Der Steuerertrag von Unternehmungen und juristischen Personen ist seit dem besten Jahr 2007 fast halbiert worden, obwohl in der Zwischenzeit der steuerbare Gewinn höher ist als damals. Dies bedeutet, dass der Kanton Schwyz wegen der höheren Ressourcenkraft zwar mehr in den NFA zahlen muss, aber gleichzeitig weniger Steuern einnimmt. Trotz Rekord tiefster Steuerbelastung muss der Regierungsrat eingestehen, dass über die Entwicklung von Neuansiedlungen kein genereller Trend angegeben werden kann. Es zeigt sich, dass die Steuerdumping Strategie nicht aufgegangen ist. Immerhin ist erfreulich, dass der Regierungsrat erstmals eingesteht, dass für die Standortattraktivität nicht nur steuerliche Aspekte massgebend seien.
NFA-Referendum wäre Schuss ins eigene Bein
Die SP/Grüne-Fraktion spricht sich einstimmig gegen ein Kantonsreferendum zum NFA-Beschluss aus. Stawiko-Mitglied Karin Schwiter begründet: „Diese Referendumsabstimmung ist nicht zu gewin-nen. Die Bevölkerung der übrigen Kantone hat wenig Verständnis für das Jammern von uns Tiefsteuerkantonen. Mit grösster Wahrscheinlichkeit würde der NFA-Beschluss vom Volk gutgeheis- sen und damit wären die zu hohen Beiträge der Zahlerkantone auf lange Sicht hin zementiert. Anstatt ein Referendum zu provozieren, das uns am Ende teuer zu stehen kommt, gilt es in Bern Verbündete zu suchen und Allianzen zu schmieden, damit die Beiträge der Zahlerkantone auf die nächste Finanzierungsperiode hin reduziert werden."
Steuergesetz muss angepasst werden
Ungeachtet der schwierigen wirtschaftlichen Situation mit minimalem Wachstum und starkem Schweizer Franken hält die Regierung an der Steuerertragsschätzung für 2015 fest. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf die SP-Interpellation „Sind auch für die Staatsrechnung 2015 höhere Steuerausfälle zu erwarten?“ hervor. Einmal mehr werden die Auswirkungen der Schwyzer Tieftssteuerstrategie für hohe und höchste Einkommen sichtbar. Um die gesetzlichen Vorgaben über rund 250 Millionen Eigenkapital aus dem 2014 angepassten Finanzhaushaltsgesetz erfüllen zu können, müsste der Steuerfuss um weitere 35 bis 40 Prozent erhöht werden! Steuerfusserhöhungen sind generelle Steuererhöhungen. Die SP wehrt sich gegen generelle Steuererhöhungen, denn diese belasten tiefe und mittlere Einkommen am stärksten. Das Schwyzer Steuersystem muss fairer gestaltet werden. Dazu ist eine Steuergesetzesrevision, in der die allerhöchsten Einkommen und Vermögen stärker besteuert werden, dringend notwendig.
Europäische Lösung für Flüchtlingsstrom notwendig
Die SVP will mit einem Vorstoss einen sofortigen Aufnahmestopp von Flüchtlingen erwirken und damit das Dublin-Abkommen ausser Kraft setzen. Der Kanton Schwyz solle dieses Anliegen mit einer Standesinitiative in Bern platzieren. Die SVP verkennt jedoch, dass der National- und Ständerat bereits letzte Woche über ein Asylmoratorium debattiert haben. Eine gleichlautende Forderung wurde im Nationalrat wuchtig abgelehnt. Im Ständerat wurde dieselbe Motion sogar zurückgezogen.
Die aktuelle Situation in Europa hat den Nationalrat darum veranlasst, das Asylgesetz zu verbessern. Um den momentanen Flüchtlingsstrom in den Griff zu bekommen, braucht es keine einseitigen Moratorien sondern Lösungen auf europäischer Ebene. Der Bund ist bereits daran Lösungen diesbezüglich zu finden. Eine Standesinitiative ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt unnötig und kontraproduktiv. Die SP/Grüne-Fraktion wird die Motion deshalb klar ablehnen.
Ja zu starken Schulen – Nein zum Bildungsabbau!
Die SP steht für hoch qualifizierte Schulen ein und setzt sich darum auch für eine starke Bildungslandschaft in der ganzen Schweiz ein. Um gegenüber den privaten Schulen Stand zu halten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, braucht es vermehrt Tagesstrukturen an öffentlichen Schulen. Nur so kann dem Wettbewerb Stand gehalten werden.
Zu einer starken Bildungslandschaft gehört es auch, dass die Bildung nicht zum politischen Spielball eines Kantonsrates wird: Ein Vorstoss aus den rechtsbürgerlichen Reihen argumentiert, die im Kanton Schwyz empfohlene Richtgrösse von 22 Kindern pro Schulklasse sei zu tief. Die Kompetenz zur Festlegung der Klassengrössen soll dem Kantonsrat übertragen werden. Ihr Ziel ist es, die Klassen zu vergrössern und damit Kosten zu sparen. Die SP/Grüne-Fraktion wehrt sich dagegen, dass die Qualität der öffentlichen Schulen erneut dem Sparhammer der Rechtsbürgerlichen zum Opfer fällt. Die SP/Grüne-Fraktion wird diesen Vorstoss klar ablehnen.
SP/Grüne-Fraktion