Hier finden Sie alle Medienmitteilungen der Geschäftsleitung der SP Kanton Schwyz sowie die Vorberichte der SP/Grünen-Fraktion im Schwyzer Kantonsrat.

  • 2018

  • Nach einem ersten gescheiterten Anlauf hat die Regierung eine neue Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes mit Bestimmungen zur Baulandmobilisierung und zur Mehrwertabgabe ausgearbeitet. Weiter
  • Endlich werden die Geldflüsse in der kantonalen Schwyzer Politik sichtbar. Das Schwyzer Volk teilt mit ihrem Ja die Beurteilung von Juso und SP, wonach Geld mit Macht verbunden ist und grossen Einfluss auf unsere Politik hat. Der Abbau von Leistungen auf Kosten der tiefen und mittleren Einkommen geht leider weiter. Der Nein-Anteil von 44% bei der Abstimmung zum Kantonsratsbeschluss über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung ist leider – aus Sicht der betroffenen Familien – nur ein politischer Achtungserfolg für die SP. Weiter
  • Am 4. März stimmen die Schwyzer ab, wie es mit der Prämienverbilligung weitergehen soll. Weiter
  • 2017

  • Ein höchst problematisches Geschenk Bereits zum zweiten Mal überwies die Schwyzer Kantonalbank dieses Jahr den vier grossen Parteien im Kanton je 5‘000 Franken als Beitrag an ihre politische Arbeit. Weiter
  • „Eigenlob stinkt“, fasst SP-Vizepräsident Leo Camenzind (Brunnen) den Wirksamkeitsbericht über den Innerkantonalen Finanzausgleich zusammen. Die SP fordert die Schwyzer Regierung auf, sich an der Erreichung der im gesetzlichen Auftrag formulierten Ziele zu messen. Weiter
  • Der Aufgaben- und Finanzplan 2018-21 weist im Jahr 2019 erstmals wieder einen leichten Ertragsüberschuss aus. Diese „schwarze“ Null musste sich der Mittelstand mit zwei schmerz-haften generellen Steuererhöhungen erkaufen. Weiter
  • Die SP-Fraktion im Schwyzer Kantonsrat unterstützt die Totalrevision des Gemeindeorganisationsgesetzes (GOG). Weiter
  • Die SP-Fraktion sieht keinerlei Handlungsbedarf im Kanton Schwyz weitere Kürzungen der Prämienverbilligung vorzunehmen. Weiter
  • Unter dem Motto „Renten sichern, AHV stärken“ haben Präsident Andreas Marty und Nationalrätin Mattea Meyer an der SP-Kantonalversammlung in Goldau für die AHV-Revision 2020 geworben. Mit Erfolg: Die SP Kanton Schwyz beschliesst klar das dop-pelte JA zur Altersvorsorge 2020. Weiter
  • Nachdem die Steuersenkungen für Superreiche der FDP/SVP-Mehrheit ein Loch in die Kantonskasse gerissen haben, will die rechtsbürgerliche Regierung den Kanton nun auf Kosten der Behinderten, Rentnern und der Kultur sanieren. Das geht natürlich nicht! Die SP wehrt sich konsequent gegen solch unsinnige Kürzungs- und Abbaupakete. Am 24. September 2017 empfiehlt sie darum klar 2 x NEIN zum weiteren Abbau-Unsinn bei Kultur und Wohnen! Weiter
  • Millionensubventionen für steinreiche Firma Die Jahresrechnung 2016 des Kantons schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 12 Millionen Franken. Auf den ersten Blick scheint damit alles in Ordnung. Weiter
  • Die sozialdemokratische Fraktion wird sich in der kommenden Kantonsratssession, wie bereits vor einem Jahr, konsequent gegen das gesamte rechtsbürgerliche Abbaupaket wehren. Die SP wird keiner vorgeschlagenen Verschiebungs- und Abbaumassnahmen zustim-men und sich dafür einsetzen, dass alle Kürzungen der Volksabstimmung unterbreitet werden. Weiter
  • Er ist der noch einzige SP-Regierungsrat in der ganzen Zentralschwyz: Dimitri Moretti, seit 2016 Urner Neu-Regierungsrat. Weiter
  • Am Samstag, 8. April 2017, fand der ordentliche Parteitag der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Schwyz statt. Im Zentrum des Parteitages stand die Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 21. Mai. Ausserdem haben die Mitglieder ihre Delegierten für die SP Schweiz gewählt. Weiter
  • Im Gesetzgebungsprogramm legt die Regierung dem Parlament die gesetzgeberischen Projekte vor, die sie in den nächsten zwei Jahren realisieren will. Die SP ist mit dem vorliegenden Programm überhaupt nicht zufrieden. Weiter