in Schindellegi aufgewachsene Regierungsratkandidat Patrick Notter und gibt Einblick in Privates. Zum Beispiel in seinen seinerzeitigen Einstieg ins Chüngelzüchten und gar fachgerechte Schlachten...
Medienmitteilung vom 6. Juli 2022
Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen endlich einführen
Die SP Freienbach erachtet die kürzlich im Rahmen einer Revision aufgelegte Freienbacher Nutzungsplanung als bundesrechtswidrig. Die SP erhebt dagegen Einsprache, weil im Baureglement (als Bestandteil der Nutzungsplanung) die Mehrwertabgabe nicht gemäss der aktuellen Rechtsprechung geregelt wird. Solange der Kanton seiner Pflicht, die Mehrwertabgabe einzuführen nicht nachkommt, müssen dies die Gemeinden tun.
Die Grundstückeigentümerschaft kommt bei Ein-, Um- und Aufzonungen regelmässig ohne ihr Zutun in den Genuss von Wertsteigerungen des Grundstücks (sog. Planungsvorteile), welche es aus Gründen der Rechtsgleichheit auszugleichen oder zu mildern gilt. In der Gemeinde Freienbach wird bislang auf eine Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen verzichtet.
Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts vom April 2022 verstösst ein Verzicht auf Mehrwertabgaben bei Um- und Aufzonungen aber gegen das Raumplanungsgesetz. Das Raumplanungsgesetz des Bundes verlangt nämlich, dass mit gesetzlichen Regelungen auch bei Um- und Aufzonungen für einen angemessenen (mindestens 20-prozentigen) Ausgleich erheblicher Vorteile zu sorgen.
Grundsätzlich ist es Aufgabe der Kantone, diesem Gesetzgebungsauftrag nachzukommen. Jedoch ist davon auszugehen, dass sich der Kanton Schwyz für diese Umsetzung Zeit lassen wird. Die Zeit drängt jedoch. Gemäss Bundesgericht kann der Gesetzgebungsauftrag auch durch die Gemeinde erfüllt werden, solange der Kanton dieser Aufgabe nicht nachkommt. Da eine kantonale Regelung für eine Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen nach wie vor fehlt, steht nach Auffassung der SP demnach auch die Gemeinde Freienbach in der Pflicht, im Rahmen der vorliegenden Nutzungsplanungsrevision die Mehrwertabgabe bundesrechtskonform umzusetzen.
Medienmitteilung vom 29. April 2022
Wahlempfehlung der SP Freienbach für die Gemeinderatswahlen vom 15. Mai 2022
Die SP beteiligt sich nicht mit einer eigenen Liste an den Freienbacher Gemeindewahlen vom 15. Mai 2022. Sie hat aber folgende Wahlempfehlung beschlossen: Die Wiederkandidierenden werden von der SP unterstützt: Gemeindepräsident Daniel Landolt, Säckelmeister Alain Homberger, Gemeinderätin Monika Lienert, die Rechnungsprüfer Martin Föllmi, Norbert Knechtle und Gert von der Meer. Ebenso wird als Gemeinderat der FDP-Neukandidat Xavier Igloi zur Wahl empfohlen. Unter dem von der SP vertretenen Gedanken eines gesellschaftlich produktiven freiwilligen Proporzes ist dieser Sitz für die FDP ausgewiesen.
SP Freienbach unterstützt René Trachsel, GLP
Umstritten zeigt sich die Ergänzungs-Wahl in die Rechnungsprüfungskommission. Die SP hat mit den drei neu Kandidierenden, welche sich um zwei frei werdende RPK-Sitz bewerben, ein Hearing veranstaltet. Dabei hat sich Patric Berger/SVP als mit der Gemeinde allgemein wie auch politisch-institutionell eher wenig vertraut gezeigt. Im Gegensatz zu René Trachsel/GLP und vor allem Stephanie Eichenberger/FDP, welche am meisten überzeugte. Die Kandidatur Trachsel/GLP unterstreicht zudem die SP-Forderung, möglichst alle Ortsparteien einzubinden (freiwilliger Proporz). Die SP empfiehlt deshalb, Stephanie Eichenberg/FDP und René Trachsler/GLP (Liste 4) in die RPK zu wählen.
Medienmitteilung vom 3. April 2022
Ja zu dekarbonisierten Ortsbussen
Die SP Freienbach empfiehlt, die Gemeinderechnung 2021 und die Nachkredite an der Gemeindeversammlung vom kommenden Freitag zu genehmigen und die kurz-informativen Ressort- und Leistungsauftrags-Berichte zur Kenntnis zu nehmen. Statt des budgetierten Minus von 1,8 Millionen Franken resultiert ein Überschuss von 25 Millionen.
Elektrizität, Wasser- oder synthetischer Treibstoff?
Die Sachgeschäfte KVA-Linth und Abwasserreglement sollen nach Meinung der SP an die Urnenabstimmung überwiesen werden. Dies gilt grundsätzlich auch für den Umsetzungs-Antrag zur letztes Jahr angenommenen Initiative «Nachhaltige Mobilität» von Arno Müller, welche einen Ortsbus-Betrieb ohne fossile Treibstoffe fordert. Zwar kann die nötige Photovoltaik-Anlage sofort gebaut werden. Der Bus-Typen-Entscheid sollte aber noch nicht gefällt werden, da die technische Entwicklung hinsichtlich E-Bussen, Wasserstoffantrieb oder synthetischer Treibstoffe noch offen ist. Die SP begrüsst deshalb eine entsprechende Präzisierung durch die Gemeindeversammlung.
Medienmitteilung vom 7. Februar 2022
Im Wahlvorfeld
Die Februarparteiversammlung der SP Freienbach widmete sich den anstehenden Gemeinderatswahlen von Mitte Mai (Einreichung Wahllisten 17. März). FDP und SVP bilden mit fünf von sieben Sitzen bekanntlich eine satte Mehrheit im Gemeinderat unserer grossen und für den Kanton gewichtigen Gemeinde. Sie haben ihre Kandidierenden bereits ernannt. Dabei ist interessant, dass die SVP in der fünfköpfigen Rechnungsprüfungskommission einen zusätzlichen, das heisst zweiten Sitz anstrebt. Er ginge auf Koster «der Mitte» oder der FDP (bisher je zwei RPK – Sitze). Die anderen Ortsparteien und politischen Bewegungen (Mitte, GLP, die SP selber, IGUW, Bürgerforum) halten sich noch bedeckt.
In dieser labilen Phase des Absprechens und Taktierens, hat die SP Parteiversammlung dem Vorstand die Kompetenz übertragen, die definitive SP – Wahlplattform zu definieren. Leitlinie soll dabei der freiwillige Proporz bilden, mit dem Ziel, möglichst alle konstant und transparent aktiven Parteien gemäss ihren (z.B. an den Kantonsratswahlen ablesbaren Wähleranteilen) in die Behörden einzubinden.
Einladung zur Parteiversammlung vom 3.2.2022
20:00 Uhr im Turmstübli, Pfäffikon
Einladung herunterladen: Hier klicken
Medienmitteilung vom 20.1.2022
SP Freienbach empfiehlt 3 Ja
Die neue 5G-Mobilfunktechnologie erfordert weitere Handy-Antennen. Diese stossen bei einem Teil der Bevölkerung auf Widerstand und erzeugen Angst. Die SP Freienbach unterstützt deshalb den gemeinderätlichen Vorschlag, Antennenstandorte zu priorisieren. Demnach sollen Antennen vor allem ausserhalb von Wohngebieten errichtet werden. Andere Standorte müssen neu klar begründet werden: Ja zur Baureglementsänderung betreffend Mobilfunkanlagen.
Bislang finanzierte sich die Freienbach Feuerwehr lediglich durch Ersatzabgaben derjenigen, die nicht in der Feuerwehr aktiv Dienst leisten. Die SP findet es richtig, dass neu auch GebäudebesitzerInnen einen Beitrag an die Schadenwehr leisten. Es ist offensichtlich, dass die Feuerwehr nicht nur Personen schützt, sondern -oder gar hauptsächlich- Liegenschaften und Anlangen: Ja zur Einführung eines Feuerwehrbeitrags für Liegenschaften.
17 Millionen sind auch für Freienbacher Verhältnisse viel. Nachdem sich aber seinerzeit der Neubau eines Werkhofs im Gewerbegebiet Freienbach zerschlagen hat, erscheint das neue Projekt als optimiert: Gemeindewerkhof, Wertstoffsammelstelle und Feuerwehrstützpunkt Gwatt, Pfäffikon, werden endlich entflochten. Der neue Standort unter dem Schiessfeld der Schiessanlagen Roggenacker oberhalb von Pfäffikon spart Land. Die Gebäude und Prozesse erscheinen (wenn auch nicht ganz nach neuestem Stand) ökologisch-energetisch durchdacht: Ja zum 17 Millionen-Neubau Gemeindewerkhof Roggenacker.
Medienmitteilung vom 4.12.2021
SP Freienbach auf Ja-Schiene
Den Teilnehmenden an der Gemeindeversammlung vom kommenden Freitag empfiehlt die Sozialdemokratische Partei Freienbach Zustimmung bei sämtlichen Geschäften.
Dies gilt zuerst dem Voranschlag 2022, wo angesichts der kommenden Aufgaben durch Gemeinderat und RPK richtigerweise ein Verzicht auf eine Steuersenkung beantragt wird. Eine weitere Steuersenkung wäre zudem ein falsches Signal an die Welt, die Höfe definitiv als neues Steuer Monaco zu betrachten.
Mit Freude nimmt die SP zur Kenntnis, dass der Kulturbereich an Stellenwert gewonnen hat. Während die finanziellen Auswirkungen der Aufhebung des Sozialzentrums Höfe im vorliegenden Zahlenwerk nur schwer eruierbar sind. Im Bildungsbereich vermisst die SP eine offensive Umsetzung der Tagesstrukturen an sämtlichen Schulorten und wird entsprechend Antrag stellen.
Die drei traktandierten Sachgeschäfte Baureglement/Mobilfunkanlagen, Feuerwehrreglement/Feuerwehrbeitrag durch LiegenschaftseigentümerInnen und der Neubau «Werkhof Roggenacker» empfiehlt die SP an die Urnenabstimmung zu überweisen.
15.11.2021
Die nächste Parteiversammlung findet am 22. November 2021 im Turmstübli, Pfäffikon statt.
Die Einladung finden Sie hier.
1.9.2021
Zu den Abstimmungen vom 26. September 2021
Geschätzte Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten der SP Freienbach
Die Abstimmungscouverts sind eingetroffen. Unser Verteilteam hat wieder 3000 SP-Abstimmungszeitungen in die Briefkästen gelegt. Vielen Dank!
Die Abstimmungsparolen der SP Freienbach zu den Gemeinde-Vorlagen:
JA zur Initiative kommunaler Schutzzonenplan. Link zur Medienmitteilung
JA zum Kauf von Erschliessungs-Land im Eichholz Pfäffikon
Die Abstimmungsparolen der SP Schwyz zur kantonalen Vorlage:
JA zum Gesetz über die Ergänzungsleistungen (Streichung der Gemeindebeiträge). Link zur Abstimmungszeitung
Die Abstimmungsparolen der SP Schweiz zu den eidgenössischen Vorlagen:
JA zur Initiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern" (Reichste besteuern, 99 % der Bevölkerung entlasten)
JA zur "Ehe für alle" (Link zum Streitgespräch zwischen Nationalrat Alois Gmür und unserer Kantonsrätin Carmen Muffler)
Herzliche Grüsse
SP Freienbach, Präsidentin
Verena Vanomsen
8.7.2021
Bericht über die Generalversammlung
Zum Herunterladen hier klicken
1.6.2021
Einladung zur Parteiversammlung
Die SP Freienbach lädt zur Parteiversammlung ein: 17. Juni 2021
Thema: Ausserordentliche Gemeindeversammlung
Link zur Botschaft des Gemeinderates: Hier klicken
Link zur Einladung zur Parteiversammlung: Hier klicken
21.5.2021
Medienmitteilung der SP Freienbach zum Schweizerhof-Deal
Der Verkauf der Gemeindeliegenschaft Rebmattli zugunsten eines Ausbaus des Schweizerhofkreisels und damit einer Attraktivierung des Autoverkehrs in Pfäffikon lehnt die SP aus drei guten Gründen ab.
Medienmitteilung herunterladen: Hier klicken
28.3.2021
SP lädt zur Parteiversammlung
Zur Vorbereitung der Gemeindeversammlung vom 9. April trifft sich die SP Freienbach virtuell.
21.9.2020
SP kritisiert die Zerschlagung des Sozialzentrums Höfe
In einem dürren Communiqué in der Lokalzeitung wurde am 14.9.2020 mitgeteilt, dass das seit 2008 bestehende Sozialzentrum Höfe per Ende 2021 aufgelöst wird. Für die SP Freienbach sind die angeführten Gründe für die Beendung der Gemeindeverbunds-Lösung nicht nachvollziehbar.
Link zum Brief an den Gemeinderat
16.8.2020
SP Freienbach unterstützt Senevita-Initiative
22.6.2020
Freienbach: SP weiterhin Opposition
Die SP ist weiterhin nicht im Freienbacher Gemeinderat vertreten. Punkt. Sie dankt allen WählerInnen, welche diesen Zustand beenden wollten und Verena Vanomsen unterstützt haben.
17.6.2020
Neuer Freienbacher Ortsbus - Fragen und Erwartungen
Link zur Medienmitteilung und Link zum Zeitungsbericht Höfner Volksblatt
1.6.2020
Wahlpodium im "Sternen" Pfäffikon
Corona hat im ersten Wahlgang den direkten Kontakt zu den Wählenden praktisch verunmöglicht. Das "Verena-Mobil" mit dem Wahlsong "Gönd all go wähle" bildete nur teilweise Ersatz. Dank der Lockerungen ist nun Samstag, 6. Juni, wieder eine Standaktion auf dem Dorfplatz Pfäffikon möglich. Und auf Anregung der SP treffen sich in Zusammenarbeit mit dem Höfner Volksblatt die drei Kandidierenden Christoph Räber, Guido Cavelti und Verena Vanomsen zu einem öffentlichen Wahlpodium am kommenden Dienstag, 9. Juni 2020, um 20 Uhr im Hotel "Sternen" Pfäffikon.
Link zur Medienmitteilung
Auf das Bild oder hier klicken für den detaillierten Wahlflyer oder hier für den Wahlsong
8.4.2020
Verena Vanomsen - unsere Freienbacher Gemeinderätin!
Mit grosser Freude haben die SP-Mitglieder - noch vor der Corona-Notverordnung - an ihrer ausserordentlichen Versammlung den Willen von Verena Vanomsen begrüsst, als Gemeinderätin zu kandidieren.
wiedergewählt: SP-Fraktionspräsidentin Carmen Muffler, Pfäffikon und der Freienbacher Bezirksrat Guy Tomaschett Link zu der Medienmitteilung
28.1.2020
Zeitkapsel, Leserbrief von Ladina Gross
27.1.2020
Kommissionen - im Dienste der Gemeinschaft
„Geht’s den Höfen gut, geht’s dem Kanton gut“
21.1.2020
Achtung: Fuchs in Pfäffikon
16.1.2020
SP Freienbach nominiert für den Kantonsrat:
Rot, grün, jung und weiblich
v.l.n.r. Pascal Tschümperlin, Guy Tomaschett (bisher), Bianca Bamert, Oliver Streiff, Carmen Muffler (bisher), Matthias Brun, Simone Höfliger, Ladina Gross
Natürlich ist das Hauptziel der Sozialdemokratischen Partei Freienbach, ihre bisherige Zweier-Vertretung im Kantonsrat zu halten weiterlesen