Die SP Kanton Schwyz hat sich erfolgreich gegen das neue Steuergesetz gewehrt. Die Schwyzer SVP/ FDP-Koalition versuchte erfolglos den Einheitssteuersatz von 5.1 Prozent einzuführen. Die SP hat sich mit Vehemenz gegen den Systemwechsel ausgesprochen, weil damit vor allem der Mittelstand deutlich mehr Steuern hätte zahlen müssen, während Steuerpflichtige mit Jahreseinkommen von über einer Million Franken weniger Steuer gezahlt hätten. Die Bevölkerung ist der SP gefolgt und hat das neue Steuergesetz nicht goutiert: Das NEIN der Schwyzerinnen und Schwyzer zum Steuergesetz war ein klares Nein zum Systemwechsel und für eine Beibehaltung der Steuerprogression. Es ist ein überdeutliches Zeichen, dass die Bevölkerung verärgert ist über die aktuelle Steuerpolitik und genug hat von der Tiefsteuerpolitik nur für die Reichsten. Schwyz will keine Steuerentlastung nur für die höchsten Einkommen.
SP fordert Kurskorrektur bei Tiefsteuerpolitik
Während den letzten zehn Jahren haben sich unter dem Diktat der SVP/FDP-Mehrheit im Kantons- und Regierungsrat die Kantonsfinanzen zu einem Debakel entwickelt. Trotz unzähliger Spar- und Abbaumassnahmen ist das gesamte Eigenkapital des Kantons der Tiefsteuerpolitik für die Reichen geopfert worden. Die Schwyzer Kantonskasse ist nun geplündert, das Finanzchaos perfekt und das Rezept der Tiefsteuerpolitik für Reiche hat kolossal versagt. Dass nun auch das rechtsbürgerliche Flaggschiff «Flat Rate Tax» Schiffbruch erlitten hat, war zu erwarten. Die SP fordert Regierung und Parlamentsmehrheit deshalb hiermit endlich zu einer radikalen Kurskorrektur auf: Anstatt einseitig die reichsten Bevölkerungsschichten zu bevorzugen, gilt es die Steuerbelastung so auszugleichen, dass alle Bevölkerungsschichten von moderaten Steuern profitieren können.
SP-Steuerinitiativen zeigen Lösungsweg auf
Mit ihren SP-Zwillingsinitiativen hat die SP auch bereits konkrete Lösungen parat:
Ihre Volksinitiative «JA zu einer gerechten Steuerentlastung» fordert eine Anhebung der Steuereintrittsgrenze auf 12'000 Franken. Damit kann vor allem die Steuerlast für tiefe Einkommen auf den Schweizer Durchschnitt gebracht und Bürokratie abgebaut werden. Ein Anliegen, das in den letzten Wochen überall Zustimmung gefunden hatte. Eine Wiedereinführung der Kopfsteuer wird es mit der SP nicht geben.
Damit mehr Steuerertrag die Staatskasse wieder aufbessern kann, sollen die Rabatte bei der Dividendenbesteuerung reduziert werden. Während nämlich Herr und Frau Schwyzer ihr gesamtes Einkommen versteuern müssen, erhalten Grossaktionärinnen und Grossaktionäre im Kanton Schwyz weiterhin hohe Steuergeschenke. Diese Dumpingsteuerpolitik will die SP mit ihrer Volksinitiative «für eine gerechte Dividendenbesteuerung» korrigieren. Die beiden Initiativen werden bereits in der Oktobersession im Kantonsrat beraten und danach zur Volksabstimmung kommen.
Die SP Kanton Schwyz ist bereit aktiv an einem ausgewogenen und gerechten Steuergesetz mitzuarbeiten. Nun ist die rechtsbürgerliche Mehrheit im Kantons- und Regierungsrat gefordert, ihren Kurs zu korrigieren. Mit dem heutigen Verdikt haben die Schwyzerinnen und Schwyzer die SP als stärkste Oppositionspartei und ihre Forderung nach einer Abkehr von der Dumpingsteuerpolitik nur für die reichsten Steuerzahlenden nämlich gestärkt.
SP Kanton Schwyz