Für Abbaupläne hat es im Kanton Schwyz keinen Platz. Die SP/Grüne-Fraktion wird deshalb das öV-Sparszenario der Regierung nicht mittragen. Neben der massiven Beeinträchtigung der Standortattraktivität des Kantons und auch der Lebensqualität der ansässigen Bevölkerung, würden nicht zuletzt die Tourismusbetriebe und die lokale Wirtschaft schwerwiegend in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb wird sich die SP in der Märzssession für die Weiterfinanzierung sämtlicher Linien stimmen. Ausserdem setzt sie sich auch mit Vorstössen für ein starkes öV-Angebot ein:
Konkrete Vorschläge für starken ÖV
Mit der Eröffnung des Durchgangsbahnhofs Zürich haben die Bahnstationen Schübelbach-Buttikon und Reichenburg ihre Direktverbindung nach Zürich verloren. Als Ersatz fährt zwischen Ziegelbrücke und Siebnen-Wangen in dieser Übergangsphase ein Bahnshuttle (S27). «Da der Bahnshuttle sowieso bis nach Lachen weiterfährt, ist es unverständlich, wieso der Zug seine Türen im Bahnhof Lachen nicht öffnet», moniert Kantonsrätin Karin Schwiter (SP, Lachen). Schwiter hat diesbezüglich mit über 30 Mitunterzeichnenden ein Postulat eingereicht, das auch vom Regierungsrat unterstützt wird. Die SP/Grüne-Fraktion wird diesem Postulat selbstverständlich zustimmen.
SP fordert öV-Nachtangebot
In vielen Kantonen und Regionen ist das öV-Nachtnetz bereits weit ausgebaut und ein fester Bestandteil des öffentlichen Verkehrs. Es ist nämlich Tatsache, dass junge und ältere Menschen wesentlich später als früher ausgehen, dafür aber auch später nach Hause zurückfahren und zwar dann, wenn von den öffentlichen Verkehrsmitteln aus kein Angebot mehr besteht. Davon betroffen sind vor allem Ortschaften, die nicht an einer Hauptverkehrsachse liegen.
Kantonsrat Luka Markić (SP, Pfäffikon) fordert deshalb ein Nachtnetz für den Kanton Schwyz. Der Kanton Zürich hat sein Nachtnetz seit 2002 stetig ausgebaut. Der Zürcher Verkehrsverbund führt den Betrieb sogar kostendeckend. «Das ZVV-Nachtnetz ist der beste Beweis, dass ein Nachtnetz auch ohne Staatsgelder funktionieren kann», bekräftigt Markić. Die SP/Grüne-Fraktion wird den Nachtnetz-Vorstoss unterstützen.
Faires Wahlgesetz sieht anders aus!
Die SP Kanton Schwyz hat in der Vergangenheit wiederholt auf die gravierenden Probleme und Lücken im noch gültigen Wahl- und Abstimmungsgesetz (WAG) hingewiesen. Spätestens nach den Ständeratswahlen 2011 ist es an der Zeit das WAG zu revidieren. Die beantragten minimalen Änderungsvorschläge können zwar mehrheitlich mitgetragen werden, die SP/Grüne-Fraktion ist jedoch der Meinung, dass ein modernes und faires Majorz-Wahlgesetz anders aussieht. So werden die eigentlichen Probleme mit dieser Vorlage nicht gelöst.
Die SP/Grüne-Fraktion fordert, dass bei Majorz-Wahlen alle Kandidierenden übersichtlich auf einem einzigen Wahlzettel aufgeführt werden. Ausserdem sollen die leeren Stimmen wieder zum absoluten Mehr gezählt werden. Denn Proteststimmen gegen bisherige Amtsinhabende müssen als Willensausdruck der Wählenden respektiert werden. Werden diese Anliegen vom Parlament nicht aufgenommen, wird die SP/Grüne-Fraktion die vorgeschlagene, wirkungslose Revision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes ablehnen.
Für eine moderne Kantonsschule Ausserschwyz
Das Gebäude der Kantonsschule in Pfäffikon ist in einem sehr schlechten Zustand. Ein Neubau ist unausweichlich. Da der Standort in Nuolen ebenfalls in einem schlechten baulichen Zustand ist, drängt sich eine Zusammenlegung der beiden Schulstandorte auf. Die Mehrheit der SP/Grünen-Fraktion unterstützt die Zusammenlegung der beiden Schulstandorte auf dem Areal in Pfäffikon. Sie wird den Verpflichtungskredit für die Projektierung eines Neubauprojekts unterstützen. Eine Fraktions-Minderheit wird für die Verschiebung der Standortfrage votieren.
SP/Grüne-Fraktion