Die SP-Fraktion unterstützt die beiden dringlich erklärten Motionen zur Ergreifung des Kantonsreferendums gegen den erwarteten Bundesbeschluss über den Nationalen Finanzausgleich im Sinne der regierungsrätlichen Antwort. Sofern das eidgenössische Parlament in der Sommersession beschliesst, die Dotation des Ressourcenausgleichs nicht zu reduzieren, soll das Schwyzer Kantonsparlament in der Septembersession über die Ergreifung des Kantonsreferendums beraten können.

NFA-Problem ist hausgemacht

Bei einer NFA-Rechnung von erwarteten 180 Millionen Franken ist die mit den Motionen angestrebte Reduktion der Zahlung um bestenfalls 14 Millionen Franken jedoch nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein. Das Schwyzer Finanzproblem löst sie nicht. Wie die SP-Fraktion bereits seit langem immer wieder aufzeigt, ist das Schwyzer Finanzdebakel hausgemacht. Kantonsrätin Karin Schwiter dazu: «Verantwortlich für die Schwyzer Finanzmisere sind die unter der SVP-FDP-Dominanz durchgedrückten Steuergeschenke für Reiche. Anstatt sich über die hohe NFA-Rechnung zu entrüsten und den Bund zum Bösewicht hochzustilisieren, sollen die Rechtsbürgerlichen besser vor ihrer eigenen Haustüre wischen und endlich die Steuerschlupflöcher schliessen, die sie für ihre superreichen Freunde eingeführt haben.»

Integrative Sonderschulung stärken

Die Sonderschulung (IS) und Förderung (IF) ist seit einigen Jahren ein fester Bestandteil in unserer Schullandschaft. Seit der letzten Beurteilung 2012 sind einige Fortschritte in diesem Bereich erreicht worden. Die Früherfassung, ein wichtiger Faktor in der Sonderschulung, läuft gut. Hier werden wichtige Weichen gestellt und durch die zweiteilige Systematik ergeben sich eher Chancen, vorausgesetzt die Kinder und Jugendlichen bekommen genügend Zeit und Ressourcen.

Der Umgang mit Kindern mit Verhaltensauffälligkeiten ist im Kanton Schwyz jedoch nicht zufriedenstellend gelöst. Nach wie vor existieren keine flächendeckenden Spezialklassen für diese Schülerinnen und Schüler. Für die SP/Grüne-Fraktion ist diese Situation nicht hinnehmbar. Hier besteht klar Handlungsbedarf. Die Fraktion wird den Bericht der Regierung zustimmend zur Kenntnis nehmen.

Abschaffung des Case Managers war Fehler

Die SP/Grüne-Fraktion nimmt die Antwort auf die Interpellation zur Abschaffung des Case Managers mit Bedauern zur Kenntnis. Der Case Manager konnte in seinem Wirkungsfeld jungen Menschen helfen und sie in einen geordneten Arbeitsprozess zurückführen. Junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz finden und eine Lehre abschliessen, integrieren sich besser in die Gesellschaft. Diese jungen Menschen zahlen im späteren Leben ihre Steuern und fallen der Gesellschaft nicht zur Last auf. «Hier wurde definitiv am falschen Ort ‹gespart›. Der Kanton Schwyz baut mal wieder beim sozialen Netz ab!», so Kantonsrat Luka Markić.

SP/Grüne-Fraktion 

18. Mai 2015